Urteile zu § 63 Abs. 2 AufenthG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 63 Abs. 2 AufenthG

VG-POTSDAM – Urteil, VG 11 K 1938/15 vom 24.05.2016

§ 63 AufenthG verstößt gegen die Vorschriften der Art. 67, 77 AEUV und Art. 20. 21 SGK, soweit die Norm den grenzüberschreitenden Verkehr an Landgrenzen, die Schengen Binnengrenzen sind, erfasst; insoweit ist § 63 AufenthG aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht anwendbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 7 B 29.15 vom 17.03.2016

Zur Zwangsgeldfestsetzung gegen ein Luftfahrtunternehmen, dass einen türkischen Minderjährigen von mehr als zehn Jahren transportierte, ohne dass im Reisepass eines Elternteils ein Lichtbild des Kindes vorhanden war.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 7 B 24.15 vom 17.03.2016

1. Bei der Ermessensentscheidung über die Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 AufenthG muss die Behörde den in § 9 Abs. 2 VwVG geregelten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Dabei richtet es sich nach dem von dem Pflichtigen geforderten Verhalten, welche Anforderungen an die erforderlichen Kontrollmaßnahmen im Einzelnen gestellt werden. Komplexe rechtliche Erwägungen sind dabei weder gefordert noch aus sonstigen Gründen erforderlich.

2. Auf Verschulden kommt es jedenfalls bei der Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht an. Insoweit sind die Erwägungen, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 16. Dezember 2004 - 1 C 30.03 - BVerwGE 122, 293 zur Auslegung des § 74 Abs. 2 AuslG 1990 als striktes Beugemittel ohne strafähnlichen Ahndungscharakter anstellte, auch unter Berücksichtigung des Wegfalls der früheren Bußgeldvorschrift auf § 63 Abs. 3 Satz 2 AufenthG übertragbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 11.05 vom 14.03.2006

1. Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AuslG i.V.m. § 14 VwVG bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zu dem Zeitpunkt, in dem das Vollstreckungsverfahren für das festgesetzte Zwangsgeld abgeschlossen war, andernfalls nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts.

2. Die sachliche Zuständigkeit für Zwangsgeldfestsetzungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 AuslG i.V.m. § 14 VwVG konnte nach § 58 Abs. 1 BGSG nur durch Rechtsverordnung auf die Grenzschutzdirektion übertragen werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 3.05 vom 14.03.2006

1. Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, es sei denn, das Vollstreckungsverfahren für das angedrohte Zwangsgeld war zuvor abgeschlossen oder die Zwangsgeldandrohung ist zuvor durch eine neue, niedrigere Zwangsgeldandrohung ersetzt worden. Dann ist dieser frühere Zeitpunkt maßgeblich.

2. Die Androhung eines Zwangsgelds nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG gehörte zu den dem Bundesgrenzschutz obliegenden Aufgaben im Sinne von § 1 Abs. 2 BGSG.

3. Die sachliche Zuständigkeit für Zwangsgeldandrohungen nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG konnte nach § 58 Abs. 1 BGSG nur durch Rechtsverordnung auf die Grenzschutzdirektion übertragen werden.


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