Urteile zu § 10 AsylVfG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 10 AsylVfG

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 2021/06.A vom 24.04.2008

1. Einen Asylbewerber trifft kein Verschulden an der Versäumung der Klagefrist, wenn er nach rechts- bzw. bestandskräftigem Abschluss eines anwaltlich geführten Asylverfahrens auch bei einem dreimonatigen Auslandsaufenthalt keine besonderen Zustellungsvorkehrungen für Mitteilungen oder Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Rahmen eines ohne sein Wissen eingeleiteten Widerrufsverfahrens trifft, mit dessen Einleitung er auch nicht rechnen musste.

2. Die abschiebungsrelevante Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan, insbesondere im Raum Kabul und in der Provinz Paktia, hat sich seit Anfang 2004 bis heute nicht so wesentlich verändert, dass der Widerruf der Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 73 Abs. 3 AsylVfG entgegen der Rechtskraftwirkung eines zugrundeliegenden Urteils möglich wäre; der bloße Zeitablauf oder eine veränderte rechtliche oder tatsächliche Bewertung reichen dafür nicht aus (Anwendung von BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 7.01 - BVerwGE 115 S. 118 ff.).

VG-HANNOVER – Urteil, 1 A 3097/06 vom 19.12.2007

Als Asylberechtigte anerkannte Yeziden aus der Türkei sind in Anwendung des sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nunmehr bei einer Rückkehr in die Türkei vor einer mittelbaren Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit hinreichend sicher.Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 werden sie in der Türkei in ihrer Religionsausübung nicht unzumutbar behindert (im Anschluss u.a. an das Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris; a.A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.06.2007 - 10 A 11576/06 -,juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.08.2007 - 4 LA 40/07 -,ASYLMAGAZIN 10/2007, S. 12; Yezidisches Forum e.V. in einer Stellungnahme vom 18.12.2007 zu dem Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1684/07 vom 13.09.2007

1. Ein Ausländer darf auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich so lange nicht in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Zielstaat abgeschoben werden, bis auch dieser andere Staat durch Konkretisierung des Hinweises gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG als Zielstaat der Abschiebung ordnungsgemäß bezeichnet ist.

2. Die Zuständigkeit für die Konkretisierung dieses Hinweises in einer von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung durch nachträgliche Bezeichnung eines anderen Zielstaats der Abschiebung liegt ausschließlich bei dem Bundesamt.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 3070/07 vom 08.08.2007

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vater-Kind-Beziehung ein rechtliches Ausreise-hindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG begründet.

2. Liegt ein Regelanspruch nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG vor, wird auch für Asylbewerber, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG überwunden.

3. Ein Ausländer, der seiner Passpflicht genügt, erfüllt im Regelfall zugleich die Regelerteilungs-voraussetzung der geklärten Identität (§ 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 PA 356/06 vom 10.01.2007

Kein rechtmäßiger gewöhnlicher Daueraufenthalt im Inland bei bloßer - asylverfahrensrechtlich gestatteter - Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland. § 10 Abs. 1 S. 1 StAG verlangt einen den Daueraufenthalt legalisierenden Aufenthaltstitel (im Anschluss an BayVGH, Urteil v. 14.04.2005 - 5 BV 03.3089 -)

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1432/06 vom 18.12.2006

1. Eine alleinerziehende Frau hat im Kosovo ohne familiäre Unterstützung wegen der hohen Arbeitslosigkeit keine Möglichkeit, eine existenzsichernde Grundlage aufzubauen.

2. Eine Frau ohne familiäre Unterstützung ist im Kosovo besonders gefährdet, Opfer von Zwangsprostitution zu werden.

3. Im Kosovo besteht die Gefahr, dass nach einer Scheidung der frühere Ehemann oder dessen Verwandte die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder gegen den Willen der personensorgeberechtigten Kindsmutter und gegen den Willen der Kinder auch unter Einsatz körperlicher Gewalt zu sich in ihre eigene Familie zu verbringen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1230/06 vom 31.10.2006

§ 25 Abs 3 AufenthG gewährt - trotz der Formulierung "soll erteilt werden" - einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs 3 S 3 AufenthG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 456/05 vom 20.04.2006

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG gilt nicht für ledige, unter 16 Jahre alte Kinder von Ausländern, wenn sie vor dem 01.01.2005 eingereist oder im Bundesgebiet geboren worden sind (entgegen Nds. OVG, Urteil vom 15.03.2006 - 10 LB 7/06).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 75/03 vom 08.02.2006

1. Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist bereits beachtlich.

2. § 28 Abs. 1 AsylVfG betrifft nur den Asylstatus, nicht den Flüchtlingsstatus.

3. Die Anerkennung subjektiver wie objektiver Nachfluchtgründe gehört zum Mindeststandard des Flüchtlingsschutzes (GFK) und des internationalen Schutzes.

4. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist völkerrechtlich, gemeinschaftsrechtlich und in Orientierung am GG nur bei enger Auslegung rechtmäßig: Die dort aufgestellte Regel wird zur Ausnahme in Missbrauchsfällen; § 28 Abs. 2 AsylVfG ist daher in zahlreichen Fällen unanwendbar.

5. Zu den Verhältnissen und zur Verfolgungslage in Vietnam aufgrund einer - erforderlichen - Gesamtschau der Verwaltungs- und Polzeipraxis.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3134/04 vom 28.09.2005

Wenn das Bundesamt durch bestandskräftigen Bescheid fesgestellt hat, dass dem Ausländer wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylanspruch zusteht und die Abschiebung in den sicheren Drittstaat anordnet (§§ 31 Abs. 4, 34a AsylVfG), ist dieses für die Dauer der Wirksamkeit des Bescheides (§ 43 VwVfG) - abweichend von der üblichen Aufgabenverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörde - ausnahmsweise auch für die Prüfung inlandsbezogener Abscheibungshindernisse (hier: Reiseunfähigkeit) zuständig. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG durch die Ausländerbehörde aus diesen Gründen scheidet dementsprechend aus.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2230/04 vom 04.07.2005

Die Ausländerbehörde ist an die Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt gebunden ( § 4 AsylVfG). Dies gilt wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 75 AsylVfG) auch dann, wenn das Bundesamt diese widerrufen hat, aber über die hiergegen gerichtete Klage noch nicht entschieden ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. März 2001 - 11 S 2374/99 - InfAuslR 2001, 410, 411).

Der Ausländer genießt in einem solchen Fall besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG (= § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 55/04 vom 14.04.2005

Obsiegt der Ausländer im Asylfolgerechtsstreit, hat er für die Dauer dieses Rechtsstreits gleichwohl keinen Leistungsanspruch gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG, den er rückwirkend geltend machen könnte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 11689/04 vom 04.02.2005

1. § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) in der seit dem 01.01.2005 geltenden Fassung ist auch Rechtsgrundlage für den Widerruf einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990).

2. § 73 Abs 2a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist auf vor dem 01.01.2005 wirksam gewordene und noch nicht unanfechtbare Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes nicht anwendbar.

3. Der Sturz des Regimes Saddam Husseins im Irak stellt eine solche nachträgliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse dar, die zum Widerruf berechtigt und auch verpflichtet. Dies gilt auch bezüglich der kurdischen Gebiete im Nordirak (im Anschluss an BVerwG, Urt v 25.08.2004, NVwZ 2005, 89).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 245/04 vom 27.12.2004

1. Der Widerruf einer Asylberechtigung scheidet aus, wenn zwar die Voraussetzungen für die Anerkennung aufgrund eigener Verfolgung nachträglich weggefallen sind, der Ausländer aber unverändert als "familienasylberechtigt" anzuerkennen ist.

2. In diesem Falle sind die Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ersatzlos aufzuheben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 459/04 vom 26.11.2004

1. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht befugt, die in einem rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteil erfolgte Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG zu widerrufen. Es darf in einem solchen Fall aber neu entscheiden, wenn sich die Sachlage seit dem Erlass des Urteils entscheidungserheblich geändert hat (im Anschluss an BVerwG, Urt. vom 23.11.1999, BVerwGE 110, 111).

2. Die "humanitäre Härteklausel" des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ist in diesem Fall auch nicht analog anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 46/04 vom 17.06.2004

1. Die Widerrufsbefugnis nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kann verwirkt werden.

2. Zu der Frage, ob sich aus Art. 1 C (5) Satz 1 GFK für den Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich ethnischer Albanern aus dem Kosovo über § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hinausgehende Anforderungen ergeben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2012/02 vom 30.03.2004

Exilpolitische Betätigung eines Vietnamesen

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3706/03 vom 20.02.2004

1. Die länderübergreifende "Umverteilung" eines abgelehnten Asylbewerbers ist nach Abschluss des Asylverfahrens im Wege der Erteilung einer weiteren, nämlich dann ausschließlich auf das Gebiet des anderen Bundeslandes beschränkten Duldung möglich, die ggf. im Ermessen der dortigen Ausländerbehörde steht.

2. Art. 6 Abs. 1 GG kann im Hinblick auf eine Familienzusammenführung eine Ermessensreduzierung auf Null bewirken.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 58/04 vom 18.02.2004

Eine fachärztliche Begutachtung zur Reisefähigkeit kann sich in bestimmten Fällen auch darauf erstrecken müssen, ob es im Beziehungs- und Unterstützungsumfeld des Begutachteten Umstände bzw. Faktoren gibt, die seine Rückführung verantwortbar machen, weil sie risikomindernd bzw. risikoausschließend wirken.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 1 K 11051/03 vom 15.08.2003

