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JuraForum.deUrteileVorschriftenAASiG§ 5 ASiG 

Entscheidungen zu "§ 5 ASiG"

Übersicht

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 11.632 vom 20.12.2012

Übertragung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn für den Arbeitsschutz; Landesbeamtenrecht; Organisation des Arbeitsschutzes an einer Universität; Anforderungen an die Beauftragung ?fachkundiger Personen?; Dekan der Juristischen Fakultät; Lehrstuhlinhaber; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; WissenschaftsfreiheitLeitsatz:Die Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten an beamtete Universitätsprofessoren im Rahmen des dem Dienstherrn zur Verfügung stehenden dienstrechtlichen Organisationsrechts stellt im Regelfall keinen rechtswidrigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre dar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 26/10 vom 20.07.2011

Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt ist befugt, die Bestellung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach Maßgabe der Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft anzuordnen.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bf 484/03 vom 19.02.2004

Das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S 1885 mit spät. Änd.) - ASiG i gilt auch für reine Büroarbeitsplätze. Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind gemäß § 5 Abs. 1 ASiG nur zu bestellen, soweit dies erforderlich ist.


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