Urteile zu § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 351/10 vom 24.02.2011

Das in einem Schreiben aus dem Jahr 2002 gegenüber der Ausländerbehörde vorgebrachte Ersuchen um ein Bleiberecht, weil man im Heimatstaat Angst vor Übergriffen durch die Bevölkerungsmehrheit habe, der man dort schutzlos ausgeliefert sei, ist ein (materieller) Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG (Asylgesuch). Das ist unabhängig davon, ob der Betreffende diese Erklärung als Asylgesuch verstanden haben will oder nicht und ob dieses Asylgesuch später förmlich (nach § 14 Abs. 1 und 2 AsylVfG) als Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt wurde.

Auch der Umstand, dass der Ersuchende heute nur noch krankheitsbedingte auslandsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geltend macht und von seinem Asylgesuch aus dem Jahr 2002 nichts mehr wissen will, ändert nichts daran, dass durch das Asylgesuch die Weichenstellung ins Asylverfahren bewirkt wurde mit der Folge, dass für alle in diesem Verfahren zu treffenden Entscheidungen - dazu gehören auch Feststellungen zu Abschiebungsverboten nach § 60 AufenthG - ausschließlich das Bundesamt und nicht die allgemeine Ausländerbehörde zuständig ist.

Eine Ausnahme von der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundesamts gilt nur für Maßnahmen zur Durchsetzung der aufgrund von § 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG eingetretenen Ausreisepflicht im Zeitraum zwischen der Stellung eines materiellen Asylgesuchs und eines förmlichen Asylantrags.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 847/10 vom 22.11.2010

1. Bei Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 AufenthG sind die in § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG genannten Voraussetzungen regelmäßig nicht erfüllt.

2. Das Vorliegen von Ausweisungsgründen begründet keinen atypischen Ausnahmefall zu der Sollensregelung des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG.

3. Die zur Ausweisung führende Straftat kann einem Aufenthaltserlaubnisbegehren als Ausweisungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegengehalten werden.

4. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass durch den Ausweisungsgrund aktuell eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder sonstiger öffentlicher Interessen des Staates zu befürchten ist.

5. Solange Straftaten nicht im Bundeszentralregister getilgt sind, stellen diese einen Ausweisungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dar.

6. Bei der Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann der Nichteinhaltung der Erteilungsvoraussetzungen vor dem Hintergrund des Normzwecks des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht das gleiche Gewicht beigemessen werden, das ihr bei Aufenthaltsbegehren zu anderen Zwecken zukommt.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 31/08 vom 12.02.2008

Ein rückkehrender syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit hat allein wegen der Asylantragstellung im westlichen Ausland keine Gefährdung i.S.d. § 60 AufenthG zu befürchten.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 24/07 vom 14.11.2007

Zur Frage von Abschiebungsschutz nach § 60 AufenthG wegen Gefahr des Ehrenmordes in Syrien.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 4128/06.A vom 15.02.2007

Der Gegenstandswert für asylrechtliche Verfahren, die nur § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 AufenthG betreffen, richtet sich nach § 30 Satz 1 2. Halbsatz RVG und beträgt 1.500,-- ¤ (a. A. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 -).

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 197/05 vom 10.11.2006

1. Das Aufenthaltsgesetz enthält keine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch gegenüber der Ausländerbehörde, durch Verwaltungsakt festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG besteht.

2. Der Beschwerdesenat sieht die Frage als offen an, ob Bosnier, die sich auf eine bürgerkriegsbedingte Traumatisierung berufen und im Falle einer Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina eine erhebliche Verschlimmerung ihres psychischen Gesundheitszustands befürchten, damit eine Gefahr geltend machen, der die Bevölkerungsgruppe der geflüchteten (traumatisierten) Bosnier allgemein ausgesetzt ist mit der Folge, dass die Anwendbarkeit von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch die Bestimmung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gesperrt wird (Abgrenzung zu OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2004 - 3 Bs 308/04 - zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990).

3. Weil Bosnien und Herzegowina Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, besteht ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann, wenn dem Ausländer dort nach seiner Abschiebung schwere und irreparable Menschenrechtsverletzungen drohen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 7.12.2004, BVerwGE Bd. 122 S. 271 = InfAuslR 2005 S. 276).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3311/03 vom 14.09.2005

Obwohl die Roma aus dem Kosovo grundsätzlich nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, haben sie keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

Auch diesen Personengruppen ist eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland zumutbar möglich. Die Regelungen des § 60 AufenthG bestimmen insofern abschließend, in welchen Fällen zielstaatsbezogene Erwägungen einer Rückkehr entgegenstehen können.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 240/02 vom 07.09.2005

1. Ein Wiederaufgreifen hat im gestuften Verfahren der §§ 71 AsylVfG, 51 VwVfG schon bei entsprechendem "Anstoß" zu erfolgen.2. Mit § 60 AufenthG hat sich unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG ein Perspektivwechsel zur Opferbetrachtung vollzogen.3. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist - wenn überhaupt - nur als äußerst eng zu interpretierende Ausnahme anwendbar (im Anschluss an VG Stuttgart, Urt. v. 18.4.2005, InfAuslR 2005, 345).4. Die maßgeblichen Gesamtverhältnisse in Vietnam sind in hohem Maße repressiv und menschenrechtsfeindlich.

