Urteile zu § 6 AsylVfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 AsylVfG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1931/97 vom 27.11.1997

1. § 124a Abs 3 VwGO ist auch im Asylverfahren anzuwenden und wird nicht durch § 78 AsylVfG (AsylVfG 1992) verdrängt (wie OVG Münster, Beschluß vom 7.7.1997 - 1 A 5701/96.A; gegen Bay VGH, Beschluß vom 12.9.1997 - 25 B 97.33256).

2. § 124a Abs 3 VwGO dient der Verfahrensbeschleunigung und der Entlastung des Berufungsgerichts. Dies setzt voraus, daß der Berufungsführer den Berufungsspezifischen Streitstoff herausarbeitet und eindeutig offenlegt. Dafür kann auch die Bezugnahme auf die Gründe eines Zulassungsantrags genügen, wenn der Wille, diese zu Berufungsgründen "umzuwidmen", für das Berufungsgericht zweifelsfrei erkennbar ist.

3. Über die Voraussetzungen des § 124a Abs 3 VwGO muß im Zulassungsbeschluß - in Anlehnung an die Verfahrensweise bei § 139 Abs 2 und 3 VwGO - nach Maßgabe des § 58 Abs 1 VwGO belehrt werden.

4. Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 2354/97 vom 05.09.1997

1. Die Abweichung von einem Rechtssatz in einem zurückverweisenden Revisionsurteil, der nicht zu dessen tragenden und nach § 144 Abs 6 VwGO bindenden Gründen, sondern zu den Hinweisen (Empfehlungen) für die weitere rechtliche Behandlung gehört, rechtfertigt die Berufungszulassung jedenfalls wegen Divergenz nicht; daran ändert nichts, daß der Rechtssatz im Revisionsurteil als Leitsatz erscheint.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1048/97 vom 08.04.1997

1. § 78 Abs 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) geht - als fachgesetzliche Sonderregelung über die Berufungszulassung im Asylverfahren - der allgemeinen Zulassungsberufung (§ 124 Abs 2 VwGO) mit ihren teilweise weitergehenden Zulassungsgründen vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 3449/96 vom 07.03.1997

1. Die gebührenrechtliche Gleichstellung des Verfahrens auf Zulassung der Berufung mit dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde in § 78 Abs 6 S 2 AsylVfG aF (AsylVfG 1992 F: 1993-07-27) führte iVm § 11 Abs 1 S 6 BRAGO (BRAGebO) dazu, daß der Rechtsanwalt im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren eine Prozeßgebühr von 13/20 (Hälfte einer 13/10-Gebühr nach § 11 Abs 1 S 4 BRAGO (BRAGebO)) erhielt.

2. Zur gebührenrechtlichen Rechtslage nach heutigem Recht (Wegfall des § 78 Abs 6 AsylVfG aF (AsylVfG 1992 F: 1993-07-27) durch das 6. VwGO-ÄndG (VwGOÄndG 6)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2948/96 vom 18.12.1996

1. Zu der Frage, ob der für den tatsächlichen Aufenthalt zuständige Träger der Sozialhilfe einem sonstig politisch Verfolgten (§ 3 AsylVfG (AsylVfG 1992)) "nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe" leisten darf, wenn dieser sich außerhalb des Bundeslandes aufhält, von dem ihm die - räumlich nicht beschränkte - Aufenthaltsbefugnis erteilt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2834/96 vom 28.11.1996

1. Im Fall eines im Bundesgebiet nach der Asylantragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung geborenen Kindes kommt gemäß § 26 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) die Gewährung von Familienasyl nur in Betracht, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 -).

2. Eine Antragstellung ist in der Regel unverzüglich, dh ohne schuldhaftes Zögern erfolgt, wenn die Sorgeberechtigten die noch bevorstehende persönliche Anhörung durch das Bundesamt nach § 25 AsylVfG (AsylVfG 1992) abwarten und erst in diesem Zusammenhang das nachgeborene Kind in ihr eigenes Verfahren einbeziehen.

3. Bei der Gewährung von Familienasyl (§ 26 Abs 1 und 2 AsylVfG (AsylVfG 1992)) bildet § 51 Abs 2 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) im Hinblick auf die Verfahrensregelung des § 31 Abs 5 AsylVfG (AsylVfG 1992) keine gesetzliche Grundlage dafür, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) durch Verwaltungsakt festzustellen. Einer hierauf gerichteten Verpflichtungsklage fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis (im Anschluß an das Senatsurteil vom 27.06.1995 - A 14 S 1686/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1/96 vom 15.10.1996

1. § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) umfaßt auch Abschiebungshindernisse, die sich aus der Anwendung von Art 8 EMRK (MRK) ergeben.

