Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenAAufenthG§ 43 AufenthG 

Entscheidungen zu "§ 43 AufenthG"

Übersicht

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3192/07 vom 04.03.2008

Unterrichtsstunden für die Durchführung von Basissprachkursen im Sinne von § 43 AufenthG und § 9 Abs. 1 BVFG sind Bildungsmaßnahmen, die aus Bundesmitteln gefördert werden und aus diesem Grund nach § 8 Abs. 2 NEBG nur zu 35 vom Hundert auf den Arbeitsumfang für die Leistungsförderung angerechnet werden können.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 624/07 vom 17.01.2008

Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle ist im Jugendhilferecht grundsätzlich nur der Zeitraum bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids.

- Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Erlass bzw. Übernahme von Teilnahmebeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege kommt allein § 90 Abs. 3 SGB VIII in Betracht. Aktivlegitimiert nach dieser Vorschrift sind die Eltern.

Für einen Anspruch aus § 90 Abs. 3 SGB VIII ist bei Kindern unter drei Jahren Voraussetzung, dass die Inanspruchnahme des Platzes in der Tageseinrichtung bzw. Kindertagespflege den Bedarfskriterien des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII entspricht.

Arbeitslosigkeit ist trotz der Pflichten des Arbeitslosen, zumutbare Eigenbemühungen bei der Arbeitssuche zu entfalten und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen, kein Bedarfskriterium des § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII.

- Auch die Teilnahme eines Ausländers an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG begründet kein Bedarfskriterium nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VIII. Dieser Kurs ist insbesondere keine berufliche Bildungsmaßnahme im Sinne dieser Vorschrift.

- In Baden-Württemberg ist die Förderung in Gruppen von mehr als fünf Kindern nach § 1 Abs. 7 Satz 4 KiTaG eine Förderung in einer Tageseinrichtung, nicht in Kindertagespflege.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 13.30003 vom 09.04.2013

Afghanischer Staatsangehöriger aus ...; langjähriger Aufenthalt im Iran; politische Verfolgung nicht glaubhaft gemacht; Rückkehr für alleinstehenden jungen Mann auch ohne familiären Rückhalt zumutbar

VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 12.01680 vom 04.04.2013

Integrationsrecht; Befreiung vom Kostenbeitrag ; Begriff ?unzumutbare Härte?Klägerin zumutbar, zunächst staatliche Förderung zu beantragen, bevor Bundesamt über das Vorliegen einer unzumutbaren Härte entscheiden kann

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 2118/12.Z vom 28.01.2013

1. Es stellt sich als im Prozesskostenhilfeverfahren ergebnisoffen dar, ob Kinder, deren Aufenthaltsrecht sich von ihren Eltern ableitet, die ihrerseits über eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG verfügen, selbst eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 6. Abschnitt (Wahrung der Familie) oder nach dem 5. Abschnitt (humanitärer Aufenthalt) erhalten und/oder ob beide Aufenthaltstitel nebeneinander bestehen können.2. Richtet sich die Frage, ob dem Familienangehörigen des über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügenden Stammberechtigten eine Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Familienzusammenführung zu erteilen ist, grundsätzlich nach den Vorschriften des 2. Kapitels, Abschnitt 6 des Aufenthaltsgesetzes, erscheint fraglich, ob bei Prüfung der Frage, ob ausnahmsweise gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG von der Regelerteilensvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung abzusehen ist, auf das Vorhandensein eines - eventuell systemwidrig erteilten - Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 5 AufenthG verwiesen werden darf.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 2777/11 vom 10.10.2012

1. Eine 1951 in der Türkei geborene und seit 1981 im Bundesgebiet lebende mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratete türkische Frau ist grundsätzlich in besonderer Weise integrationsbedürftig, wenn sie nicht über das Sprachniveau A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt.

2. Ihr ist die Teilnahme an einem Integrationskurs, zu dem sie nach § 44 a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) aufgefordert wurde, nicht deshalb unmöglich und unzumutbar, weil sie Analphabetin ist und einer Verpflichtung dazu nicht nachkommen will.

VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 256/12 vom 28.06.2012

Im nordrheinwestfälischen Landesrecht besteht keine ausdrückliche Vorschrift des - dem Wortlaut des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO oder des § 86 Abs. 7 Sätze 2 und 3 SGB VIII vergleichbaren - Inhalts, dass eine Ausländerbehörde für die Abschiebung einer Ausländerin deshalb zuständig ist, weil die Ausländerin einer Stadt/Gemeinde im Bezirk dieser Behörde asylverfahrensrechtlich zugewiesen ist oder ihren Wohnsitz oder auch nur ihren Aufenthalt aus anderen Gründen in diesem Bezirk z u n e h m e n h a t.

