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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAsylVfGUrteile zu § 60 AsylVfG 

Urteile zu § 60 AsylVfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 60 AsylVfG

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 229/04 vom 15.04.2009

Zu vertretende Gründe i.S.d. § 1a Nr. 2 AsylbLG bei Weigerung des Ausländers, ein Heimreisedokument zu beantragen

keine behördliche Pflicht zu schriftlichen Hinweisen oder zu Fristsetzung für Mitwirkungshandlung im Rahmen von § 1a Nr. 2 AsylbLG

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 K 1261/06.DA.A vom 10.03.2009

1. Eine Verfolgung der ethnischen Minderheit der Qizilbash findet in Afghanistan nicht mehr statt.

2. Eine 3-jährige, in Deutschland geborene, Klägerin kann nicht ohne ihren Vater nach Afghanistan abgeschoben werden, auch nicht mit ihrer Mutter und weiteren Geschwistern, wenn keine aufnahmebereiten Familienangehörigen in Afghanistan leben

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1798/08 vom 03.12.2008

Wird ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, so ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der fristgebundene Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO mit dem Ziel der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung auch mit Blick auf die Geltendmachung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG allein statthaft, da seit dem Inkrafttreten des Aufenthaltesgesetzes zum 1.1.2005 gemäß § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG jegliches Abschiebungsverbot die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung berührt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2496/08 vom 27.10.2008

Es kann ein Anspruch auf Aufhebung einer der Aufenthaltsgestattung beigefügten Auflage, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, bestehen, wenn ein enger Familienangehöriger (hier: minderjähriges Kind) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 2476/08.A vom 15.08.2008

Eine Ã?nderung der Verhältnisse in der Türkei dahingehend, dass

für als asylberechtigt anerkannte und vorverfolgt ausgereiste Personen im Fall

ihrer Rückkehr eine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung besteht,

kann derzeit nicht festgestellt werden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 224/06 vom 17.06.2008

Mit der Verfügung über die Einstellung des Verfahrens nach § 32 AsylVfG kann auch in den Fällen des Verzichts nach § 14 Abs. 3 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG verbunden werden.

Im Falle eines Verzichts auf Durchführung eines Verfahrens nach § 14a Abs. 3 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 11/07 vom 23.04.2007

1. Die Qualifikationsrichtlinie stellt völlig neuartige Anforderungen an die Flüchtlingsanerkennung.2. Für den Verfolgungsgrund der politischen Gesinnung (Art. 10 Abs. 1e) kommt es auf eine politische Betätigung nicht an.3. Die erforderliche Verfolgungsbetroffenheit (Art. 9 Abs. 1) kann sich - kumuliert - aus verschiedensten Willkürmaßnahmen ergeben.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 12812/05 vom 22.02.2007

1. §§ 26a und 27 AsylVfG sind auf Familienasyl (§ 26 AsylVfG) nicht anwendbar (gegen BVerwGE 104, 347)

2. Jedenfalls seit Einführung des Familienabschiebungsschutzes (§ 26 Abs. 4 AsylVfG) soll nicht von der Feststellung zu § 60 Abs. 1 AsylVfG abgesehen werden (Ausnahme von § 31 Abs. 5 AsylVfG)

3. Die Anerkennung des Stammberechtigten als asylberechtigt steht dem Familienabschiebungsschutz nicht entgegen (gegen Wortlaut des § 26 Abs. 4 AsylVfG)

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10792/05 vom 09.10.2006

Zu den Voraussetzungen einer Umdeutung einer negativen Feststellung zu § 60 Abs. 5 AufenthG in einen Widerruf einer positiven Feststellung zu § 53 Abs. 4 AuslG.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10331/05 vom 17.11.2005

§ 14a Abs. 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist nicht auf vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder anzuwenden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 12302/03 vom 09.11.2005

1. Afghanischen Flüchtlingen wird durch den Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 15.04.2005 idF v 01.08.2005 - 4-13-AFG/8 - kein einer Anordnung nach § 60a AufenthG (AufenthG 2004) gleichwertiger Schutz vermittelt.

2. Langjährig in Europa ansässige nicht freiwillig zurückkehrende afghanische Flüchtlinge, die nicht auf den Rückhalt von Verwandten oder Bekannten/Freunden in Afghanistan und/oder dortigen erreichbaren Grundbesitz zurückgreifen können und/oder über für ein Leben am Existenzminimum ausreichende Ersparnisse verfügen und die deshalb außer Stande sind, aus eigener Kraft für ihre Existenz zu sorgen, sind im Hinblick auf die Versorgungslage in Afghanistan einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt. Dies gebietet die verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs 7 AufenthG (AufenthG 2004).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 8 K 10281/03 vom 27.10.2005

Gefahr von "Sippenhaft" (in Form asylerheblicher Rechtsgutsbeeinträchtigungen) von nahen Angehörigen von Personen, die in der Türkei auch derzeit noch mit einem Vollstreckungshaftbefehl wegen Mitgliedschaft in der PKK und kämpferischer Betätigung gesucht werden (im Einzelfall verneint).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 601/05 vom 07.10.2005

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Entscheidung nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG (als offensichtlich unbegründet) ergehen kann, wenn der Antrag nicht von den Eltern des Kindes, sondern nach § 14a AsylVfG von der Ausländerbehörde gestellt worden ist.

