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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAV§ 7 Abs. 9 AV 

Entscheidungen zu "§ 7 Abs. 9 AV"

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 W 71/99 vom 10.01.2000

Hat der Schuldner gegen den Beschluß , durch den der Vorsitzende der Zivilkammer des Landgerichts gem. Art. 34 EuGVÜ i.V.m. § 7 AVAG angeordnet hat, daß ein ausländisches Urteil mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist, nicht Beschwerde eingelegt (§ 11 AVAG), so ist nach Erteilung der Vollstreckungskausel und Vorlage des Zeugnisses nach § 25 AVAG die Vollstreckung unabhängig davon zulässig, ob das ausländische Urteil bereits in Rechtskraft erwachsen ist oder nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 36/95 vom 17.08.1995

Keine Kostenentscheidung bei Vollstreckbarkeitserklärung

AVAG § 8 Abs. 4 In die Anordnung, die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schuldtitel werde zugelassen (§ 7 AVAG), ist nicht aufzunehmen, daß der Schuldner die Kosten des Verfahrens vor dem Vorsitzenden trägt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 29/01 vom 30.01.2002



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