Für das Aufenthaltsrecht besteht keine vom Bürgerlichen Gesetzbuch abweichende Begriffsbestimmung des Wohnsitzes.

Die Verletzung der Pflicht zur Wohnsitznahme (allein) führt nach nordrheinwestfälischem Landesrecht nicht zu einer örtlichen Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für eine Abschiebung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1585/11 vom 16.04.2012

Eine Ausländerbehörde ist für die Gewährung von Abschiebungsschutz nicht bereits deshalb örtlich zuständig, weil sie die Abschiebung im Wege der Amtshilfe durchführt (wie Senatsbeschluss vom 13. Februar 2007 - 18 B 243/07 -).

Die für den vorgesehenen Aufenthaltsort gemäß § 4 OBG NRW örtlich zuständige Ausländerbehörde kann verpflichtet sein, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der kein Asylverfahren betrieben hat und dessen Aufenthalt nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf das Gebiet eines anderen Bundeslandes beschränkt ist, einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel durch Erteilung einer (Zweit-)Duldung zu ermöglichen (wie Senatsbeschluss vom 17. Februar 2006 - 18 B 1707/05 -).

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 518/11 vom 13.02.2012

1. Die Haftung nach § 68 AufenthG entfällt nicht schon allein deswegen, weil der Ausländer einen Asylantrag stellt. Sie entfällt aber rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung, wenn der Asylantrag Erfolg hat (wie VG Oldenburg, Urt. v. 24.10.2011 - 11 A 583/11 - und Urt. v. 7.9.2011 - 11 A 2205/10 -). 2. Ist im Zeitpunkt der Heranziehung des Verpflichteten noch nicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag entschieden worden oder hat die gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Klage kraft Gesetzes oder richterlicher Anordnung aufschiebende Wirkung, muss im Heranziehungsbescheid auf den möglichen Wegfall der Haftung hingewiesen und eine Aufhebung des Bescheides für diesen Fall sichergestellt werden.

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 108.11 vom 15.11.2011

Auf den nationalen Aufenthaltstitel (hier: Niederlassungserlaubnis) eines assoziationsrechtlich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen sind die Erlöschensvorschriften des nationalen Rechts uneingeschränkt anwendbar. In Folge eines ununterbrochenen Auslandsaufenthalts erlischt ein solcher Aufenthaltstitel somit kraft Gesetzes nicht erst nach einem mehr als zweijährigen ununterbrochenen Auslandsaufenthalt, sondern bereits nach sechs Monaten.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2504/11 vom 14.10.2011

Ein ausgewiesener Ausländer hat grundsätzlich auch dann keinen Anspruch auf eine vorübergehende Herausgabe seines Passes für eine Auslandsreise sowie die Gestattung der Wiedereinreise in das Bundesgebiet, wenn in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ausweisungsverfügung angeordnet wurde. Die "innere Wirksamkeit" der Ausweisungsverfügung gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht einem solchen Begehren auch dann entgegen, wenn die Ausweisung nicht sofort vollziehbar ist. Ein Verwandtenbesuch im Ausland, für den keine besonderen Gründe vorliegen, begründet noch nicht die Annahme einer Ausnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2438/11 vom 14.09.2011

1. Ein Staatsangehöriger eines in der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15.03.2001 (EG-VisaVO) aufgeführten Drittlands, der von der Visumspflicht für einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht übersteigt, befreit ist, reist unerlaubt ein, wenn er schon bei der Einreise über die Außengrenze der Europäischen Union die Absicht hat, länger als drei Monate im Geltungsbereich der Verordnung zu bleiben (hier: Kindernachzug).

2. Ist statt des beantragten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO Eilrechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft, weil der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber der Ausländerbehörde keine der Fiktionen im Sinne des § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat, so bleibt für das auf Aussetzung der Abschiebung zur Sicherung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Begehren die untere Ausländerbehörde in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 71 Abs. 5 AsylVfG auch dann passiv legitimiert, wenn die Abschiebung von der Mittelbehörde eines anderen Rechtsträgers in eigener Zuständigkeit durchgeführt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1413/10 vom 13.07.2011

Die vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 auf der Grundlage der des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 09.01.1991 in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 1 des Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommenen jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion haben durch Verwaltungsakt eine Rechtsstellung sui generis erworben, die durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes nicht beseitigt wurde.