2. Eine gleichwohl ergangene Entscheidung als offensichtlich unbegründet begegnet ernsten Bedenken auch dann, wenn ein Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geltend gemacht wird,der im Verfahren nach § 30 Abs. 3 AsylVfG nicht mit der gebotenen Überzeugungsgewissheit beurteilt werden kann; die Verhältnismäßigkeit und die Achtung der Menschenwürde gebieten in solchen Fällen eine teleologische Reduktion (zumindest) der Vorschrift des § 30 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, die planwidrig nicht die Fälle komplexer Krankheitsbilder reflektiert, deren Behandelbarkeit im Zielland der angedrohten Abschiebung (hier Serbien und Montenegro, Kosovo) zweifelhaft ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 80/03 vom 21.09.2005

1. Auch Irrtum und Unkenntnis über eine einzuhaltende Frist (hier die des § 17 Abs. 9 S. 1 BhV) können Hinderungsgründe i.S.v. § 32 VwVfG sein.

2. Behördlich bekannte Gründe müssen nicht nochmals schriftlich dargelegt werden.

3. Die falsche Auskunft einer zuständigen Sachbearbeiterin der zuständigen Behörde stellt regelmäßig einen Wiedereinsetzungsgrund dar.

VG-STUTTGART – Urteil, A 8 K 12592/05 vom 15.09.2005

Die Bestimmung des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 ist nach ihrem Sinn und Zweck auch auf Kinder von - ehemaligen - Asylbewerbern anwendbar, die vor dem 01.01.2005 ins Bundesgebiet eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind. Ein einschränkende Auslegung der Bestimmung ist weder aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit oder des Vertrauensschutzes noch mit Blick auf das Rückwirkungsverbot noch aus sonstigen Gründen rechtlich geboten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1493/05 vom 06.09.2005

1. Zu den Erfordernissen im Zusammenhang mit einer Zielstaatsbezeichnung, wenn in der Abschiebungsandrohung (des Bundesamtes) nur eine Abschiebung in den Herkunftsstaat angedroht worden ist.

2. Die Ankündigung der Abschiebung nach § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG kann auch konkludent erfolgen.

3. Familienmitgliedern ist grundsätzlich eine getrennte Abschiebung zuzumuten, wenn bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber durch Täuschung über ihre Identität ihre Abschiebung zu verhindern versuchen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 12290/03 vom 13.06.2005

1. Personen, die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sind nur dann Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sie von keinem der Staaten, denen die angehören, Schutz in Anspruch nehmen können oder wegen begründeter Furcht vor Verfolgung nicht in Anspruch nehmen wollen.

2. Staatsangehörige der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl VG Karlsruhe, Urt v 14.10.2004, A 11 K 10973/00).

VG-STUTTGART – Beschluss, A 12 K 10767/05 vom 27.05.2005

1. Das Bundesamt ist zur nachträglichen Konkretisierung eines Zielstaates in einer von ihm erlassenen Abschiebungsandrohung zuständig.

2. Diese nachträgliche Konkretisierung setzt die Prüfung voraus, ob ihm nun bezeichneten Zielstaat Abschiebungsverbote aus Sachverhalten bestehen, die nicht auf den individuellen Vortrag beruhen.

3. Nicht in jedem Fall bedarf es einer erneuten Versagung der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs 2 ff AufenthG (AufenthG 2004).

Diese Entscheidung wird zitiert ...TenorDer Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Antragsteller.

VG-HAMBURG – Beschluss, 17 AE 91/05 vom 07.04.2005

Zur Frage der Berücksichtigung des medizinischen Standards in einen sicheren Drittstaat bei der Abschiebung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12193/03 vom 10.03.2005

1. Die vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil v 18.01.1994 - 9 C 48/92 -, BVerwGE, 95, 42) für § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) erkannte Identität zwischen dem Begriff "politische Verfolgung" und den Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) gilt für § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) nicht mehr. Maßgebend für die Auslegung des § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) ist nun der Flüchtlingsbegriff nach Art 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (ähnlich: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

2. Der in § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) festgelegte Standard erfordert einen effektiven Schutz vor Verfolgung, und zwar unabhängig davon, ob die Verfolgungshandlung einem staatlichen Träger zugerechnet werden kann oder nicht (Anschluss an: VG Stuttgart, Urteil v 17.01.2005 - A 10 K 10587/04 -).

3. Bei der prognostischen Prüfung der Frage, ob der zur Verfügung gestellte Schutz effektiv ist, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass effektiver Schutz gewährt wird, wenn die in § 60 Abs 1 S 4 Buchstaben a) und b) AufenthG (AufenthG 2004)genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat (vgl Art 7 Abs 2 RL 2004/83/EG).

