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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAuslGUrteile zu § 57 Abs. 1 AuslG 

Urteile zu § 57 Abs. 1 AuslG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 57 Abs. 1 AuslG

OLG-CELLE – Beschluss, 16 W 136/04 vom 25.11.2004

Den Polizeibehörden obliegt keine Dokumentationspflicht darüber, warum sie bestimmte Fälle wie geschehen und nicht in einer anderen Reihenfolge bearbeitet haben (gegen OLG Schleswig, NVwZ 2003, 421).

§ 42 Abs. 7 AuslG ermächtigt zur vorläufigen Festnahme zwecks Identifikation und Prüfung, ob ein Haftgrund i. S. v. § 57 AuslG vorliegt.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 15 W 478/01 vom 02.04.2001

Leitsätze:

1. Der Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 57 AuslG steht es nicht entgegen, dass sich der Betroffene zum Zeitpunkt der Haftanordnung in Untersuchungshaft befindet, wenn erkennbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er vor Ablauf von drei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen wird und die Abschiebung aus ihm zurechenbaren Gründen (hier: fehlende Passersatzdokumente) weder aus der Haft heraus noch im unmittelbaren Anschluss an die Entlassung durchgeführt werden kann.

2. Sicherungshaft gegen einen in Untersuchungshaft befindlichen Ausländer kann auch angeordnet werden, wenn die Staatsanwaltschaft noch keine (positive) Einvernehmenserklärung nach § 64 Abs. 3 AuslG abgegeben hat, weil das fehlende Einvernehmen im Falle späterer Abschiebung jederzeit nachgeholt werden kann.

BAYOBLG – Beschluss, 4Z BR 45/04 vom 16.08.2004

Bei nicht vollzogener (als Überhaft angeordneter) Abschiebungshaft besteht regelmäßig nach Erledigung der Hauptsache (hier: Rücknahme des Haftantrags) kein Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 247/03 vom 09.12.2003

Erledigt sich nach der die Anordnung von Abschiebungshaft bestätigenden Beschwerdeentscheidung des Landgerichts die Hauptsache durch Abschiebung des Betroffenen, hat dieser, auch im Hinblick auf Art 5 Abs. 4 EMRK, weiterhin ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Klärung, ob die beendete Freiheitsentziehung rechtmäßig war. Legt der Betroffene gegen die Beschwerdeentscheidung sofortige weitere Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit ein, ist Gegenstand der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht jedoch allein die landgerichtliche Entscheidung.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 110/01 vom 01.06.2001

Auch nach Erledigung der Hauptsache ist es zulässig, die Rechtmäßigkeit von Vorbereitungshaft zu überprüfen.


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