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Urteile zu § 74 AuslG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 AuslG

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10967/03.OVG vom 12.09.2003

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen.

2. Die Behörde geht bei Erlass der Zwangsgeldandrohung von keinem unzutreffenden Sachverhalt aus, wenn sie zwar dieser Maßnahme grundsätzlich alle überhaupt zu Tage getretenen, die Frage nach einer Vermeidbarkeit durch den Beförderungsunternehmer aufwerfenden unerlaubten Beförderungen zugrunde legt, hierbei indessen die Aussagekraft dieser Beförderungen als Einzelfälle bzw. Fallgruppen mit Blick auf deren Gewicht und Vorwerfbarkeit angemessen berücksichtigt.

3. Da nach § 74 AuslG die Einhaltung der Pass- und Visumpflicht in jedem Einzelfall sichergestellt werden soll, kann für den Erlass der Zwangsgeldandrohung auch eine eher geringe Anzahl vorwerfbarer unerlaubter Beförderungen genügen, ohne dass der Beförderungsunternehmer je nach der Größe oder Entwicklung seines Beförderungsaufkommens die Einräumung einer bestimmten Fehlerquote verlangen kann.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11817/04.OVG vom 14.01.2005

Die vom Bundesministerium des Innern im Wege von Erlassen gemäß § 74 Abs. 2 Satz 1 AuslG vorgenommene Bestimmung der Bundesgrenzschutzdirektion als die für Zwangsgeldandrohungen gegen Beförderungsunternehmer zuständige Stelle ist jedenfalls mangels deren allgemeiner Veröffentlichung unwirksam; ob diese Bestimmung ohnehin nur mittels Rechtsverordnung hätte vorgenommen werden können, bleibt offen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 11079/03.OVG vom 18.08.2003

Zur Frage, ob der in § 74 Abs. 3 Satz 2 AuslG vorgesehene Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach § 74 Abs. 1 und 2 AuslG auch die der Zwangsgeldandrohung nachfolgende Zwangsgeldfestsetzung erfasst.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 9.02 vom 18.03.2003

Der Beförderungsunternehmer haftet nach § 83 Abs. 2 Nr. 2 AuslG auch für die Kosten eines Dolmetschers, der von den Grenzschutzbehörden zur Vorbereitung der Zurückweisung (hier: Rückbeförderung ins Heimatland auf dem Luftweg) in Anspruch genommen wird.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 1889/01 vom 03.12.2001

Ein Beförderungsunternehmer kann sich gegen die obligatorische Festsetzung von Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen ein Transportverbot nicht mit dem Hinweis darauf wehren, er habe seine Sorgfaltspflichten bei der Kontrolle von Fluggästen erfüllt und eine Kontrollsicherheit von annähernd 100 % erreicht; mit diesem Vorbringen kann er sich nur gegen die Verhängung des Beförderungsverbots wenden oder dessen Aufhebung beantragen.

BGH – Urteil, III ZR 155/97 vom 25.02.1999

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

III ZR 155/97

Verkündet am:
25. Februar 1999

Freitag
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

GG Art. 30, 83, 87 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, 104a Abs. 1; AsylVfG §§ 5, 18, 18a, 44; AuslG § 74a; BGSG §§ 1 Abs. 1 und 7, 2 Abs. 1 und 2, 51 Abs. 3 Nr. 1

Die vorübergehende Unterbringung auf dem Luftwege einreisender Asylbewerber auf dem Flughafengelände ist nicht, auch nicht auf Grund einer Verwaltungskompetenz kraft Sachzusammenhangs bzw. Annexes, Aufgabe des für die Durchführung des Flughafen(asyl-)verfahrens zuständigen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge oder des für die Durchführung des Einreiseverfahrens und der (asylverfahrensrechtlichen) "Erstbefragung" sowie (allgemein) für den Schutz der Grenzen des Bundesgebiets zuständigen Bundesgrenzschutzes. Der Flughafenunternehmer kann daher die ihm durch die Unterbringung der Asylbewerber in eigens zu diesem Zwecke umgebauten und hergerichteten Räumlichkeiten entstandenen Kosten nicht vom Bund erstattet verlangen.

BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - III ZR 155/97 -
OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main


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