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Urteile zu § 7 AtG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 7 AtG

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 27.97 vom 24.03.1999

Leitsätze:

Eine gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 AtG gebührenpflichtige "Entscheidung über einen Antrag nach § 7 AtG" liegt nicht vor, wenn der Genehmigungsantrag vor einer Sachentscheidung durch die Behörde zurückgenommen worden ist. Unter diesen Umständen rechtfertigt mangels eines fachgesetzlichen Gebührentatbestandes auch § 15 Abs. 2 VwKostG die Gebührenerhebung nicht.

Dem Gebührenschuldner stehen Prozeßzinsen wegen des bezahlten Gebührenbetrages nicht bereits ab Erhebung der Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid, sondern erst ab Rechtshängigkeit des bezifferten Rückzahlungsanspruchs zu (wie Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 - Buchholz 240 § 3 BBesG Nr. 5).

Urteil des 8. Senats vom 24. März 1999 - BVerwG 8 C 27.97 -

I. VG Wiesbaden vom 02.11.1995 - Az.: VG 9/V E 135/95 -
II. VGH Kassel vom 16.10.1997 - Az.: VGH 5 UE 4141/95 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 5.98 vom 16.02.1998

Leitsätze:

1. Das Schutzkonzept des § 45 StrlSchV ist nicht durch neue Erkenntnisse im Bereich des strahlungsbedingten Leukämierisikos in Frage gestellt. Das gilt auch in Ansehung der Untersuchungen, die durchgeführt worden sind, um die Ursachen des in der Elbmarsch aufgetretenen Leukämie-Clusters zu klären.

2. Die atomrechtliche Genehmigung ist auf der Grundlage des e r r e i c h t e n Standes von Wissenschaft und Technik (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG) zu erteilen. Eine im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bestehende Erwartung der zuständigen Behörden, durch weitere Untersuchungen Fortschritte des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes erzielen zu können, zeigt aus diesem Grunde ein Ermittlungsdefizit nicht auf. Das gilt auch dann, wenn die Untersuchungen das Ziel haben, einen Befund zu liefern, der die Versagung weiterer Genehmigungen rechtfertigen würde.

3. Zur Trennung von Anlagengenehmigung und Anlagenaufsicht (im Anschluß an das Urteil vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.97 - Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 4).

Beschluß des 11. Senats vom 16. Februar 1998 - BVerwG 11 B 5.98

I. OVG Schleswig vom 29.10.1997 - Az.: OVG 4 K 5/91

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 1020/12 vom 15.01.2013

§ 4 Abs. 3 TVFlexAZ setzt - anders als § 2 Abs. 3 TV ATZ- nicht voraus, dass es sich um dringende dienstliche oder betriebliche Gründe handelt. Damit haben die Tarifvertragsparteien die Anforderungen an das Gewicht der Ablehnungsgründe gesenkt. Es muss sich nicht um gewichtige, gleichsam zwingende Gründe handeln. Aus der Einschränkung "ausnahmsweise" folgt, dass die Ablehnung nur auf dienstliche und betriebliche Gründe gestützt werden kann, die über die typischen, regelmäßig mit einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbundenen Belastungen hinausgehen müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 203/11 vom 08.10.2012

1. Die Vorschrift des § 37 Abs. 9 Satz 1 StrG (juris: StrG BW) sieht eine materielle Präklusion vor und schließt daher nicht fristgerecht erhobene Einwendungen nicht nur für das Planfeststellungsverfahren, sondern - wie § 73 Abs. 4 Satz 3 LVwVfG (juris: VwVfG BW) - auch für das anschließende gerichtliche Verfahren aus.

2. Zur - ausnahmsweise gebotenen - Gesamtlärmbetrachtung in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

3. Aufgrund der Umgebungslärmrichtlinie bzw. der 34. BImSchV (juris: BImSchG 34) berechnete Lärmindizes und nach dem Entwurf der VDI Richtlinie 3722-2 berechnete effektbezogene Substitutionspegel lassen sich jedenfalls nicht ohne Weiteres an den für die grundrechtliche Zumutbarkeitsgrenze angenommenen Werten messen. Auch so berechneten Werten kann jedoch im Rahmen der Abwägung Bedeutung zukommen, weil sie im Einzelfall die Belästigungs- bzw. Störwirkung besser erkennen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 731/12 vom 25.09.2012

1. Die Bestimmung des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normiert lediglich eine - von der materiellen Prüfung des Bestehens eines Sofortvollzugsinteresses zu unterscheidende - formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt.