Diese Rechtsstellung sui generis geht nicht dadurch verloren, dass die einem jüdischen Emigranten nach § 101 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 AufenthG erteilte Niederlassungserlaubnis gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 3500/09 vom 24.03.2011

Zur Frage, ob aus Art. 10 ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht hergeleitet werden kann.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 644/10 vom 14.03.2011

1. Die abstrakte Konkretisierung der Geringfügigkeitsgrenze in § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG hat für Geld- und Freiheitsstrafen einheitlich zu erfolgen.

2. Das Tatbestandsmerkmal „geringfügig“ in § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG ist erfüllt, wenn die Strafe oder die Summe der Strafen die Bagatellgrenzen des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 oder 3 StAG um nicht mehr als 30 Tagessätze Geldstrafe oder 1 Monat Freiheitsstrafe übersteigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 479/10 vom 01.12.2010

Zur Tenorierung bei Bejahung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 ff. AufenthG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1089/10 vom 29.11.2010

Ausreise im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nur die freiwillige Ausreise aufgrund eigenen Willensentschlusses; eine Auslieferung erfüllt das Tatbestandsmerkmal nicht (entgegen Bayerischer VGH, Urteil vom 10.01.2007 - 24 BV 03.722 - juris).

BSG – Urteil, B 10 EG 9/09 R vom 30.09.2010

1. Ein Leistungsanspruch auf Elterngeld entsteht nach Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen erst mit dem Beginn des nächsten Lebensmonats des Kindes.

2. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind nach § 1 Abs 7 Nr 2 Halbs 1 BEEG erst von dem Zeitpunkt an anspruchsberechtigt, in dem sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1520/09 vom 31.05.2010

1. Zwar ist es üblich, einen schriftlichen Verwaltungsakt nach dem Datum seiner Abfassung zu bezeichnen, ein Rücknahmebescheid ist aber auch dann noch hinreichend bestimmt, wenn er den zurückgenommenen Verwaltungsakt mit dem Datum der Bekanntgabe bezeichnet.2. Der "Erlass" eines Verwaltungsaktes ist zwar nicht immer zwingend gleichbedeutend mit der "Bekanntgabe", beides fällt aber zusammen, wenn der Betroffene den Bescheid persönlich bei der Behörde abholt.3. Bei der Ermessensentscheidung nach § 48 Abs. 1 VwVfG darf sich die Behörde nicht mit der Feststellung begnügen, dass keine privaten Interessen gegen eine Rücknahme sprechen, sondern muss zunächst prüfen, welche öffentliche Interessen für eine Rücknahme sprechen. 4. Entscheidet sich die Behörde, einen rechtswidrigen Aufenthaltstitel zurückzunehmen, muss in ihren Ermessenserwägungen zum Ausdruck kommen, dass sie die Alternativen der Rücknahme ex tunc oder ex nunc gesehen und gegeneinander abgewogen hat.5. Eine Aufenthaltserlaubnis erlischt, wenn dem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis erteilt wird, und lebt auch bei einer Rücknahme der Niederlassungserlaubnis ex tunc nicht wieder auf. 6. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt neu zu laufen, wenn ein Rücknahmebescheid vom Gericht wegen Ermessensfehlern aufgehoben wurde.

BVERWG – Urteil, 1 C 10.09 vom 13.04.2010

1. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen oder widerrufen wird, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 9.08 vom 25.03.2010

1. § 29 Abs. 3 Satz 1 AufenthG enthält einschränkende Voraussetzungen für den Familiennachzug zu einem über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Auf-enthG verfügenden Ausländer, eröffnet aber kein Rechtsfolgeermessen.

2. Die bestandskräftige Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG (§ 53 Abs. 6 AuslG) wegen einer fortgeschrittenen Aidserkrankung lässt keinen Raum für eine individuelle Überprüfung der Behandlungsmöglichkeiten und der Zumutbarkeit der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Heimatland.

