Urteile zu § 2 AUB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 AUB

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 5/15 vom 03.03.2016

Eine Verursachung der Berufsunfähigkeit durch vorsätzliche oder versuchte Ausführung einer Straftat liegt nicht vor, wenn der Versicherte durch Maßnahmen der Strafverfolgung (Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft) seelische Schäden davon trägt, die ihm die Ausübung seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit unmöglich machen.

Einer Leistungspflicht des Versicherers wegen Berufsunfähigkeit steht nicht entgegen, dass der Versicherte zum Zeitpunkt des Eintritts oder des Fortbestehens der Berufsunfähigkeit sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 190/04 vom 03.11.2004

1. Teilt der Versicherer dem Leistungen aus einer Unfallversicherung beanspruchenden Versicherungsnehmer mit, nach Vorlage weiterer näher bezeichneter Unterlagen werde er "in die Regulierung eintreten", obwohl die Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität bereits abgelaufen ist und diese Feststellung erkennbar fehlt, so darf er sich später auf diie Versäumung nicht berufen.

2. Der Versicherer muss darlegen, dass und wie er eine gebotene Rückfrage nach gefahrerheblichen Vorerkrankungen vor Ausübung seines Rücktrittsrechts vorgenommen hat; unterlässt er dies, kann er sich auf einen an sich fristgemäßen Rücktritt nicht berufen.

3. Die Angabe eines Anfallsleidens ist nicht wegen des Risikoausschlusses nach § 1 Abs. 1 AUB entbehrlich.

4. Verschweigt der Versicherungsnehmer bei Antragstellung auf die Frage nach "Gebrechen oder erheblichen Krankheiten" in den letzten Jahren regelmäßig auftretende Anfälle kurzzeitiger Bewußtlosigkeit, so handelt er arglistig.

OLG-HAMM – Beschluss, 20 W 2/01 vom 13.02.2001

Leitsatz:

Bei einem Bandscheibenschaden muß der VN beweisen, daß ein Unfall im Sinne des § 1 III AUB die überwiegende Ursache ist.


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