Urteile zu § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG

VG-ANSBACH – Urteil, AN 4 K 13.30843 vom 11.12.2013

Aserbaidschan; Teilnahme an Demonstrationen und Mitgliedschaft in der Musavat-Partei; Verfolgungshandlung; schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte (zehn Verhaftungen für ein bis zwei Tage mit Schlägen im Jahr vor der Ausreise)

VG-BERLIN – Urteil, 9 K 15.13 A vom 14.08.2013

Ob in der Provinz Faryab derzeit ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt stattfindet, kann offen bleiben. Jedenfalls wird das für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Ausmaß willkürlicher Gewalt durch die in der Provinz auftretenden Anschläge und sicherheitsrelevanten Vorkommnisse nicht erreicht.

VG-BERLIN – Urteil, 9 K 9.13 A vom 21.03.2013

Ob in der Provinz Baghlan derzeit ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt stattfindet, kann offen bleiben. Jedenfalls wird das für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG erforderliche Ausmaß willkürlicher Gewalt durch die in der Provinz auftretenden Anschläge und sicherheitsrelevanten Vorkommnisse nicht erreicht

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10215/08.OVG vom 31.10.2008

Zur Verfolgungsgefährdung eines türkischen Staatsangehörigen, der nach eigenen politischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verhaftung seiner Ehefrau als Gebietsleiterin der DHKP-C und dem Auffinden eines Waffenlagers in der Ehewohnung von den Sicherheitskräften gesucht worden war.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10474/08.OVG vom 19.09.2008

Zur Verfolgungsgefährdung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit, der von der PKK langjährig im Camp Mahmur (Irak) als Lehrer, Multiplikator und Übersetzer eingesetzt worden war.

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 11.07 vom 29.05.2008

1. Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung, das Gebiet einer inländischen Fluchtalternative sei tatsächlich und in zumutbarer Weise erreichbar (hier: Berg-Karabach über Armenien).

2. Die Notwendigkeit der Einholung von Transitvisa steht der Annahme einer inländischen Fluchtalternative auch bei der Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) grundsätzlich nicht entgegen.

3. Bei der Prüfung einer inländischen Fluchtalternative im Rahmen der Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 und 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG sind auch nicht verfolgungsbedingte Gefahren zu berücksichtigen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 10 C 33.07 vom 07.02.2008

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Voraussetzungen für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 166/06 vom 07.03.2007

Unter Beachtung des Europarechts wird asylrechtlich sowohl die innere als auch die äußere Religionsfreiheit geschützt, indes nur vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.

OVG-SAARLAND – Urteil, 2 R 12/05 vom 22.06.2006

Das Gesundheitssystem in der Türkei stellt auch bei mittellosen Personen eine Grundsicherung der medizinischen Versorgung zur Verfügung. Als bedeutende Verbesserung werden bei Inhabern der Yesil Kart seit dem 1.1.2005 auch die Kosten für Medikamente bei ambulanten Behandlungen übernommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LB 27/03 vom 16.02.2006

Zur Gefährdung für allein stehende, westlich orientierte Frauen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1505/04 vom 09.02.2006

1. Kurden steht derzeit und in absehbarer Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung).

2. In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind hinreichend sicher davor, asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 193/04 vom 07.12.2005

Die Anerkennung durch den UNHCR als Mandatsflüchtling führt nicht zu Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 2 2.Alt. AufenthG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 8 A 273/04.A vom 19.04.2005

1. Kurden unterliegen in keinem Landesteil der Türkei einer Gruppenverfolgung; dessen ungeachtet steht ihnen in der Westtürkei trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eine inländische Fluchtalternative offen.

2. Eine inländische Fluchtalternative haben auch diejenigen Kurden, die in Ostanatolien im Zuge kollektiver Maßnahmen von asylerheblicher Verfolgung betroffen waren, ohne dabei in einen auf ihre Person bezogenen individualisierten Separatismusverdacht geraten zu sein. Das gilt auch für Binnenvertriebene, denen die Rückkehr in ihre Heimatorte deshalb verwehrt wird, weil sie nicht bereit sind, sog. freiwillige Dorfschützer zu stellen.

3. Individuelle politische Verfolgung findet in der Türkei trotz der umfangreichen Reformen weiterhin statt. Folter wird allerdings seltener als früher und vorwiegend mit anderen, weniger leicht nachweisbaren Methoden praktiziert. Von politischer Verfolgung sind in besonderem Maße Politiker, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und andere Personen bedroht, die sich für die Interessen der kurdischen Bevölkerung einsetzen und deshalb strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sind.

4. Kurden droht im Allgemeinen weder bei der Erfüllung ihrer Wehrpflicht noch im Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht in der Türkei politische Verfolgung.

5. Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen nur, wenn die Aktivitäten nach türkischem Strafrecht strafbar sein können und wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat. Ob der Asylbewerber in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in Erscheinung getreten ist, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln. Das gilt auch für Mitglieder des Vorstandes eines eingetragenen exilpolitischen Vereins, der als von einer PKK-Nachfolgeorganisation dominiert oder beeinflusst gilt oder von türkischer Seite als vergleichbar militant staatsfeindlich eingestuft wird.

6. Es ist nicht auszuschließen, dass die türkischen Sicherheitskräfte in Einzelfällen Sippenhaft praktizieren; Sippenhaft droht aber auch nahen Angehörigen (Ehegatten, Eltern, Kindern und Geschwistern) von landesweit gesuchten Aktivisten einer militanten staatsfeindlichen Organisation gegenwärtig nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit.

7. Aleviten sind in der Türkei keiner an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden Gruppenverfolgung ausgesetzt.

8. Asylbewerber, denen politische Verfolgung nicht aus sonstigen Gründen droht, müssen auch bei der Abschiebung in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung befürchten.

9. Die wirtschaftliche Lage oder die Situation im Gesundheitswesen der Türkei rechtfertigen im Allgemeinen nicht die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG.


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