Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenAAufenthGUrteile zu § 60 Abs. 1 S. 5 AufenthG 

Urteile zu § 60 Abs. 1 S. 5 AufenthG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 60 Abs. 1 S. 5 AufenthG

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 351/10 vom 24.02.2011

Das in einem Schreiben aus dem Jahr 2002 gegenüber der Ausländerbehörde vorgebrachte Ersuchen um ein Bleiberecht, weil man im Heimatstaat Angst vor Übergriffen durch die Bevölkerungsmehrheit habe, der man dort schutzlos ausgeliefert sei, ist ein (materieller) Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG (Asylgesuch). Das ist unabhängig davon, ob der Betreffende diese Erklärung als Asylgesuch verstanden haben will oder nicht und ob dieses Asylgesuch später förmlich (nach § 14 Abs. 1 und 2 AsylVfG) als Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt wurde.

Auch der Umstand, dass der Ersuchende heute nur noch krankheitsbedingte auslandsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geltend macht und von seinem Asylgesuch aus dem Jahr 2002 nichts mehr wissen will, ändert nichts daran, dass durch das Asylgesuch die Weichenstellung ins Asylverfahren bewirkt wurde mit der Folge, dass für alle in diesem Verfahren zu treffenden Entscheidungen - dazu gehören auch Feststellungen zu Abschiebungsverboten nach § 60 AufenthG - ausschließlich das Bundesamt und nicht die allgemeine Ausländerbehörde zuständig ist.

Eine Ausnahme von der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundesamts gilt nur für Maßnahmen zur Durchsetzung der aufgrund von § 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG eingetretenen Ausreisepflicht im Zeitraum zwischen der Stellung eines materiellen Asylgesuchs und eines förmlichen Asylantrags.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 847/10 vom 22.11.2010

1. Bei Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 AufenthG sind die in § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG genannten Voraussetzungen regelmäßig nicht erfüllt.

2. Das Vorliegen von Ausweisungsgründen begründet keinen atypischen Ausnahmefall zu der Sollensregelung des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG.

3. Die zur Ausweisung führende Straftat kann einem Aufenthaltserlaubnisbegehren als Ausweisungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegengehalten werden.

4. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt nicht voraus, dass durch den Ausweisungsgrund aktuell eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder sonstiger öffentlicher Interessen des Staates zu befürchten ist.

5. Solange Straftaten nicht im Bundeszentralregister getilgt sind, stellen diese einen Ausweisungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG dar.

6. Bei der Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kann der Nichteinhaltung der Erteilungsvoraussetzungen vor dem Hintergrund des Normzwecks des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht das gleiche Gewicht beigemessen werden, das ihr bei Aufenthaltsbegehren zu anderen Zwecken zukommt.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 31/08 vom 12.02.2008

Ein rückkehrender syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit hat allein wegen der Asylantragstellung im westlichen Ausland keine Gefährdung i.S.d. § 60 AufenthG zu befürchten.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 24/07 vom 14.11.2007

Zur Frage von Abschiebungsschutz nach § 60 AufenthG wegen Gefahr des Ehrenmordes in Syrien.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 4128/06.A vom 15.02.2007

Der Gegenstandswert für asylrechtliche Verfahren, die nur § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 AufenthG betreffen, richtet sich nach § 30 Satz 1 2. Halbsatz RVG und beträgt 1.500,-- ¤ (a. A. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 C 29.03 -).

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 197/05 vom 10.11.2006

1. Das Aufenthaltsgesetz enthält keine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch gegenüber der Ausländerbehörde, durch Verwaltungsakt festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG besteht.

2. Der Beschwerdesenat sieht die Frage als offen an, ob Bosnier, die sich auf eine bürgerkriegsbedingte Traumatisierung berufen und im Falle einer Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina eine erhebliche Verschlimmerung ihres psychischen Gesundheitszustands befürchten, damit eine Gefahr geltend machen, der die Bevölkerungsgruppe der geflüchteten (traumatisierten) Bosnier allgemein ausgesetzt ist mit der Folge, dass die Anwendbarkeit von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch die Bestimmung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gesperrt wird (Abgrenzung zu OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2004 - 3 Bs 308/04 - zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990).

3. Weil Bosnien und Herzegowina Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, besteht ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann, wenn dem Ausländer dort nach seiner Abschiebung schwere und irreparable Menschenrechtsverletzungen drohen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 7.12.2004, BVerwGE Bd. 122 S. 271 = InfAuslR 2005 S. 276).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3311/03 vom 14.09.2005

Obwohl die Roma aus dem Kosovo grundsätzlich nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, haben sie keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

Auch diesen Personengruppen ist eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland zumutbar möglich. Die Regelungen des § 60 AufenthG bestimmen insofern abschließend, in welchen Fällen zielstaatsbezogene Erwägungen einer Rückkehr entgegenstehen können.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 240/02 vom 07.09.2005

1. Ein Wiederaufgreifen hat im gestuften Verfahren der §§ 71 AsylVfG, 51 VwVfG schon bei entsprechendem "Anstoß" zu erfolgen.2. Mit § 60 AufenthG hat sich unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG ein Perspektivwechsel zur Opferbetrachtung vollzogen.3. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist - wenn überhaupt - nur als äußerst eng zu interpretierende Ausnahme anwendbar (im Anschluss an VG Stuttgart, Urt. v. 18.4.2005, InfAuslR 2005, 345).4. Die maßgeblichen Gesamtverhältnisse in Vietnam sind in hohem Maße repressiv und menschenrechtsfeindlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1103/05 vom 15.07.2005

Hat das Bundesamt im Asylverfahren festgestellt, die Voraussetzungen des § 51 AuslG seien nicht gegeben, so kann eine Erweiterung des asylrechtlichen Schutzes durch § 60 Abs. 1 S. 3 und 4 AufenthG nur im asylrechtlichen Folgeantragsverfahren geltend gemacht werden. Die Ausländerbehörde ist an die negative Statusfeststellung ebenso gebunden wie bei den Bundesamtsentscheidungen, die sich auf Abschiebungshindernisse im Sinn des § 53 AuslG bzw. Abschiebungsverbote im Sinn des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG beziehen.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Urteile zu § 60 Abs. 1 S. 5 AufenthG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum