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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAUB§ 10 Nr. 5 AUB 

Entscheidungen zu "§ 10 Nr. 5 AUB"

Übersicht

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 14/01 vom 28.06.2001

1.) § 10 Abs. 1 AU B 61 ist enger als § 8 AUB 88 gefaßt.

2.)

a) Die Leistungspflicht des Unfallversicherers ist nach § 10 AUB 61 nur dann eingeschränkt, wenn Krankheiten oder Gebrechen des Versicherten sich bei der unfallbedingten Invalidität des Versicherten auswirken.

b) Haben Vorerkrankungen nur bei der unmittelbar unfallbedingten Gesundheitsbeschädigung (hier Bandscheibenvorfall) mitgewirkt, bleibt dies außer Betracht; anders nach § 8 AUB 88.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 93/98 vom 23.03.1999

§ 6 Abs. 3 VVG
§ 22 VVG
§ 123 Abs. 1 BGB
§ 7 I (3) AUB 88
§ 9 AUB 88
§ 10 AUB 88

1. Fragt der Versicherer in dem Antrag für eine Unfallversicherung nach erheblichen Krankheiten und Gebrechen und werden solche in einem besonderen Katalog ersichtlich abschließend aufgeführt, weil dieser nicht als beispielhaft bezeichnet wird, so ist der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, andere Krankheiten und Gebrechen (hier: mehrfache Bandscheibenoperation bei WS-Schäden) anzugeben.

2. Die Nichtangabe einer sich nur marginal auswirkenden Fußheber-Schwäche auf die vom Katalog umfaßte Frage nach "Lähmungen" begründet keine Anfechtung des Unfallversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung.

3. Der Unfallversicherer ist nicht wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei, wenn die Ehefrau eines im Koma liegenden Versicherungsnehmers die Gesundheitsfragen des Versicherers nicht umfassend und vollständig beantwortet.

4. § 7 I (3) AUB 88 kann vom durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht so verstanden werden, daß eine schon allein aus der Beeinträchtigung anderer körperlicher Funktionen abzuleitende 100 %ige Invalidität sich deshalb mindern sollte, weil weitere Funktionseinbußen in schon vorgeschädigten Bereichen hinzutreten.

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.1999 - 4 U 93/98 -
(Der BGH hat die Revision - IV ZR 94/99 - mit Beschluß vom 10. 11. 1999 nicht zur Entscheidung angenommen.)

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1406/03 vom 08.07.2005

Er kann im Gefolge eines Knalltraumas durch eine Schädigung der Haarzellen des Innenohrs und eine dadurch bedingte Veränderung der Hörwahrnehmung und -verarbeitung entstanden sein. Hierin ist eine "durch den Unfall verursachte organische Erkrankung des Nervensystems" im Sinn von § 10 Nr. 5 AUB 61 zu sehen. Sofern dem Versicherer nicht der Nachweis des Ausschlusses eines derartigen möglichen Ursachenzusammenhangs gelingt, ist er für eine durch den Tinnitus bedingte Invalidität leistungspflichtig.


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