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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAsylVfG§ 60 AsylVfG 

Entscheidungen zu "§ 60 AsylVfG"

Übersicht

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 13.30015 vom 24.04.2013

Syrischer Staatsangehöriger; Übernahmeerklärung der italienischen Behörden; Rücküberstellung nach Italien; isolierter Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Passivlegitimation

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.30439 vom 26.02.2013

erfolgloser Rechtsschutz eines Afghanen im Folgeverfahren;schon keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung substantiiert;auch nicht hinsichtlich nationalem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG;vorgetragener zwischenzeitlicher Tod der Mutter ist für Rückkehrgefährdung nicht ausschließlich relevant;vorgelegte ärztliche Atteste ohne Beweiswert für eine zielstaatsbezogene Erkrankung

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 9 B 10.30347 vom 25.02.2013

Der Widerruf der Asylanerkennung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG steht auch dann nicht im Ermessen, wenn zuvor eine Überprüfung gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG durchgeführt worden war, diese aber im Ergebnis nicht zu einem Widerruf geführt hatte.Asylrecht Türkei; Widerruf der Asylanerkennung; strafrechtliche Verurteilung; Strafmaß; Gesamtstrafe; Ermessen

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 800/12 vom 22.02.2013

1. Wird Personen eine PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen oder wird von der türkischen Polizei vermutet, dass sie über wichtige Informationen verfügen, ist es verbreitet, dass diese verhört und auch gefoltert werden, bevor die Festnahme offiziell registriert wird.

2. Allein der Umstand, dass ein Schutzsuchender der PKK angehört und den von dieser Organisation geführten bewaffneten Kampf aktiv unterstützt hat, rechtfertigt nicht automatisch die Annahme der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AsylVfG.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 8 K 12.30101 vom 20.02.2013

Kriminelle Übergriffe privater Dritter;Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses durch die türkischen Sicherheitsbehörden;Nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Familienfehde

VG-MUENCHEN – Urteil, M 23 K 12.30470 vom 15.02.2013

Herkunftsland Afghanistan;Erfolgreiche Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in analoger AnwendungHerat; erhebliche Verletzung des Klägers am Bein; körperliche Beeinträchtigung des Klägers

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 B 12.30347 vom 17.01.2013

Asylantrag eines Somaliers, dem in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde;Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung wegen nicht auswertungsfähiger Fingerabdrücke;Keine klageändernde Einbeziehung eines vom Bundesamt in der mündlichen Verhandlung geänderten Verwaltungsaktes

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 1271/11.F.A vom 30.10.2012

Ein rechtskräftiges Urteil über das Vorliegen des § 60 Abs. 1 AufhaltG steht einer Rücknahme gem. § 73 Abs. 2 AsylVfG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen.

Ein Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt nur bei einer Änderung der wesentlichen Sachlage in Betracht. Keine wesentliche Änderung gegeben bei Streit über die Staatsangehörigkeit.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 523/11 vom 30.05.2012

Gegen die Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die Ausschlussfrist des § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 gilt über den Antrag auf Begrenzung der Strommenge durch das antragstellende Unternehmen nach § 16 Abs. 1 EEG 2004 hinaus für sämtliche zur Vervollständigung des Antrags notwendigen Unterlagen einschließlich der Bescheinigung des Nachweises des Elektrizitätsversorgungsunternehmens nach § 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bundesamt) hat von der Einhaltung der Ausschlussfrist gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 abzusehen ("Nachsichtgewährung"), wenn das antragstellende Unternehmen an der Einhaltung der Ausschlussfrist durch höhere Gewalt gehindert war.

Ein Fall höherer Gewalt liegt u.a. dann vor, wenn der Antrag oder die Antragsunterlagen einem Post-Universaldienstleister per einfachem Brief so rechtzeitig zur Beförderung übergeben worden ist, dass die Sendung dem Bundesamt bei Einhaltung der regulären Beförderungsdauer für einfache Briefsendungen nach § 2 Nr. 3 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (Auslieferung spätestens am zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag) innerhalb der Ausschlussfrist nach § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004 zugehen musste.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3079/11 vom 27.04.2012

Art. 15 lit. c QRL (juris: EGRL 83/2004) bzw. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) entfaltet keinen Abschiebungsschutz bezüglich der Heimatregion des Ausländers, d.h. gegebenenfalls eines fiktiven oder nur theoretisch möglichen Zielortes, sondern hinsichtlich des aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich zu erwartenden Zielortes im Falle einer Rückkehr in die Heimat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 794/11.A vom 27.03.2012

1. § 73 Abs. 2 b AsylVfG ist für den Widerruf von Familienasylberechtigten die spezielle Regelung. Liegen deren Voraussetzungen nicht vor, kann der Widerruf nicht auf § 73 Abs. 1 AsylVfG gestützt werden.

2. Zur Prognose drohender Wiederholungsgefahr gemäß § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 11 S 3177/11 vom 06.03.2012

1. In Kabul herrscht derzeit, trotz gegebener Anschläge und Unruhen, kein bewaffneter Konflikt von solcher Dichte, dass darauf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG angewandt werden könnte.

2. Für die Personengruppe der beruflich nicht besonders qualifizierten afghanischen männlichen Staatsangehörigen, die in Kabul ohne Rückhalt und Unterstützung durch Familie oder Bekannte sind und dort weder über Grundbesitz noch über nennenswerte Ersparnisse verfügen, besteht trotz der schlechten Versorgungslage bei einer Abschiebung nach Kabul regelmäßig keine extreme Gefahrensituation mehr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Aufgabe der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 901/11 vom 22.02.2012

1. Zu den Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK.

2. Die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK kann gemäß §§ 5, 3 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG ausschließlich vom Bundesamt in einem Asylverfahren zuerkannt werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 D 2410/11 vom 07.02.2012

1. § 55 Abs. 3 AsylVfG erlaubt nur die Anrechnung von Aufenthaltszeiten als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 10 Abs. 1 StAG bei erfolgreich abgeschlossenen Asylverfahren.

2. Wird die Asylanerkennung oder die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft erst in einem Asylfolgeverfahren erreicht, gebietet § 55 Abs. 3 AsylVfG nicht auch die Anrechnung der Aufenthaltszeiten des Erstverfahrens, sondern allein die Aufenthaltszeit vom Zeitpunkt der Stellung des Asylfolgeantrages an.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1947/11.F.A vom 15.12.2011

Asyl, Roma, Serbien, politische Verfolgung, Übergriffe Privater

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5a L 1234/11.A vom 29.11.2011

Das Asylverfahrensgesetz, insbesondere § 34 a AsylVfG ist nicht anwendbar, wenn der Ausländer nur im Ausland, aber nach seiner Einreise in das Bundesgebiet nicht auch hier einen Asylantrag gestellt hat.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 11.30193 vom 11.07.2011

Algerien;Keine politische Verfolgung in eigener Person geltend gemacht: Vater soll Militärangehöriger gewesen sein;Keine Rückkehrgefährdung: Wehrdienstverweigerung nicht glaubhaft gemacht;Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1073/10 vom 30.06.2011

Die einer Aufenthaltserlaubnis beigefügte Nebenbestimmung in Form einer wohnsitzbe-schränkenden Auflage (Wohnsitzauflage) ist als eigenständiger Verwaltungsakt selbständig anfechtbar.

Räumliche Aufenthaltsbeschränkungen sind regelmäßig dann nicht (mehr) als belastende Verwaltungsakte im Sinne von § 35 LVwVfG anzusehen, wenn es sich bei ihnen um bloße Wiederholungen solcher Beschränkungen in vorhergehenden Aufenthaltstiteln oder Duldungen handelt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn dem Ausländer erstmals eine Aufent-haltserlaubnis mit einer gleichlautenden Wohnsitzauflage erteilt wird.

Bei der Wohnsitzauflage handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt; für die Beurteilung der Sach und Rechtslage kommt es auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an.

§ 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ermächtigt nur zum Erlass einer Auflage, mit der ein Ausländer verpflichtet wird, im Zuständigkeitsbereich der erlassenden Behörde seinen Wohnsitz zu nehmen. Für eine Auflage, die einen Ausländer zwingt, seine Wohnung im Zuständig-keitsbereich einer anderen Ausländerbehörde zu nehmen, ist eine gesetzliche Regelung erforderlich, die dies ausdrücklich ermöglicht. Eine solche Regelung existiert im Geltungs-bereich des Aufenthaltsgesetzes, abgesehen von den in den §§ 15a, 24 und 54a Abs. 3 AufenthG geregelten Fallkonstellationen, derzeit nicht.

Eine Aufhebung der Wohnsitzauflage in einem Aufenthaltstitel hat zur Folge, dass der Aus-länder berechtigt ist, sich nach seiner Wahl im gesamten Bundesgebiet niederzulassen. Da-rauf, ob die Ausländerbehörde (des vermeintlich künftigen Wohnorts) der Meinung ist, ein bestimmter Wohnort scheide als geeigneter Wohnsitz aus, kommt es nicht an. Denn zum Prüfprogramm des § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gehört allein eine Bewertung des in der angefochtenen Wohnsitzauflage bestimmten Wohnorts.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 1447/10.KS.A vom 13.04.2011

Einzelfall einer aus dem Kosovo stammenden jungen Frau (Roma), die von Zwangsverheiratung bedroht war.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 351/10 vom 24.02.2011

Das in einem Schreiben aus dem Jahr 2002 gegenüber der Ausländerbehörde vorgebrachte Ersuchen um ein Bleiberecht, weil man im Heimatstaat Angst vor Übergriffen durch die Bevölkerungsmehrheit habe, der man dort schutzlos ausgeliefert sei, ist ein (materieller) Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG (Asylgesuch). Das ist unabhängig davon, ob der Betreffende diese Erklärung als Asylgesuch verstanden haben will oder nicht und ob dieses Asylgesuch später förmlich (nach § 14 Abs. 1 und 2 AsylVfG) als Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt wurde.

