Urteile zu § 55 I 3 AsylVfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 55 I 3 AsylVfG

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 401/14.F.A vom 01.04.2014

Ein Verwaltungsakt, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen eines Asylverfahrens erlässt und in dem ausweislich des Tenors festgestellt wird, dass der Asylantrag unzulässig ist, schließt das Asylverfahren nicht ab, so dass die Wirkungen der Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG) andauern. Eine Umdeutung eines solchen Verwaltungsakts in die Ablehnung des Asylantrags wegen Unzulässigkeit scheidet jedenfalls dann aus, wenn die gewählte Tenorierung der ständigen Verwaltungspraxis entspricht und auch auf ausdrückliche Anfrage des Gerichts keine Stellungnahme erfolgt, die dem Bescheid eine andere Bedeutung beimisst als die, die sich aus dem Wortlaut ergibt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 8.06 vom 29.03.2007

Zu dem als Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein im Inland geborenes Kind ausländischer Eltern gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG erforderlichen achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils im Inland zählen nicht die Zeiten asylverfahrensrechtlicher Aufenthaltsgestattungen (§ 55 AsylVfG), wenn das Asylverfahren letztlich erfolglos geblieben ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 411/05 vom 02.03.2006

Die Aufenthaltsgestattung des unerlaubt aus einem sicheren Drittland in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Ausländers beginnt nach § 55 Abs. 1 S. 3 AsylVfG erst mit der förmlichen Stellung eines Asylantrages; eine Vorverlagerung des Aufenthaltsrechtes nach § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG kommt nicht in Betracht.


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