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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAStGUrteile zu § 18 Abs. 1 AStG 

Urteile zu § 18 Abs. 1 AStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 18 Abs. 1 AStG

BFH – Urteil, I R 50/00 vom 20.12.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Zur Adressierung und Bekanntgabe eines Feststellungsbescheides gemäß § 18 AStG i.V.m. § 183 Abs. 1 AO 1977.

2. Grobe Schätzungsfehler bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen führen regelmäßig nur zur Rechtswidrigkeit und nicht zur Nichtigkeit des Schätzungsbescheides. Anders verhält es sich allerdings, wenn das FA bewusst und willkürlich zum Nachteil des Steuerpflichtigen schätzt (Anschluss an BFH-Beschluss vom 14. April 1989 III B 5/89, BFHE 156, 376, BStBl II 1990, 351; Urteil vom 1. Oktober 1992 IV R 34/90, BFHE 169, 503, BStBl II 1993, 259).

AO 1977 § 119 Abs. 1, § 124, § 125 Abs. 1, § 162 Abs. 1,
§ 182 Abs. 1, § 183 Abs. 1 Satz 1
AStG § 17 Abs. 2, § 18

Urteil vom 20. Dezember 2000 - I R 50/00 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 2000, 773)

BFH – Urteil, I R 99/96 vom 11.10.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Die Vorschriften des AuslInvestmG sind, soweit sie die Besteuerung der Einkünfte aus der Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds betreffen, abschließend. Erträge des Anlegers aus einer solchen Beteiligung unterliegen nicht bereits deshalb der Einkommensteuer, weil sie nach den allgemeinen Kriterien dem Einkünftekatalog des § 2 EStG unterfallen.

2. Nach der im Jahr 1992 geltenden Fassung des AuslInvestmG ist der durch die vorzeitige Veräußerung von Fondsanteilen erzielte "Zwischengewinn" des Anteilseigners auch dann nicht steuerpflichtig, wenn die Fonds-Verwaltungsgesellschaft dem Anleger eine bestimmte Mindestausschüttung garantiert hatte.

3. Ob die Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds zu einer Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG führt, kann nur im Feststellungsverfahren nach § 18 AStG entschieden werden. Solange ein solches Feststellungsverfahren weder durchgeführt noch eingeleitet worden ist, muss ein die Einkommensteuer des Anlegers betreffendes Verfahren nicht nach § 74 FGO ausgesetzt werden.

AuslInvestmG § 17
EStG § 2, § 20
AStG § 7, § 18

Urteil vom 11. Oktober 2000 - I R 99/96 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1997, 232)

BFH – Urteil, I R 62/00 vom 18.07.2001

Einkünfte einer nachgeschalteten Zwischengesellschaft i.S. des § 14 AStG dürfen nicht in dem Bescheid festgestellt werden, in dem über die Hinzurechnung von Einkünften der Obergesellschaft bei dem inländischen Anteilseigner entschieden wird (Hinzurechnungsbescheid). Vielmehr ist hierüber ein eigenständiger Feststellungsbescheid (Zurechnungsbescheid) zu erlassen, der Grundlagenbescheid für den Hinzurechnungsbescheid ist.


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