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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAufenthaltsG§ 60 Abs. 4 AufenthaltsG 

Entscheidungen zu "§ 60 Abs. 4 AufenthaltsG"

Übersicht

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 468/11.GI.A vom 10.03.2011

1. Die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien aufgrund der Dublin-II-Verordnung kann im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG untersagt werden, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 Aufenthaltsgesetz in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist.2. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine den Kernanforderungen des EU-Flüchtlingsrechts entsprechende Durchführung von Asylverfahren in Italien gewährleistet ist. 3. Insbesondere wird den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003 zum Flüchtlingsschutz, wonach materielle Aufnahmebedingungen zu schaffen sind, welche den Lebensunterhalt einschließlich Unterbringung und Zugang zum Gesundheitssystem für die Asylbewerber gewährleisten, in weiten Teilen nicht genügt.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 775/09.GI.A vom 22.04.2009

1. Die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland aufgrund der Dublin-II-Verordnung kann im Wge des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen § 34 a Abs. 2 AsylVfG untersagt werden, wennn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 Aufenthaltsgesetz in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchfürhung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist. 2. Ein den Kernanforderungen des europäischen Flüchtlingsrechts entsprechendes Asylverfahren ist derzeit in Griechenland nicht gewährleistet. Einem nach Griechenland abgeschobenen Ausländer droht dort die konkrete Gefahr, einem den verfassungsmäßigen Anforderungen nicht gegnügenden Asylverfahren ausgesetzt zu sein, bis hin zur Kettenabschiebung.

OLG-KOELN – Beschluss, AuslA 004/07 vom 22.08.2008

Ist einem Verfolgten durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wegen ihm in seinem Heimatstaat (hier : Türkei) drohender Repressalien Abschiebeschutz gemäß § 60 AufenthaltsG gewährt worden und bleibt eine hierzu an den ersuchenden Staat gerichtete Anfrage unbeantwortet, ist die Auslieferung gemäß § 73 IRG unzulässig.

Der allgemeine Hinweis des Bundesamtes für Justiz, in den letzten Jahren seien Fälle von Folterungen an die Türkei ausgelieferter Personen nicht bekannt geworden, ersetzt die nach der Rechtsprechung des BVerfG gebotene Einzelfallprüfung, ob dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Gefahr politischer Verfolgung drohe, nicht.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 131/06 vom 27.11.2006

1. Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer zur Berufungszulassung führenden Divergenz.

2. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt nicht den Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge.

3. Einzelfall einer zu Unrecht geltend gemachten konkludenten Abweichung von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 Q 10/05 vom 29.06.2006

Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge. Kumykischen Volkszugehörigen aus Dagestan steht innerhalb der Russischen Föderation jedenfalls eine inländische Fluchtalternative offen. Eine landesweite Gruppenverfolgung von Wahabiten ist nach der Erkenntnislage nicht anzunehmen.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 2 Q 9/05 vom 29.06.2006

Kumykischen Volkszugehörigen aus Dagestan steht innerhalb der Russischen Föderation jedenfalls eine inländische Fluchtalternative offen. Eine landesweite Gruppenverfolgung von Wahabiten ist nach der Erkenntnislage nicht anzunehmen.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 2/06 vom 29.06.2006

Kumykischen Volkszugehörigen aus Dagestan steht innerhalb der Russischen Föderation jedenfalls eine inländische Fluchtalternative offen. Eine landesweite Gruppenverfolgung von Wahabiten ist nach der Erkenntnislage nicht anzunehmen.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 3/06 vom 29.06.2006

Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge. Kumykischen Volkszugehörigen aus Dagestan steht innerhalb der Russischen Föderation jedenfalls eine inländische Fluchtalternative offen. Eine landesweite Gruppenverfolgung von Wahabiten ist nach der Erkenntnislage nicht anzunehmen.

OVG-SAARLAND – Beschluss, 3 Q 1/06 vom 29.05.2006

Der 3. Senat des OVG des Saarlandes hält an der Rechtsprechung des 2. Senats ( etwa Entscheidung vom 23.6.2005 - 2 R 4/04 - ) fest, wonach Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volkszugehörigkeit grundsätzlich eine zumutbare inländische Fluchtalternative offensteht


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