Zur Unterhaltssicherung i.S.v. § 2 Abs. 3 AufenthG; zum Begriff des ausreichenden Wohnraums i.S.v. § 2 Abs. 4 AufenthG; zur Vereinbarkeit des Spracherfordernisses i.S.v. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit höherrangigem Recht (wie Urteil vom 18.12.2009 - OVG 3 B 22.09 -)

VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 5686/09 vom 17.03.2010

Die Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von §§ 51 Abs. 2 Satz 1, 2 Abs. 3 AufenthG kann nicht durch eine erst für die Zukunft nach der Wiedereinreise des Ausländers dargetan werden, wenn der Ausländer bis zur Wiedereinreise nach mehr als sechs Monaten öffentliche Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts bezogen hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2543/08 vom 05.02.2010

1. Beruft sich eine Ausländerbehörde darauf, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist, ohne darüber einen feststellenden Verwaltungsakt zu erlassen, so ist die Feststellungsklage die statthafte Klageart. Dies gilt auch dann, wenn gegen den Ausländer eine Abschiebungsandrohung erlassen wurde.2. Die materielle Beweislast für das Erlöschen eines Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG trägt die Ausländerbehörde, die sich auf diese Vorschrift beruft.3. Befinden sich im Reisepass eines Ausländers Ein- und Ausreisestempel der Grenzkontrollbehörden seines Heimatlandes und steht aufgrund von Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes fest, dass diese Behörden normalerweise Ein- und Ausreisen sorgfältig durch Passtempel dokumentieren, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Ausländer sich die gesamte Zeit ununterbrochen in seinem Heimatland aufgehalten hat.4. Zur Entkräftung dieser Vermutung bedarf es zwar nicht des vollen Beweises, dass der Ausländer vorübergehend nach Deutschland zurückgekehrt war, aber es müssen zumindest Umstände vorliegen, die dies als ernsthaft möglich erscheinen lassen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 3163/09 vom 21.01.2010

Die Rücknahme der Einbürgerung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens hat nicht zur Folge, dass die durch die zunächst wirksame Einbürgerung des Ausländers ausgelöste Erledigung dessen Aufenthaltstitels ihrerseits rückwirkend entfällt und so der (frühere) Aufenthaltstitel wieder auflebt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 72/09 vom 27.11.2009

Ein geduldeter Ausländer kann seine länderübergreifende Umverteilung nur durch Erteilung einer (weiteren) Duldung der für den Zuzugsort örtlich zuständigen Ausländerbehörde erreichen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 4 L 1245/09.WI(V) vom 12.11.2009

1. Durch eine Einbürgerung erlischt der ursprüngliche Aufenthaltstitel.

2. Ein mit der Einbürgerung erloschener Aufenthaltstitel lebt nicht wieder auf, wenn die Einbürgerung später wieder zurückgenommen wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 12.07 vom 16.09.2009

1. Die Stellung eines Asylantrags begründet für einen iranischen Staatsangehörigen ebenso wenig wie der damit verbundene langjährige Auslandsaufenthalt eine Verfolgungsgefahr.

2. Untergeordnete exilpolitische Aktivitäten führen nicht zu asyl- oder abschiebungsschutzrelevanten Repressalien im Iran.

3. Für die Beurteilung der Asyl- und Abschiebungsschutzrelevanz von exilpolitischen Aktivitäten iranischer Staatsangehöriger können von Uwe Brocks erstellte Gutachten herangezogen werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 1.09 vom 27.08.2009

Der die Aufenthaltserlaubnis begehrende nachziehende Ausländer erfüllt die Erteilungsvoraussetzung nach §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bei hinreichendem Einkommen für seine Person, auch wenn für weitere Familienmitglieder seiner Haushaltsgemeinschaft, die über Aufenthaltstitel verfügen und deren Aufenthaltsbeendigung nicht ansteht, kein ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 W 31/09 vom 19.08.2009

Zuständiges Rechtsmittelgericht bei Abgabe einer Abschiebungshaftsache.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 62/09 vom 18.03.2009

1. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet setzt nach §§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG voraus, dass sich der ausländische Ehegatte eines Deutschen zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

2. Die Berechtigung, den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 39 Nr. 3 AufenthV nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden ist.

3. "Einreise" i.S.v. § 39 Nr. 3 AufenthV ist diezeitlich letzte vor der Anspruchsentstehung erfolgte Einreise in das Bundesgebiet; auf den Zeitpunkt der Einreise in den Schengenraum kommt es dabei nicht an.

4. Aus Art. 18 Abs. 1 EG kann ein von der Einhaltung einer nationalen Visumspflicht unabhängiges und auch Sprachkenntnisse nicht voraussetzendes Aufenthaltsrecht eines Ausländers nicht hergeleitet werden.


Seite:   1  2  3  4  5 


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 43 AufenthG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum