Urteile zu § 16 AVAG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 16 AVAG

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 36/95 vom 17.08.1995

Keine Kostenentscheidung bei Vollstreckbarkeitserklärung

AVAG § 8 Abs. 4 In die Anordnung, die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schuldtitel werde zugelassen (§ 7 AVAG), ist nicht aufzunehmen, daß der Schuldner die Kosten des Verfahrens vor dem Vorsitzenden trägt.

OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 54/99 vom 01.12.1999



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