2. In atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ist es rechtsstaatlich geboten, bei der Auslegung von Genehmigungsbescheiden maßgeblich auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener abzustellen; dabei kann auf Umstände außerhalb der Genehmigungsurkunde allenfalls zur Beseitigung von Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden.

3. Gemäß Nr. 11.1 der Anlage 1 zum UVPG sind bei der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage nur die insgesamt geplanten Maßnahmen UVP-pflichtig; die späteren Genehmigungsschritten vorbehaltenen einzelnen Maßnahmen zum Abbau und zur Stilllegung sind lediglich nach Maßgabe des Ergebnisses einer nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführenden Vorprüfung des Einzelfalles umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig.

4. Die gerichtliche Kontrolle einer UVP-Vorprüfung ist nach § 3a Satz 4 UVPG darauf beschränkt, ob sie Rechtsfehler aufweist, die ihre Nachvollziehbarkeit ausschließen. Letzteres ist anzunehmen, wenn die Vorprüfung entweder mit Ermittlungsfehlern behaftet ist, die so schwer wiegen, dass sie ersichtlich auf das Ergebnis durchschlagen, oder wenn das Ergebnis außerhalb des Rahmens vertretbarer Einschätzungen liegt.

5. Von einer fakultativen Öffentlichkeitsbeteiligung vor Erteilung einer Stilllegungsgenehmigung kann gemäß § 4 Abs. 4 Satz 1 AtVfV vor allem dann abgesehen werden, wenn im Sicherheitsbericht keine zusätzlichen oder anderen Umstände darzulegen wären, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen.

6. Aus der Normstruktur von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG folgt, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung trägt; dementsprechend unterliegen die behördlichen Prognosen einschließlich der Bestimmung des hinzunehmenden Restrisikos nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 254/11 vom 08.03.2012

Der Gefahrenabwehrplan des Hafenbetreibers nach § 16 HaSiG NRW muss der hafensicherheitsbehördlichen Risikobewertung gemäß § 13 HaSiG NRW nur soweit genügen, wie die Risikobewertung rechtmäßige Anforderungen stellt.

Die Risikobewertung stellt mangels eigenständigen Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt dar.

Die Abwehr von terroristischen Gefahren obliegt grundsätzlich den staatlichen Organen als Ausfluss des an den Staat gerichteten grundrechtlichen Schutzauftrages und als Kehrseite des staatlichen Gewaltmonopols. Gleichwohl können Private, insbesondere Betreiber besonderes gefährdeter Anlagen, im Wege der Eigensicherung zur ergänzenden Gefahrenvorsorge herangezogen werden. Dies gilt auch für Hafenbetreiber. Entsprechende behördliche Vorgaben auf der Grundlage des Hafensicherheitsgesetzes NRW genügen insoweit den Vorgaben des Europarechts und des Verfassungsrechts (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung zum Atomrecht und zum Luftsicherheitsrecht).

Die hoheitliche Verpflichtung zur Eigensicherung findet aber ihren Grund und ihre Grenze in der privatrechtlichen Eigentümerstellung bzw. unbeschränkten Besitzposition des Hafenbetreibers. Fehlt eine bereichsspezifische Ermächtigungsnorm, können dem Hafenbetreiber nur solche Eigensicherungsmaßnahmen auferlegt werden, die von seinem aus Eigentum und Besitz abgeleiteten Hausrecht gedeckt sind (hier: Hausrecht an öffentlichen Straßen im Hafengebiet verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 215/03 vom 23.06.2010

Zur Befugnis der Genehmigungsbehörde, bei der Bestimmung des Maßes des erforderlichen Schutzes gegen terroristische Angriffe auf Standort-Zwischenlager innerhalb bestimmter Terrorszenarien zu differenzieren und zum Maßstab für die gerichtliche Prüfung bei Anfechtung der Genehmigung durch Dritte (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129).