Der Folgeantragsteller erlangt keine schützenwerte Rechtsposition - insbesondere auch keine Aufenthaltsgestattung -, wenn im Laufe des Verfahrens einmal die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG vorgelegen haben. Maßgeblich für die Erheblichkeit des Folgeantrags ist vielmehr der gerichtliche Entscheidungszeitpunkt (§ 77 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992)). (Entscheidung nach § 80 Abs 7 VwGO im Anschluss an Beschluss vom 15.07.2003 - A 1 K 10104/03 - VENSA).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 147/03 vom 24.07.2003

Bei einem Zweitstudium ist die Erhöhung des Studienguthabens nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 NHG um Kindererziehungszeiten grundsätzlich nicht ausgeschlossen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 1/03 vom 03.07.2003

Armenisch-orthodoxe Christen aus Istanbul unterliegen weiterhin keiner unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 28.11.1991 - 11 OVG 135/87 - )

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 11310/03 vom 06.06.2003

1. Hat das Bundesamt das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) verneint und liegt ein Fall vor, in dem die Abschiebungsandrohung gem § 75 AsylVfG (AsylVfG 1992) vollziehbar ist, so kann vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich dieses Abschiebungshindernisses nur im Wege der einstweiligen Anordnung gewährt werden.

2. Der Antrag ist gegen das Bundesamt und nicht gegen die Ausländerbehörde zu richten.

3. Der Antrag ist gerichtet auf eine Verpflichtung, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) festzustellen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 35/03 vom 05.06.2003

Es liegt keine "konkrete Gefahr" im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG vor, wenn das Bundesamt zusichert, dass der erkrankte Asylkläger nach Rückkehr in sein Heimatland dort für ein Zeitraum von zumindest zwei Jahren durch den Vertrauensarzt der Deutschen Botschaft betreut und mit den nötigen Medikamten versorgt werden kann.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 834/03 vom 21.05.2003

1) Ein Visum ist dann kein erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (AuslG 1990), wenn die Erlangung des Visums schon den objektiven Ausweisungstatbestand des § 46 Nr. 1 2. Vor. AuslG (AuslG 1990) erfüllt.

2) § 8 Abs. 1 Nr. 2 AuslG (AuslG 1990) ist im Verhältnis zu § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG (AuslG 1990) die speziellere Regelung.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11226/01 vom 07.01.2003

1. Ein nicht im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) unverzüglich erfolgter Widerruf der Asylberechtigung oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) verletzt den betreffenden Ausländer in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG). Dieses Grundrecht gewährt dem Asyl- oder Abschiebungsschutzberechtigten als Adressat eines ihn belastenden Widerrufs einen Anspruch auf objektive Fehlerfreiheit dieses Hoheitsakts.

2. § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) lässt Raum für eine ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG, insbesondere auch der Jahresfrist gemäß § 48 Abs 4 VwVfG iVm § 49 Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 2 VwVfG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 345/02 vom 19.12.2002

Ein Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften liegt vor, wenn das Empfangsbekenntnis über die Ladung zum Termin nicht von einem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt, sondern in dessen Auftrag lediglich durch eine Rechtsanwaltsgehilfin abgezeichnet worden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 435/02 vom 04.12.2002

Es liegt ein Anwaltsverschulden vor, das die Gewährung von Wiedereinsetzungen ausschließt, wenn Wiedereinsetzungsgründe deshalb nicht rechtzeitig vorgebracht worden sind, weil es die Prozessbevollmächtigte unterlassen hat, den infolge landesinterner Verteilung der Asylbewerber abgerissenen Kontakt zu den Mandanten dadurch wiederherzustellen, dass sie zeitnah effektive Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung ergriff.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 548/02 vom 18.11.2002

1.) Die örtlich zuständige niedersächsische Ausländerbehörde darf einem Ausländer gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 AuslG auch dann eine Duldung zum Aufenthalt in ihrem Zuständigkeitsbereich erteilen, wenn der Ausländer bereits im Besitz einer in einem anderen Bundesland ausgestellten Duldung ist.

2.) Die Erteilung der zusätzlichen Duldung liegt im Ermessen der Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde darf die Duldung nur erteilen, wenn dies aus dringenden und schwerwiegenden Gründen geboten ist. Sie ist zur Erteilung verpflichtet, wenn bei strikter Einhaltung der mit der bestehenden Duldung verbundenen räumlichen Aufenthaltsbeschränkung Grundrechte verletzt würden.

3.) Einzelfall einer wegen Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen zusätzlichen Duldung.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 77/02 vom 23.10.2002

1. Ein Flüchtlingswohnheim ist keine Aufnahmeeinrichtung iSv § 10 Abs. 4 AsylVfG.

2. Eine Wohneinrichtung ohne Heimleitung ist keine "Gemeinschaftseinrichtung" iSv § 178 ZPO, so dass eine Ersatzzustellung nach dieser Vorschrift nicht möglich ist.

3. Die Entgegennahme eingehender Post durch Sozialarbeiter erfüllt nicht die Anforderungen an eine förmliche (Ersatz-) Zustellung.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 22


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.