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Urteile zu § 58 Abs. 2 AufenthG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 58 Abs. 2 AufenthG

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 24 E 14.2548 vom 18.07.2014

Antrag auf Erteilung einer Duldung unter Gestattung der Erwerbstätigkeit;Auswirkungen einer unterlassenen (rückwirkenden) Rücknahme früherer Aufenthaltstitel auf die Beurteilung der Verwurzelung eines Ausländers; Ausländerrecht; einstweiliger Rechtsschutz

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1130/14 vom 19.05.2014

Ein Ausländer, der sich nach Art. 1 II EG-Visa-VO erlaubt ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält, verliert diesen Status mit seiner Ausweisung unabhängig davon, dass sein Widerspruch gegen die Ausweisung aufschiebende Wirkung hat.

Die in der Abschiebungsandrohung gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise muss zu einem Zeitpunkt enden, in dem der betroffene Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist.

Die mit dem Verlust des Rechts auf erlaubnisfreien Aufenthalt verbundene Ausreisepflicht ist nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vollziehbar.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 606/14 vom 28.04.2014

Es ist offen, ob die Auflösung einer Ehe aufenthaltsrechtlich eine "besondere Härte" begründet, weil das ehebedingte Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zum Erlöschen eines - in einem anderen Staat der EU bestehenden - anderen Aufenthaltsrechts eines Drittstaatsangehörigen geführt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2620/08 vom 20.02.2009

1. Ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann auch nach seiner Ablehnung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im gerichtlichen Verfahren zurückgenommen werden.

2. Die aus § 81 Abs. 4 AufenthG folgende Fortbestandsfiktion wird grundsätzlich nur durch das erste auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichtete Antragsverfahren ausgelöst.

3. Die im Klageverfahren erfolgte Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lässt eine mit deren Ablehnung verbundene Abschiebungsandrohung unberührt, wenn der Ausländer schon aus anderen Gründen ausreisepflichtig ist.

4. Eine Abschiebungsandrohung setzt nicht die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht voraus.

5. Die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausreisefrist kann selbständiger Gegenstand einer Anfechtungsklage sein.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 61/07 vom 22.05.2007

1. Mit der sofortigen weiteren Beschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass die tatsächlichen Folgerungen des Tatrichters nicht die einzig möglichen (also nicht zwingend) sind oder dass eine andere Schlussfolgerung ebenso nahe oder noch näher gelegen hätte.

2. Es ist nicht Aufgabe der ordentlichen Gerichte, die zur Entscheidung über die Freiheitsentziehung berufen sind, zu klären, in welches Land die Betroffene abzuschieben ist; diese Entscheidung obliegt der Ausländerbehörde, die gegebenenfalls im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüft werden kann.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 1 Ws 212/05 vom 21.11.2005

Ein Unionsbürger, der vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU bestandskräftig gemäß den §§ 45, 46 AuslG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden war, macht sich im Falle seiner erneuten Einreise in das Bundesgebiet weder nach § 95 Abs. 2 Nr. 1a, 1b AufenthG noch nach § 9 FreizügG/EU strafbar.

Die insoweit bestehende Strafbarkeitslücke kann durch eine analoge Anwendung einer der beiden Vorschriften nicht geschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 877/05 vom 01.09.2005

Auch unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes ist das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen sofort vollziehbaren aufenthaltsbeendenden Verwaltungsakt und die mit ihm verbundene Abschiebungsandrohung zu bejahen, nachdem die maßgeblichen Regelungen sich gegenüber dem Ausländergesetz inhaltlich nicht geändert haben (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 09.03.2004 - 11 S 1518/03 -, VBlBW 2004, 312 und vom 16.06.2003 - 11 S 2537/02 -, VBlBW 2003, 476 = AuAS 2003, 220).


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