Auch der Umstand, dass der Ersuchende heute nur noch krankheitsbedingte auslandsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geltend macht und von seinem Asylgesuch aus dem Jahr 2002 nichts mehr wissen will, ändert nichts daran, dass durch das Asylgesuch die Weichenstellung ins Asylverfahren bewirkt wurde mit der Folge, dass für alle in diesem Verfahren zu treffenden Entscheidungen - dazu gehören auch Feststellungen zu Abschiebungsverboten nach § 60 AufenthG - ausschließlich das Bundesamt und nicht die allgemeine Ausländerbehörde zuständig ist.

Eine Ausnahme von der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundesamts gilt nur für Maßnahmen zur Durchsetzung der aufgrund von § 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG eingetretenen Ausreisepflicht im Zeitraum zwischen der Stellung eines materiellen Asylgesuchs und eines förmlichen Asylantrags.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4156/09.GI.A vom 26.01.2011

Die Feststellung, dass ein sogenanntes Abschiebungshindernis vorliegt, kann asylrechtlich ohne die Fristenbeschränkung nach § 73 Abs. 7 AsylVfG widerrufen werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 280/10 vom 19.11.2010

Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG bzw. Art. 12 2 b Qualifikationsrichtlinie setzt eine Einzelfallprüfung voraus; allein die Unterstützung zu einer Organisation - hier PKK -, die in der Liste im Anhang des gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27.12.2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist, stellt keine schwere nichtpolitische Straftat i.S.d. genannten Vorschriften dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 405/08 vom 11.08.2010

Zur Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines damals minderjährigen türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit, der nachfolgend zu einer Jugendstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 207/08 vom 22.06.2010

Bestimmte Behandlungsmaßnahmen für Multiple Sklerose sind in der Türkei nicht vorhanden und begründen ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG.

VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 3896/08 vom 15.06.2010

Zum Maßstab der Wahrscheinlichkeit erneuter Verfolgung bei einem Asylwiderruf, wenn eine afghanische Staatsangehörige durch die Mudjaheddin verfolgt wurde und nunmehr Verfolgung als "westlich" geprägte Frau geltend macht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1702/09 vom 10.03.2010

1. Die Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung hat grundsätzlich auf den Fortbestand der räumlichen Beschränkung nach § 56 Abs. 2 und 3 AsylVfG - anders als auf die Zuweisungsentscheidung nach § 50 AsylVfG - keinen Einfluss.

2. Eine auf Grundlage von § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG erlassene Auflage zu einer Duldung ist selbständig mit Rechtsmitteln anfechtbar.

3. Eine Anfechtungsklage gegen eine als Auflage mit der Duldung verbundene Wohnsitzauflage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung.

BVERWG – Urteil, 10 C 7.09 vom 16.02.2010

1. Eine Zivilperson kann Täter eines Kriegsverbrechens im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut sein. Es muss aber ein funktionaler Zusammenhang zwischen der Tat und dem bewaffneten Konflikt bestehen. Nicht erforderlich ist eine Verbindung zwischen dem Täter und einer der Konfliktparteien.

BVERWG – Urteil, 10 C 24.08 vom 24.11.2009

1. Ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.d. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG vorliegen, bestimmt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 2105/08.A vom 18.11.2009

1. Der Senat hält an der Einschätzung fest, dass muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt sind, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 28. Januar 2009 - 6 A 1867/07.A -, ZAR 2009, 198 Jurisdokument).

2. Für muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, ist im Iran eine religiöse Betätigung selbst im häuslich-privaten oder nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich nicht mehr gefahrlos möglich.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 4949/08 vom 09.11.2009

1. Zur Klärung, ob in einer Unterkunft für Asylbewerber untergebrachte Asylbewerber auf Kosten des Trägers der Asylbewerberleistungen eine Wohnung außerhalb einer solchen Einrichtung anmieten dürfen, ist eine Klage auf Verpflichtung der Behörde zur Abgabe einer Zusicherung über die Übernahme der angemessenen Kosten einer noch anzumietenden Unterkunft zulässig.

2. In zeitlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber - wie § 2 Abs 1 AsylbLG erkennen lässt - für bis zu vier Jahre von einer ungesicherten Aufenthaltsperspektive ausgeht und noch keine soziale Integration aus Mitteln der Allgemeinheit vorsieht. Dem entspricht die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.

3. Allgemeine Erschwernisse und Unannehmlichkeiten, die mit der Unterbringung in einer Asylbewerberunterkunft verbunden sind, sind hinzunehmen. Dies gilt auch für Nachteile von minderjährigen Kindern im Kontakt mit ihren Spielgefährten in Kindergärten oder Schulen.

4. hier: Einzelfall eines Ehepaars mit fünf Kindern zwischen 2 und 10 Jahren, die seit März 2007 in einer abgeschlossenen Wohneinheit (mit knapp 70 qm Wohnfläche, 3ZKDWC, gesonderte Gemeinschafts-Wasch- und Duschräume) untergebracht waren und sich u.a. auf ihre Familiengröße und -situation, psychische Probleme der Ehefrau sowie eine Behinderung des jüngsten Kindes beriefen.


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