BVERWG – Urteil, 2 C 69.08 vom 17.12.2009

Übernimmt der Dienstherr bei Angestellten des öffentlichen Dienstes, die zur Übernahme einer als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis gestalteten Professurvertretung beurlaubt wurden, in ständiger Praxis während der Vertretungszeit die Beiträge für die Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, ist es eine sachwidrige Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er die Übernahme dieser Beiträge einem Professurvertreter nur deshalb vorenthält, weil dieser nicht bereits vor der Übernahme der Vertretung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert war.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 811/09 vom 02.11.2009

Zur Zulässigkeit einer Regelung in einem Altersteilzeitvertrag, nach der ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, krankheitsbedingte Ausfallzeiten mit Krankengeldbezug während der Arbeitsphase ab Beginn der an sich vorgesehenen Freistellungsphase zur Hälfte nachzuarbeiten.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1543/08 vom 02.04.2009

Zum Anspruch einer Altersteilzeitvereinbarung, insbesondere den entgegenstehenden dienstlichen bzw. betrieblichen Gründen nach § 2 Abs. 3 Anlage 17 der AVR.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 231/04 vom 21.02.2006

Eine niedersächsische Stiftungsuniversität unterliegt nicht dem Nichtversicherungsprinzip des Landes. Als Betreiberin einer atomrechtlichen Anlage ist sie zur Erbringung einer Deckungsvorsorge verpflichtet. Die Haftungsübernahme/-freistellung des Landes ist keine sonstige finanzielle Sicherheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1689/01 vom 22.10.2002

1. Ein Zwischenlager, das innerhalb des geschlossenen Geländes einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität errichtet wird und in dem bestrahlte Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt werden, bedarf neben einer Genehmigung nach § 6 Abs 1 AtG einer Baugenehmigung.

2. Der Regelungsgehalt dieser Baugenehmigung umfasst grundsätzlich nicht die nuklearspezifischen Anforderungen des Betriebs des Zwischenlagers. Da aber auch in diesem Fall die vom Betrieb des geplanten Bauwerks ausgehenden Emissionen und Gefahren bedacht werden müssen, gehört zu den Genehmigungsvoraussetzungen die Prognose, dass das Bauwerk geeignet ist, nach seiner Errichtung zu dem vorgesehenen Zweck auch betrieben zu werden (wie BVerwG, Beschluss vom 2.6.1988 - 4 C 1/88 -, RdE 1988, 194).

3. Ein solches Zwischenlager ist im Außenbereich privilegiert zulässig. Bei der im Rahmen des § 35 Abs 1 BauGB vorzunehmenden Abwägung wird das durch die Privilegierung ohnehin bestehende Gewicht der für eine Realisierung des Vorhabens im Außenbereich sprechenden Gesichtspunkte dadurch verstärkt, dass der Standort eines solchen Zwischenlagers kraft Gesetzes festgelegt worden ist.

4. Ein atomares Zwischenlager widerspricht nicht dem in Plansatz 4.2.1.22 (Z) des Regionalplans des Verbandes Stuttgart enthaltenen Ziel der Raumordnung, den Kraftwerkstandort Gemmrigheim/Neckarwestheim zu sichern und dort nur der Energiegewinnung nicht entgegenstehende Maßnahmen umzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 352/96 vom 26.10.1999

1. Die Voraussetzung für die Anordnung der endgültigen Betriebseinstellung eines Atomkraftwerks durch die Aufsichtsbehörde nach § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG, daß "eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist", liegt nicht vor, wenn der Betreiber bei der Errichtung der Anlage von der erteilten Genehmigung abweicht.

2. Zur Frage der genehmigungskonformen Errichtung eines Atomkraftwerks.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1991/99 vom 15.09.1999

Zu den Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Genehmigung zur Änderung eines externen Brennelement-Lagerbeckens in einem Kernkraftwerk.

BVERFG – Beschluss, 2 BvF 1/94 vom 02.03.1999

Leitsatz

zum Beschluß des Zweiten Senats

vom 2. März 1999

- 2 BvF 1/94 -

Allgemeine Verwaltungsvorschriften für den Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder im Auftrage des Bundes können gemäß Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG ausschließlich von der Bundesregierung als Kollegium mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden (Abweichung von BVerfGE 26, 338 <399>).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2509/93 vom 28.06.1995

1. Gegen die Zulassung einer Anlage zur thermischen Verwertung von Abfall können immissionsbetroffene Nachbarn gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG einwenden, die in der TA Luft festgelegten Emissionsbegrenzungen für kanzerogene Luftschadstoffe seien nicht eingehalten. Offen bleibt, ob sie darüber hinaus auch generell die Minimierung von Emissionen aus einer konkreten Anlage nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen verlangen können.

2. Ruft die geplante Anlage für ihre Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG hervor, so können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, durch eine geringere Anlagendimensionierung ließen sich Emissionen weiter reduzieren.