VG-BERLIN – Urteil, 23 K 349.15 A vom 22.02.2016

Angesicht der differenzierten Regelungen im Asylgesetz für die Entscheidung über einen Asylantrag muss ein Bescheid zumindest durch Auslegung seines verfügenden Teils im Zusammenhang mit den Gründen für den Betroffenen eindeutig erkennen lassen, auf welcher Rechtsgrundlage die Ablehnung des Asylantrages beruht.

Die Ablehnung eines Asylantrages "als unzulässig" für Personen, denen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits internationaler Schutz gewährt worden ist, lässt sich auf keine denkbare Rechtsgrundlage zurückführen.

Der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2014 - BVerwG 10 C 7.13 -, juris bietet allein keine Rechtsgrundlage.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2a K 2174/15.A vom 19.02.2016

1. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK.

2. Die Androhung der Abschiebung stellt kein zulässiges milderes Mittel gegenüber der Abschiebungsanordnung dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2a K 5485/15.A vom 19.02.2016

1. International Schutzberechtigten droht im Fall der Rückkehr nach Bulgarien derzeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK.

2. Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG darf nur ergehen, wenn die Übernahmebereitschaft des sicheren bzw. zuständigen Drittstaats, in den abgeschoben werden soll, abschließend - positiv - geklärt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1999/14 vom 19.11.2015

1. Ein nach Angola zurückkehrender angolanischer Staatsangehöriger, der sich lediglich in Deutschland und dies auch nur zurückhaltend für die Oppositionspartei UNITA exilpolitisch betätigt hat, hat in Angola nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten.

2. Der ihn betreffende Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des§ 51 Abs. 1 AuslG a.F. aus dem Jahr 2001 ist aufgrund zwischenzeitlich eingetretener veränderter Verhältnisse gerechtfertigt.

VG-AACHEN – Urteil, 8 K 468/15.A vom 28.10.2015

1. Wegen der Übergangsvorschrift des Art. 52 UAbs. 1 Satz 1 Richtlinie 2013/32/EU ist im Fall eines vor dem 20. Juli 2015 gestellten Antrags auf internationalen Schutzes eine Regelung des AsylG dann mit Unionsrecht vereinbar, soweit sie entweder die Vorgaben der Richtlinie 2005/85/EG oder der Richtlinie 2013/32/EU umsetzt.

2. § 26a AsylG erlaubt es einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn dem Asylsuchenden die Flüchtlingseigenschaft bereits in einem europäischen Mitgliedstaat zuerkannt wurde. Die Ablehnung ist mit Unionsrecht vereinbar.

3. Eine Ausnahme vom Konzept normativer Vergewisserung (Art.16a Abs. 2) steht nicht der Entscheidung entgegen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen. Es besteht in diesem Fall jedoch ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG.

4. Anerkannten Schutzberechtigten droht gegenwärtig im Fall einer Rückkehr nach Bulgarien die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 3 K 14.30437 vom 30.03.2015

Pakistanischer Staatsangehöriger; Vortrag einer Verfolgung als PTI-Parteimitglied von Parteimitgliedern der PML-Q; Zuerkennung der Asylberechtigung (verneint); Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint); innerstaatliche Fluchtalternative (bejaht); subsidiärer Schutz (verneint); nationaler Schutz (verneint)

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 3 K 14.30572 vom 09.02.2015

Pakistanischer Staatsangehöriger;Vortrag der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya;Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (bejaht);Verfolgung aus religiösen Gründen;Öffentliches Praktizieren des Glaubens als zentrales Element der religiösen Identität;Rabwah als inländische Fluchtalternative (verneint)

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 3 K 14.30276 vom 09.02.2015

Pakistanischer Staatsangehöriger;Vortrag der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya;Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (bejaht);Verfolgung aus religiösen Gründen;Öffentliches Praktizieren des Glaubens als zentrales Element der religiösen Identität;Rabwah als inländische Fluchtalternative (verneint)

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 3 K 14.30471 vom 09.02.2015

Pakistanischer Staatsangehöriger;Vortrag einer Bedrohung nach bewaffnetem Angriff von Parteimitgliedern der PML-N; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint); innerstaatliche Fluchtalternative (bejaht); subsidiärer Schutz (verneint); nationaler Schutz (verneint)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1201/12.A vom 27.01.2015

