Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenAAsylbLGUrteile zu § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG 

Urteile zu § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 476/03 vom 10.11.2003

Begehrt ein Asylbewerber, in einer anderen Unterkunft untergebracht zu werden, weil er seine gegenwärtige Unterbringung für menschenunwürdig hält, ist dieser Anspruch nach § 3 AsylbLG auf die Sachleistung Unterkunft gegen die nach § 10 AsylbLG zuständige Behörde (in Niedersachsen gegen den Landkreis oder die kreisfreie Stadt) zu richten. Die Verpflichtung der Gemeinden nach den §§ 1, 2 Nds. AufnahmeG zur Aufnahme und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge besteht nur im Verhältnis zum Land Niedersachsen und begründet nicht individuelle Ansprüche der Flüchtlinge gegen die Gemeinden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 323/94 vom 20.04.1994

1. Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG sind Sozialhilfeleistungen besonderer Art. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit für die Gewährung derartiger Leistungen ergibt sich aus § 10 AsylbLG in Verb mit §§ 1 und 2 AsylbLGZuVO (AsylbLGZustV BW).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11140/04.OVG vom 21.10.2004

Die Erstattungsregelung des § 10 b Abs. 1 AsylbLG ist eindeutig und abschließend. Eine analoge Anwendung des § 10 a Abs. 1 AsylbLG mit der Folge, dass bei Fehlen eines gewöhnlichen Aufenthalts die Behörde, in deren Bereich sich der Hilfeempfänger vor der Aufnahme in die Einrichtung tatsächlich aufgehalten hat, zur Kostenerstattung herangezogen wird, ist nicht möglich.


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Urteile zu § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum