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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAufenthG§ 43 AufenthG 

Entscheidungen zu "§ 43 AufenthG"

Übersicht

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 1905/08 vom 02.02.2009

1. Dem Anspruch eines ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann das fehlende Erfordernis, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können (§§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG) nur dann entgegengehalten werden, wenn bei dem ausländischen Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 IntV besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 AufenthG auf Teilnahme am Integrationskurs hätte.

2. Ein Anspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nur für Neuzuwanderer, namentlich nur in den Fällen, in denen überhaupt der erstmalige Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis in Rede steht.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 1259/08.KS vom 15.09.2008

Wird ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf des vorhergehenden Aufenthaltstitels gestellt, kann einstweiliger Rechtsschutz nur nach § 123 Abs. 1 VwGO, nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO gewährt werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 214/05 vom 20.05.2008

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 erfordert eine ununterbrochene einjährige Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 394/07 vom 26.06.2007

Geschlechtsspezifische Verfolgung einer westlich orientierten jungen Frau ohne Familienrückhalt, die in Deutschland aufgewachsen ist, durch nichtstaatliche Akteure im Irak.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 163/07 (StrVollz) vom 04.06.2007

Die Anrechnung von nach § 43 Abs. 1 StVollzG erworbenen Freistellungstagen auf den Entlassungszeitpunkt wird durch eine Anordnung nach § 456a StPO nicht ausgeschlossen, wenn der Zeitpunkt der geplanten Abschiebung oder Ausweisung erst nach dem Zeitpunkt der durch die Anrechung von Freistellungstagen vorgenommenen Vollverbüßung liegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 49/07 vom 08.02.2007

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG im Falle der Teilnahme an einem Integrationskurs.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 7543/05 vom 23.11.2006

1. Der Widerruf des Aufenthaltstitels setzt in den Fällen des § 73 Abs. 1 AsylVfG voraus, dass der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bestandskräftig geworden ist.2. Die Verwaltungsvorschrift in Nr. 52.1.4.0 Satz 1 Nds. Vorl. VV-AufenthG (Fassung 2005), wonach schon vor Ergehen einer Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes die Rücknahme des Aufenthaltstitels "mit einer entsprechenden auflösenden Bedingung" verfügt werden kann, geht von einem unzutreffenden Verständnis der aufschiebenden Wirkung einer Klage aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 373/05 vom 22.12.2005

Zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 AufenthG

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2469/04 vom 22.11.2005

Aus Art 8 MRK iVm § 25 Abs 5 AufenthG 2004 kann sich ein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei hinreichender "Verwurzelung" in Deutschland ergeben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3134/04 vom 28.09.2005

Wenn das Bundesamt durch bestandskräftigen Bescheid fesgestellt hat, dass dem Ausländer wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylanspruch zusteht und die Abschiebung in den sicheren Drittstaat anordnet (§§ 31 Abs. 4, 34a AsylVfG), ist dieses für die Dauer der Wirksamkeit des Bescheides (§ 43 VwVfG) - abweichend von der üblichen Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde - ausnahmsweise auch für die Prüfung inlandsbezogener Abscheibungshindernisse (hier: Reiseunfähigkeit) zuständig. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG durch die Ausländerbehörde aus diesen Gründen scheidet dementsprechend aus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5589/03 vom 14.09.2005

Wenn bei einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft, die auch zur Erteilung eines Aufenthaltstitels geführt hat, bestandskräftig widerrufen worden ist, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, die der früheren Regelung des § 30 Abs. 2 AuslG entspricht, in Betracht.

Danach kann die Aufenthaltserlaubnis auch in diesen Fällen nur in einzelnen Sonderkonstellationen verlängert werden (hier: Einleitung des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt nach gut einem Jahr).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 10/05 vom 01.09.2005

Der Widerruf der Asylberechtigung des Elternteils durch die Asylbehörde beendet noch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils i. S. von § 4 III 1 Nr. 1 StAG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 12/05 vom 01.09.2005

Die Einleitung eines Verfahrens auf Widerruf der Anerkennung des Elternteils als Asylberechtigter beendet noch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils i. S. von § 4 III 1 Nr. 1 StAG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 429/03 vom 14.04.2005

Wird die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung vom Jugendgericht zurückgestellt, um diese nachträglich durch Beschluss gemäß § 57 Abs 1 S 1s  HS JGG zu treffen (sog "Vorbewährung"), steht dies der Aussetzung der Vollstreckung einer Jugendstrafe zur Bewährung im Sinne des § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG aE (jetzt § 54 Nr 1 AufenthG aE) jedenfalls dann nicht gleich, wenn die "Vorbewährung" fehlschlägt und deshalb vom Jugendgericht die Vollstreckung der Jugendstrafe nachträglich angeordnet wird.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 297/05 vom 11.04.2005

1. Das öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer asylbedingt erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG muss über das allgemeine Interesse an dieser Maßnahme hinausgehen. Es setzt über die aufgrund summarischer Prüfung gewonnene Erkenntnis, dass der Widerruf offensichtlich rechtmäßig ist, im Einzelfall und nach gegenwärtiger Sachlage einen dringenden unverzüglichen Handlungsbedarf voraus.

2. Der Widerruf einer asylbedingt erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG verfehlt ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ihren zuwanderungsbegrenzenden Zweck, denn die rechtsgestaltende Wirkung dieser Verfügung tritt nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG unbeschadet der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ein. Ein besonderes öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung besteht daher nicht schon unter diesem Gesichtspunkt.

3. Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs einer asylbedingt erteilten Aufenthaltserlaubnis ergibt sich regelmäßig auch nicht daraus, dass der Ausländer staatliche Sozialleistungen bezieht, wenn er derartige Leistungen langjährig auch schon während der Geltung seines asylbedingten Aufenthaltstitels bezogen hat.

4. Als Streitwert im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO betreffend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen kraft behördlicher Anordnung sofort vollziehbaren Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist je Antragsteller der volle Auffangwert von 5.000,-- Euro anzusetzen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12193/03 vom 10.03.2005

1. Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil v 18.01.1994 - 9 C 48/92 -, BVerwGE, 95, 42) für § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erkannte Identität zwischen dem Begriff "politische Verfolgung" und den Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) gilt für § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) nicht mehr. Maßgebend für die Auslegung des § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) ist nun der Flüchtlingsbegriff nach Art 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (ähnlich: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

2. Der in § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) festgelegte Standard erfordert einen effektiven Schutz vor Verfolgung, und zwar unabhängig davon, ob die Verfolgungshandlung einem staatlichen Träger zugerechnet werden kann oder nicht (Anschluss an: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

3. Bei der prognostischen Prüfung der Frage, ob der zur Verfügung gestellte Schutz effektiv ist, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass effektiver Schutz gewährt wird, wenn die in § 60 Abs 1 S 4 Buchstaben a) und b) AufenthG (AufenthG 2004)genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat (vgl Art 7 Abs 2 RL 2004/83/EG).

4. Albanische Volkszugehörige sind im Kosovo effektiv vor Verfolgung im Sinne von § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) geschützt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12256/03 vom 17.01.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG ( AsylVfG 1992) in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung stellt auch eine Rechtsgrundlage für eine vor diesem Zeitpunkt ergangene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) dar.

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene Entscheidungen über Widerruf bzw Rücknahme einer Anerkennung als Asylberechtigter oder der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen, nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2512/93 vom 11.01.1995

1. Eine von Anfang an rechtswidrige befristete Aufenthaltserlaubnis-EG kann nach § 48 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) zurückgenommen werden. Die Anwendung dieser Bestimmung wird nicht durch vorrangiges Europäisches Gemeinschaftsrecht oder durch Regelungen im Aufenthaltsgesetz/EWG oder im Ausländergesetz ausgeschlossen.

2. Der für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG erforderliche Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft ist nicht erbracht, wenn ein Reisepaß eines Mitgliedstaates vorgelegt wird, an dessen Echtheit aufgrund konkreter Tatsachen begründete und nicht ausräumbare Zweifel bestehen.

3. Eine Abschiebungsandrohung ist nicht allein deshalb rechtswidrig, weil sie den Hinweis, daß der Ausländer auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, nicht enthält.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 17 S 13.30039 vom 23.01.2013

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 118/12 vom 23.11.2012

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 17 S 12.30692 vom 01.10.2012

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 1245/11 vom 10.09.2012

VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 11.01314 vom 26.07.2012

VG-AUGSBURG – Gerichtsbescheid, Au 1 K 12.300 vom 18.06.2012

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 8.11 vom 21.05.2012

VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 11.01744 vom 03.05.2012

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 234/11 vom 19.03.2012

VG-MUENCHEN – Urteil, M 12 K 12.49 vom 01.03.2012

VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 11.01138 vom 09.12.2011

VG-MUENCHEN – Urteil, M 12 K 11.2613 vom 03.11.2011



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