4. Albanische Volkszugehörige sind im Kosovo effektiv vor Verfolgung im Sinne von § 60 Abs 1 AufenthG (AufenthG 2004) geschützt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 11689/04 vom 04.02.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung ist auch Rechtsgrundlage für den Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene und noch nicht unanfechtbare Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes nicht anwendbar.

3. Der Sturz des Regimes Saddam Husseins im Irak stellt eine solche nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dar, die zum Widerruf berechtigt und auch verpflichtet. Dies gilt auch bezüglich der kurdischen Gebiete im Nordirak (im Anschluss an BVerwG, Urt v 25.08.2004, NVwZ 2005, 89).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 2 K 12256/03 vom 17.01.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG ( AsylVfG 1992) in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung stellt auch eine Rechtsgrundlage für eine vor diesem Zeitpunkt ergangene Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) dar.

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene Entscheidungen über Widerruf bzw Rücknahme einer Anerkennung als Asylberechtigter oder der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen, nicht anwendbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 1474/04 vom 09.07.2004

1. Eine Personenvereinigung mit ideeller Zielsetzung kann Abwehransprüche gegen unwahre Tatsachenbehauptungen geltend machen, wenn ihr sozialer Geltungsanspruch betroffen ist.

2. Tatsächliche Verfälschungen, insbesondere das Unterschieben nicht getaner Äußerungen sind auch dann unzulässig, wenn sie nicht rufschädigend sind.

3. Die Vorschrift des § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO, die das Gericht bei Auslandszeugen vom Verbot der Beweisantizipation befreit, ist im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 476/03 vom 04.12.2003

Eine Familie mit vier Personen (Eltern und zwei schulpflichtigen Kindern), deren notwendiger Bedarf an Unterkunft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG durch Sachleistung zu decken ist, darf nicht auf unbestimmte Dauer auf die Nutzung eines einzigen Wohnraums mit etwa 20 qm Grundfläche (neben der Nutzung oder Mitbenutzung sanitärer Einrichtungen) verwiesen werden. Eine solche Familie hat Anspruch darauf, dass ihr zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse eine Unterkunft mit mindestens zwei Wohnräumen oder einem größeren Raum und der gleichwertigen Möglichkeit der Schaffung zweier getrennter Wohnbereiche zur Verfügung gestellt wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 959/03 vom 21.11.2003

Versäumt es ein Rechtsanwalt, die ihm erteilte Vollmacht für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde anzuzeigen, stellt dies ein Verschulden dar, das dem Mandanten auch bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem §§ 173 VwGO, 85 Abs 2 ZPO zuzurechnen ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 11432/03.OVG vom 19.11.2003

Die Auflage zur Wohnsitznahme in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige findet auch dann ihre gesetzliche Grundlage in § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG, wenn sie gegenüber einem erfolglos gebliebenen, wegen der Unmöglichkeit seiner Abschiebung aus tatsächlichen Gründen gemäß § 55 Abs. 2 AuslG geduldeten Asylbewerber ergeht.

Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine derartige Auflage begründet keine Rechtsstreitigkeit gemäß § 74 ff. AsylVfG; damit greift auch der in § 80 AsylVfG vorgesehene Beschwerdeausschluss nicht Platz.

Zur Rechtmäßigkeit der einem seine Identität verschleiernden erfolglos gebliebenen Asylbewerber gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 AuslG i.V.m. den hierzu ergangenen rheinland-pfälzischen Verfahrensregelungen vom 25. Mai 2000/16. Juni 2003 erstmals erteilten Auflage zur Wohnsitznahme in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 435/02 vom 04.12.2002

Es liegt ein Anwaltsverschulden vor, das die Gewährung von Wiedereinsetzungen ausschließt, wenn Wiedereinsetzungsgründe deshalb nicht rechtzeitig vorgebracht worden sind, weil es die Prozessbevollmächtigte unterlassen hat, den infolge landesinterner Verteilung der Asylbewerber abgerissenen Kontakt zu den Mandanten dadurch wiederherzustellen, dass sie zeitnah effektive Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung ergriff.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 43/02 vom 25.07.2002

1. Familiäre Beziehungen sind anhand der tatsächlich-menschlichen Verbundenheit der beteiligten Familienmitglieder zu beurteilen, so wie sie im Einzelfall zutage treten.

2. Eine Trennung des Vaters von seiner in Deutschland lebenden Tochter durch Abschiebung des Vaters zerreißt - bei tatsächlich-menschlicher Verbundenheit - Umgangs- und Kontaktrechte und widerspricht deshalb in der Regel Art. 6 Abs. 1 GG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 27/01 vom 21.03.2002

Auch im Falle einer länderübergreifenden Umverteilung liegt bei einem Erstattungsanspruch nach § 10b AsylbLG auslösendes "Verziehen" i.S.d. § 10b Abs. 3 AsylbLG vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 2042/01 vom 12.06.2001

Bei Asylsuchenden braucht die Rechtsbehelfsbelehrung nicht in die Muttersprache übersetzt zu werden. Allerdings kann u. U. eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen, wenn mangelnde Sprachkenntnisse zur Fristversäumung führen.


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