2. Nach Stellung eines Asylantrages muß das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge auch über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) iVm Art 8 EMRK (MRK) entscheiden.

3. Die Abschiebung von minderjährigen Kindern ist grundsätzlich unverhältnismäßig im Sinne von Art 8 Abs 2 EMRK (MRK), wenn einem Elternteil ein (vorläufiges) Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2022/95 vom 25.09.1996

1. Kambodschanische Staatsangehörige, die zur Ausbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks (hier: die DDR) geschickt wurden und später in die Bundesrepublik Deutschland ausreisten, müssen nicht (mehr) mit Verfolgung wegen Abbruch des Ausbildungsverhältnisses, "Republikflucht" oder Asylantragstellung rechnen (wie Urteil vom 25.9.1996 - A 16 S 2211/95 -).

2. Eine politische Verfolgung solcher Kambodschaner ist auch dann nicht beachtlich wahrscheinlich, wenn Angehörige (hier: der Bruder) zu den Roten Khmer übergewechselt sind, sie selbst aber keinerlei Sympathien mit den Roten Khmer haben erkennen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2211/95 vom 25.09.1996

1. Die zulässige Klageart für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 und § 53 AuslG (AuslG 1990) ist die auf eine entsprechende Feststellung des Bundesamts gerichtete Verpflichtungsklage (wie BVerwG, Urteil vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 - und VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -).

2. Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

3. Die Berücksichtigung von Vorgängen in einem Drittstaat als Vorverfolgung kommt nur in atypischen Sonderfällen in Betracht (hier verneint bei kambodschanischen Staatsangehörigen bezüglich der Vorgänge während eines Ausbildungsaufenthalts in der ehemaligen DDR).

4. Kambodschanische Staatsangehörige, die zur Ausbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks (hier: der DDR) geschickt wurden und später in die Bundesrepublik Deutschland ausreisten, müssen nicht (mehr) mit Verfolgung wegen Abbruch des Ausbildungsverhältnisses, "Republikflucht" oder Asylantragstellung rechnen.

5. Eine politische (strafrechtliche oder "extralegale") Verfolgung solcher Kambodschaner ist auch dann nicht mehr beachtlich wahrscheinlich, wenn sie Kritik an der damaligen kambodschanischen Regierung übten.

6. Zu Auslegung und Systematik des § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990)/Art 3 EMRK (MRK) und des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9/95 und 9 C 15/95 -, vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 -, vom 18.4.1996 - 9 C 77/95 - und vom 4.6.1996 - 9 C 134/95 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2210/95 vom 25.09.1996

1. Kambodschanische Staatsangehörige, die zur Ausbildung in Staaten des ehemaligen Ostblocks (hier: der CSSR) geschickt wurden und später in die Bundesrepublik Deutschland ausreisten, müssen allein wegen Abbruch des Ausbildungsverhältnisses, "Republikflucht", Asylantragstellung oder wegen Kritik gegenüber der damaligen kambodschanischen Regierung nicht (mehr) mit politischer Verfolgung rechnen (wie Urteil vom 25.9.1996 - A 16 S 2211/95 -).

2. Eine "extralegale" politische Verfolgung solcher Rückkehrer durch Angehörige der Polizei, des Militärs oder der Sicherheitskräfte kommt aber dann in Betracht, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft und nachhaltig exilpolitische Aktivitäten gegen die heutige kambodschanische Regierung entfaltet haben (hier bejaht bei Teilnahme an einer Demonstration und Mitgliedschaft in einem Exilverein).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 676/96 vom 16.04.1996

1. Die Frage, ob eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz vorliegt, beantwortet sich in Anfechtungssachen danach, auf welche Rechtsgrundlage die Behörde die Maßnahme tatsächlich gestützt hat. Gleiches gilt für die Frage, welcher Rechtsbehelf gegen eine Maßnahme zu ergreifen ist.

2. Zuständige Ausländerbehörden für den Erlaß von Abschiebungsandrohungen gegen abgelehnte Asylbewerber und ihre Familienangehörigen sind in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 290/96 vom 12.04.1996

1. Ein Ausländer, der einen Asylfolgeantrag nach § 71 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestellt hat, ist in der Regel für die Dauer des Asylfolgeantragsverfahrens gemäß § 1 Abs 1 Nr 2 AsylbLG leistungsberechtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2211/95 vom 18.01.1996

1. Die durch Duldungen gewährte Aufenthaltszeit entspricht nach ihrem Grund und Zweck nicht einem aufgrund einer Aufenthaltsbefugnis gewährten Aufenthalt und ist deshalb auf die Achtjahresfrist des § 35 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nicht anzurechnen (ständige Rechtsprechung des Senats; wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.10.1995 - 13 S 628/95 -).

2. Einkünfte des Ehegatten aus Erwerbstätigkeit stellen auch dann keine Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit im Sinne des § 35 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) dar, wenn der Ehegatte seine Gehaltsansprüche an den Ausländer abgetreten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 628/95 vom 13.10.1995

1. Die Dauer der Aufenthaltszeit des vorangegangenen Folgeantragsverfahrens ist nach § 35 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) auf die Achtjahresfrist in § 35 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) anzurechnen, wenn unter der Geltung des Asylverfahrensgesetzes aF der Folgeantrag beachtlich war (§ 14 Abs 1 AsylVfG 1982).

2. Die durch Duldungen gewährte Aufenthaltszeit ist nicht in Anwendung des § 35 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) auf die bei der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vorausgesetzte achtjährige Dauer der Aufenthaltsbefugnis anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2208/95 vom 26.09.1995

1. § 48 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) stellt Asylbewerber nur hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäß § 48 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), nicht aber in bezug auf die Rechtsfolge der Herabstufung dem anerkannten Asylberechtigten gleich (wie OVG Bremen, Beschluß vom 5.8.1992, EzAR 035 Nr 2).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3358/94 vom 27.07.1995

1. Die Beschwerde ist nicht nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) in solchen Rechtsstreitigkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes ausgeschlossen, in denen ein nach bestandskräftigem Abschluß des Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, gegen den eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung nicht vorliegt, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis und gegen die mit dieser Ablehnung verbundene Abschiebungsandrohung begehrt.

2. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an den Ehegatten eines Ausländers, der eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, kommt nach § 31 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nur in Betracht, wenn der Ehegatte selbst die Voraussetzungen von § 30 Abs 1, Abs 2, Abs 3 oder Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erfüllt. Gegen den damit verbundenen Ausschluß eines Ehegattennachzuges bestehen im Hinblick auf Art 6 Abs 1 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1005/95 vom 31.03.1995

1. Nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in gegen die Bezirksstelle für Asyl gerichteten Verfahren nach § 123 VwGO auf einstweilige Unterlassung der Abschiebung eines wegen erfolglosen Asylverfahrens ausreisepflichtigen Ausländers ausgeschlossen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 14.02.1994, VBlBW 1994, unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichts).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 339/95 vom 16.03.1995

1. Zur Frage, ob Ausländer, die einen Asylfolgeantrag gestellt haben, im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 2 AsylbLG zur Ausreise vollziehbar verpflichtet sind.

2. Die Festsetzung einer Ausreisefrist im Sinne des § 42 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) berührt die vollziehbare Ausreisepflicht im Sinne des § 42 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) nicht, sondern setzt diese voraus. Sie stellt auch keine Duldung im Sinne des § 55 AuslG (AuslG 1990) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 319/95 vom 13.03.1995

1. Nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in gegen die Bezirksstelle für Asyl gerichteten Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO bezüglich auf § 15 Abs 2 Nr 6 AsylVfG (AsylVfG 1992) gestützter Verfügungen ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 571/95 vom 10.03.1995

1. Die Frage, ob eine Rechtsstreitigkeit nach dem AsylVfG vorliegt, beantwortet sich in Anfechtungssachen ausschließlich danach, auf welche Rechtsgrundlage die Behörde die Maßnahme tatsächlich gestützt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2257/94 vom 24.02.1995

1. Die Tatsache, daß ein Ausländer ohne Sichtvermerk als Asylfolgeantragsteller in das Bundesgebiet eingereist ist, begründet an sich in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren noch nicht den Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 12.2.1992 - 11 S 3104/91 -).

2. Anders verhält es sich dann, wenn aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für einen Mißbrauch des Asylverfahrens bestehen, insbesondere wenn der Ausländer bei Stellung des Asylfolgeantrags durch Vortäuschung einer anderen Identität zu verschleiern versucht, daß er einen Asylfolgeantrag stellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3438/94 vom 16.02.1995

1. Die gesetzliche Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis nach § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG 1965 setzte nicht voraus, daß der Ausländer sich mit seinen Eltern im Bundesgebiet aufhält.

2. § 96 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) ermächtigt und verpflichtet in den Fällen des § 96 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu einer Ermessensentscheidung darüber, ob eine Aufenthaltsgenehmigung abweichend von den §§ 7 Abs 2, 8 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) oder trotz Nichtvorliegens einer Erteilungsvoraussetzung nach dem Ausländergesetz erteilt wird, wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung innerhalb der Antragsfrist des § 96 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) (1.1.1991 bis 31.12.1991) gestellt wird.

3. Die Antragsfrist des § 96 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) endet nicht vorzeitig, wenn der Ausländer im Laufe des Jahres 1991 das sechzehnte Lebensjahr vollendet.

4. Eine Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, wenn sich die darin bestimmte Ausreisefrist auf einen Zeitraum erstreckt, in dem der Ausländer nicht zur Ausreise verpflichtet ist und besondere Gründe, die es rechtfertigen, ausnahmsweise von der regelmäßig gebotenen Fristsetzung abzusehen, nicht vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 731/94 vom 13.12.1994

1. Allein aus der allgemeinen Lage der Moslems im Sandzak läßt sich nicht herleiten, daß einem Moslem wegen seiner Volks- und Religionszugehörigkeit bei seiner Rückkehr in den Sandzak mit der gebotenen beachtlichen Wahrscheinlichkeit die in § 53 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) und in § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Gefahren drohen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 05.07.1994 - BVerwG 9 C 1/94 - und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 2772/94 vom 22.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist nicht befugt, sich an Widerrufsverfahren nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) zu beteiligen.

2. Die albanischen Staatsangehörigen, die sich im Juli 1990 in die deutsche Botschaft in Tirana geflüchtet hatten und in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durften, wurden nicht als Kontingentflüchtlinge übernommen. Auf sie findet deshalb grundsätzlich Asylverfahrensrecht Anwendung.

3. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat auch bei Widerruf von Asylanerkennungen, die vor dem 1.1.1991 ausgesprochen wurden, das (weitere) Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zu prüfen und gegebenenfalls auch insoweit eine Widerrufsentscheidung zu treffen, obwohl eine positive Entscheidung über das "kleine Asyl", die im Wortsinne widerrufen werden könnte, nicht vorliegt.

4. Da es sich bei einer Widerrufsentscheidung nach § 73 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) um eine Entscheidung über einen beachtlichen Asylantrag im Sinne des § 31 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) handelt, muß das Bundesamt auch eine Feststellungsentscheidung über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 2149/93 vom 15.11.1994

1. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann sich an Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht beteiligen, soweit die Verfahren neben der Entscheidung über den Asylantrag iSd § 13 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) auch ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen des Bundesamtes zum Gegenstand haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 70/93 vom 04.08.1994

1. Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz iS des § 78 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) sind auch solche, in denen ein nach einem erfolglosen Asylverfahren ausreisepflichtiger Ausländer die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) begehrt (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 14.02.1994, VBlBW 1994, 327).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3154/93 vom 09.06.1994

1. Ein Ausländer, der die Erteilung eines Reiseausweises nach Art 28 Nr 1 GFK (FlüAbk) beansprucht, kann nicht geltend machen, wegen politischer Verfolgung Flüchtling im Sinne des Art 1a Nr 2 GFK (FlüAbk) zu sein, solange er nicht in dem besonderen asylrechtlichen Prüfungsverfahren seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen drohender politischer Verfolgung (§ 51 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990)) erreicht hat (vgl: BVerwG, Urt v 21.01.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 296).

2. Die verwaltungsgerichtliche Aufhebung einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG aF wegen eines Verstoßes gegen § 14 Abs 1 S 1 AuslG aF stellt keine "Flüchtlingsanerkennung" im Sinne des § 3 AsylVfG dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 745/94 vom 08.04.1994

1. Sozialhilfe in der Form der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ist grundsätzlich in Geld zu gewähren. Die Gewährung von Sachleistungen setzt gemäß § 4 Abs 2 BSHG eine individuelle Bewertung der Lage des Hilfsbedürftigen voraus. Dies gilt auch für die in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerber, über deren Asylantrag zwölf Monate nach Antragstellung noch nicht unanfechtbar entschieden ist und auf die gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG das Bundessozialhilfegesetz entsprechend anwendbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2273/93 vom 14.02.1994

1. Nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in gegen die Bezirksstelle für Asyl gerichteten Verfahren nach § 123 VwGO auf einstweilige Unterlassung der Abschiebung eines wegen erfolglosen Asylverfahrens ausreisepflichtigen Ausländers, der einen Asylfolgeantrag gestellt hat, ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1591/93 vom 15.10.1993

1. Eine - Divergenz nach § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG begründende - Abweichung des Vordergerichts liegt nicht vor, wenn dieses einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts übersehen oder - ob zu Recht oder nicht - als nicht anwendbar eingestuft hat.

2. Hat die Ausländerbehörde eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG idF vom 14.07.1990 (BGBl I S 1382) vor dem 1.1.1991 erlassen, ist für eine Entscheidung des Bundesamtes über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) kein Raum. Eine Erweiterung des Streitgegenstandes einer anhängigen Asylklage auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) findet nicht statt.


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