3. Zur Bedeutung einer im Planfeststellungsverfahren in Auftrag gegebenen Krebsrisikoeinschätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums, die auf der Studie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) &quot;Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen&quot; (1992) aufbaut.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2822/92 vom 07.03.1995

1. Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG ist es nicht vereinbar, wenn die Genehmigungsbehörde den Dauerbetrieb eines seit über zwei Jahrzehnten betriebenen Kernkraftwerks abschließend genehmigt, ohne zuvor - unterhalb der Schwelle einer erheblichen Gefährdung liegende - Risiken ermittelt und bewertet zu haben, die mit der Alterung sicherheitstechnisch bedeutsamer Anlagenteile verbunden sein können. Dieses Ermittlungs- und Bewertungsdefizit läßt sich nicht dadurch ausgleichen, daß dem Betreiber mit der abschließenden Genehmigung aufgegeben wird, Nachweise zur Sicherheit dieser Anlagenteile beizubringen, und für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen der Widerruf vorbehalten wird.

2. Dem Vorsorgegebot in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG unterfallen auch betriebliche Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes bei auslegungsüberschreitenden Ereignissen.

3. Auch hinsichtlich des in Nr 2 genannten Notfallschutzes ist das Vorsorgegebot des § 7 Abs 2 Nr 3 AtG drittschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2823/92 vom 07.03.1995

1. Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG ist es nicht vereinbar, wenn die Genehmigungsbehörde den Dauerbetrieb eines seit über zwei Jahrzehnten betriebenen Kernkraftwerks abschließend genehmigt, ohne zuvor - unterhalb der Schwelle einer erheblichen Gefährdung liegende - Risiken ermittelt und bewertet zu haben, die mit der Alterung sicherheitstechnisch bedeutsamer Anlagenteile verbunden sein können. Dieses Ermittlungs- und Bewertungsdefizit läßt sich nicht dadurch ausgleichen, daß dem Betreiber mit der abschließenden Genehmigung aufgegeben wird, Nachweise zur Sicherheit dieser Anlagenteile beizubringen, und für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen der Widerruf vorbehalten wird.

2. Dem Vorsorgegebot in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG unterfallen auch betriebliche Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes bei auslegungsüberschreitenden Ereignissen.

3. Auch hinsichtlich des in Nr 2 genannten Notfallschutzes ist das Vorsorgegebot des § 7 Abs 2 Nr 3 AtG drittschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1538/93 vom 07.06.1994

1. Eine vom Wortlaut des § 584 Abs 1 Alt 3 ZPO abweichende Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über eine Restitutionsklage nach § 580 Nr 7b ZPO (vgl BHGZ 62, 19) kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn nach Überzeugung des nach dem Wortlaut jener Bestimmung zuständigen Tatsachengerichts feststeht, daß nicht eine vom Revisionsgericht ausnahmsweise selbst getroffene tatsächliche Feststellung, sondern eine Rechtsauffassung des Revisionsgerichts mit der Restitutionsklage angegriffen wird.

2. Der Restitutionsgrund des § 580 Nr 7b ZPO setzt voraus, daß eine dem Urkundenbeweis zugängliche Feststellung, in der Regel also eine Tatsachenfeststellung, angegriffen wird.

3. Die an Rechtsnormen orientierte Bestimmung des Inhalts einer bestandskräftigen atomrechtlichen Teilerrichtungsgenehmigung (hier: Feststellung der sicheren Betreibbarkeit der Anlage) sowie der Bindungswirkung einer solchen Genehmigung ist als Rechtsanwendung und nicht als Tatsachenfeststellung anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1350/92 vom 26.06.1992

1. § 45 Abs 1 StrlSchV ist auch im Falle einer nach § 7 Abs 3 Satz 1 AtG erforderlichen Genehmigung zur Stillegung und zum Abbau einer Anlage nach § 7 Abs 1 AtG entsprechend anzuwenden.

2. Die Vorschriften der atomrechtlichen Verfahrensordnung über die Beteiligung Dritter haben drittschützende Wirkung nur insoweit, als die Dritten hinreichend dartun, daß sich der von ihnen gerügte Verfahrensfehler der unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung auf ihre materiellrechtliche Position ausgewirkt haben könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2495/89 vom 23.05.1990

1. § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG ist nicht nur dann anwendbar, wenn überhaupt keine Genehmigung erteilt worden ist. Er greift auch bei einem Teilgenehmigungsdefizit ein.


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