Nicht jede Form der Suizidalität ist geeignet, eine Gefahr i. S. d. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zu begründen. Jedenfalls die zeitlich begrenzte bloße innere Hinwendung zu Selbsttötungsgedanken rechtfertigt ohne das Hinzutreten äußerer damit im Zusammenhang stehender Anzeichen einer Gesundheitsverschlechterung wie Verletzungshandlungen, körperlichem Verfall oder vegetativen Auffälligkeiten diese Annahme nicht.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 7 K 13.30801 vom 08.01.2015

Eine Gefahrendichte, bei der jedermann alleine aufgrund seiner Anwesenheit im Gebiet mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, Opfer willkürlicher Gewalt zu werden, besteht in den unter der Herrschaft der Regierung stehenden Gebieten von Somalia nicht mehr.Die extrem schlechte humanitäre Situation führt im Einzelfall des Klägers nicht zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK.Somalia; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; humanitäre Verhältnisse

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 3 K 14.30222 vom 31.10.2014

Pakistan; teilweise Klagerücknahme (Asylberechtigung); Flüchtlingseigenschaft; Homosexualität; Verfolgungsgrund; bestimmte soziale Gruppe; Strafbarkeit; Verfolgungshandlung; drohende Freiheitsstrafe; tatsächliche Verhängung; offenes Leben der sexuellen Orientierung

VG-MUENCHEN – Urteil, M 24 K 12.30468 vom 08.10.2014

Psychische Erkrankung ? individuell ausgeprägtes Krankheitsbild, das im konkreten Fall bei einer Rückkehr in die Türkei zu Gesundheitsgefahren bis zum Suizid führen würde, und zwar unabhängig von der Verfügbarkeit einer Therapie in der Türkei Asylrecht Türkei; teilweise erfolgreiche Klage (nur hinsichtlich § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG); widersprüchlicher Vortrag; Kurden (keine Gruppenverfolgung)

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1996/14 vom 28.05.2014

Angehörige der Roma werden aktuell in Serbien politisch verfolgt

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 14.30305 vom 22.05.2014

Keine Flüchtlingszuerkennung für Paschtunen aus Provinz Nangarhar; schon unglaubhaftes, jedenfalls nicht relevantes Vorbringen; aber subsidiärer Schutz zwar nicht nach § 60 Abs. 2 AufenthG, aber nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG; bewaffneter Konflikt und erhebliche Gefahr dort, auch individuell; Aufhebung auch der Abschiebungsandrohung

VG-BERLIN – Urteil, 22 K 20.14 A vom 22.05.2014

Yeziden sind im Irak in den Distrikten Scheian, Al-Scheichan und TilKef keiner an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden Gruppenverfolgung ausgesetzt.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 24 K 13.31306 vom 08.05.2014

Teilweise Einstellung des Verfahrens im Schlussurteil nach teilweiser Erledigungserklärung;Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (kein Verfolgungsmotiv); Asylrecht (Afghanistan); einheitliche Kostenentscheidung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9a K 5690/13.A vom 15.04.2014

Die Behauptung, von einem Geheimbund, der über Menschenopfer zu Reichtum und Macht gelangen gelangen will, verfolgt zu werden, weil man nicht Mitglied desselben werden wolle, bedarf substantiierter Darlegung von Einzelheiten, die ein derartiges Ansinnen glaubhaft erscheinen lassen.

Die Behauptung, von Rivalen um das Häuptlingsamt lebensbedrohlich verfolgt zu werden, weil der Asylbewerber diesen vorhalte, den Vater getötet zu haben, bedarf ebenfalls der Schilderung konkreter Einzelheiten, die die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer derartigen Bedrohung auch hinsichtlich "inländischer Fluchtalternativen" nahelegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9a K 4088/13.A vom 14.04.2014

Maßstab für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Substantiierungsanforderungen an die Schilderung einer befürchteten Zwangsverheiratung

Zwangsverheiratung einer Christin mit einem Moslem

VG-AACHEN – Urteil, 2 K 2343/13.A vom 09.04.2014

Abweisung einer Asylklage wegen nicht geglaubter Verfolgung des Klägers durch Boko Haram

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 7 K 13.30434 vom 31.03.2014

Keine Flüchtlingsanerkennung, aber Gewährung subsidiären Schutzes bei im Drittstaat bereits gewährtem subsidiären Schutz;Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylVfG beim Herkunftsland Somalia

VG-AACHEN – Urteil, 2 K 1415/13.A vom 28.03.2014

Ablehnung der Anträge einer alleinstehenden jungen Frau und Christin aus Nigeria


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