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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAufenthG§ 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG 

Entscheidungen zu "§ 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG"

Übersicht

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 3 Bf 166/04 vom 24.03.2009

1. Eine nach der Vorschrift in § 53 Nr. 2 AufenthG zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und hier aufgewachsenen Ausländers, der keinen besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 56 AufenthG genießt, kann im Einzelfall wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG rechtswidrig sein.

2. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung, die wegen Betäubungsmittelkriminalität erfolgt, der Umstand erheblich, ob Handeltreiben oder (bloßer) Erwerb und Konsum vorliegen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 8 G 2000/07 vom 05.02.2008

Berührt eine Ausweisung nach Artikel 2, 6 GG und Artikel 8 EMRK geschützte Belange des betroffenen Ausländers (gegebenenfalls auch seiner Familienangehörigen) ist eine einzelfallbezogene Güterabwägung im Sinne einer Ermessensausweisung auch geboten, wenn besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Abstufung zur Regelausweisung bedingt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 37/06 vom 26.09.2006

1. Eine Niederlassungserlaubnis zum endgültigen Familiennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegen.2. Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG stellt ausdrücklich nur auf das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes ab. Es kommt somit nicht darauf an, ob die Ausländerbehörde den Ausländer wegen dieses Grundes auch tatsächlich ausweisen oder aber der Ausländer besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG dem entgegen halten kann.3. Unter die Inanspruchnahme von Sozialhilfe im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG fällt auch der Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende = Arbeitslosengeld 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 650/05 vom 10.11.2005

1. Die Ausländerbehörde muss im Rahmen des ihr nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG eingeräumten Widerrufsermessens grundsätzlich nicht berücksichtigen, ob dem Ausländer wegen von ihm begangener Straftaten im Falle einer Ausweisung besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG zustehen würde. Ob von diesem Grundsatz bei minderjährigen Ausländern im Hinblick auf die Schutzwirkungen der Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK eine Ausnahme zu machen ist, bleibt offen.

2. Das bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG erforderliche besondere öffentliche Vollzugsinteresse kann sich aus der konkreten Gefahr ergeben, dass der Ausländer in dem Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache (weitere) Straftaten von nicht unerheblichem Gewicht begeht (Ergänzung zu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.02.2005 - 11 S 1170/04 - <juris>).

BGH – Beschluss, 2 StR 304/07 vom 31.08.2007



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