Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenAAufenthG§ 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 

Entscheidungen zu "§ 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG"

Übersicht

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3517/08 vom 02.04.2009

1. Eine Ausweisungsentscheidung nach § 55 AufenthG ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensbetätigung von unzutreffenden tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn sie die in die Ermessensbetätigung eingestellten Umstände in einer nicht dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise gewichtet.

2. Von der Ausweisung eines Ausländers, der eine rechtswidrige Tat im Zustand einer seine Schuld ausschließenden Psychose begangen hat, kann eine Abschreckungswirkung (Generalprävention) nicht ausgehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 970/06 vom 29.04.2008

1. Zur Frage, ob eine Ausweisung wegen unterlassener Mitwirkung bei der Passbeschaffung an dem im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2007 zu messen ist, wenn die entsprechende Passverfügung unter der Geltung einer Vorgängervorschrift (§ 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2004 bzw. § 46 Nr. 1 AuslG 2002) erlassen worden ist.

2. Anders als § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2004 ist § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2007 nicht einschränkend dahin auszulegen, dass der dort geregelte Ausweisungstatbestand Fälle unterlassener Mitwirkung nur insoweit erfasst, als die Mitwirkungspflicht durch falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den zuständigen Stellen verletzt wird.

3. Es kann dem Hinweiserfordernis in § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG 2007 genügen, wenn der Hinweis auf mögliche Rechtsfolgen einer unterlassenen Mitwirkung erst nach Erlass der Passverfügung und erst im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ausweisung wegen unterlassener Mitwirkung erteilt wird.

4. Sofern eine Ausweisung wegen unterlassener Mitwirkung noch nach § 55 AufenthG 2004 oder § 46 AuslG zu beurteilen ist, gilt das dort geregelte Hinweiserfordernis nur bei falschen oder unvollständigen Angaben; in diesen Fällen richtet sich die Ausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG 2004 bzw. § 46 Nr. 2 AuslG (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2007 - 11 S 442/07 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 324/05 vom 16.05.2006

1. Art. 31 der seit dem 1. Mai 2006 unmittelbar anwendbaren Richtlinie 2004/38/EG verlangt - anders als noch Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG - nicht die Einschaltung einer unabhängigen Stelle neben der Ausländerbehörde vor Abschluss des behördlichen Verfahrens. Offen bleibt, ob Art. 31 der Richtlinie 2004/38/EG (ebenso wie Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG) auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anzuwenden ist.

2. Die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger bestimmt sich nach § 55 AufenthG (Ermessensausweisung, st. Rspr. d. BVerwG seit dem Urt. v. 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315); die Grundsätze, die für die Aufenthaltsbeendigung von EU-Bürgern gelten (vgl. § 6 FreizügG/EU), sind nicht entsprechend anzuwenden (a.A. Erlass des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport v. 30.1.2006 - 45.22-12361 - unter Berufung auf Renner, ZAR 2005, 295 f.).

3. Ob die materiell-rechtlichen Grundsätze des Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG über den erhöhten Ausweisungsschutz auch für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige gelten und wie insbesondere der Begriff der "zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit" in Abs. 3 a auszulegen ist, bleibt ebenfalls offen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1529/05 vom 02.12.2005

Die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger darf nur nach § 55 AufenthG in Verbindung mit den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen als Ermessensentscheidung erfolgen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung; vgl. den Beschluss vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 5/05 vom 14.02.2005

1. Wenn ausländerrechtliche Maßnahmen nach Inkrafttreten des AufenthG am 1.1.2005 gem. § 102 Abs. 1 AufenthG "wirksam bleiben", so bedeutet das nur, dass die innere wie äußere Wirksamkeit als Verwaltungsakt erhalten bleibt: Noch anhängige Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren sind fortzuführen.

2. Noch nicht abgeschlossene Widerspruchsverfahren sind grundsätzlich nach neuem Recht fortzuführen, und zwar auch dann, wenn der Ausgangsbescheid nach altem Recht erlassen ist.

3. Das AufenthG hebt sich u.a. insofern vom (alten) AuslG ab, als besonderer Ausweisungsschutz gem. § 56 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG schon dann besteht, wenn in der Vergangenheit lediglich - gem. § 101 Abs. 2 AufenthG übergeleitete - befristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt (und verlängert) wurden.

4. Weiterhin hebt sich das AufenthG u.a. insofern vom (alten) AuslG ab, als Regelausweisungen (§ 54 AufenthG) im Falle eines besonderen Ausweisungsschutzes gem. § 56 Abs. 1 AufenthG zu Ermessensausweisungen gem. § 55 AufenthG werden.

5. Zur Ermessensausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen, der mit 11 Jahren nach Deutschland kam, seit 1997 jeweils befristete Aufenthaltsbefugnisse erhielt und sich z.Z. in einem Ausbildungsverhältnis befindet, das er in Kürze mit der Gesellenprüfung abschließen will (§ 55 Abs. 3 AufenthG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1454/08 vom 02.12.2008

1. Hat ein Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen eine behördliche Verfügung begangen, die eine ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht (hier zur Beschaffung eines Identitätspapiers nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG) konkretisiert, kann er nach § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ausgewiesen werden; der besondere Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG schließt das nicht aus (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 08.06.2006 - 11 S 2135/05 - juris im Anschluss an VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.10.2005 - 6 K 1323/05 - juris).

2. Eine solche Ausweisung setzt keinen Hinweis im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 442/07 vom 13.09.2007

§ 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG regelt in seiner dritten Variante in der bis zum 28.08.2007 geltenden Fassung nur die Verletzung einer Auskunftspflicht als besondere Ausprägung der ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten und setzt voraus, dass der Ausländer zuvor auf die möglichen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht hingewiesen worden ist.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum