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JuraForum.deUrteileVorschriftenAASiG§ 3 ASiG 

Entscheidungen zu "§ 3 ASiG"

Übersicht

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1755/11 vom 22.05.2012

Für die Frage, ob der TV-Ärzte-KF und der TVÜ-Ärzte-KF auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, kommt es allein auf die Auslegung des § 3 Abs. 1 BAT-KF an. Der TV-Ärzte-KF und der TVÜ-Ärzte-KF sind als Anlagen zum BAT-KF ausgestaltet, und gelten nicht unmittelbar aufgrund der Bezugnahme auf den BAT-KF im Arbeitsvertrag. Sie sind daher keine den BAT-KF ersetzenden Regelungen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 26/10 vom 20.07.2011

Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt ist befugt, die Bestellung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach Maßgabe der Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft anzuordnen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2840/04 vom 13.08.2007

Eine über viele Jahre andauernde betriebsärztliche Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes erfüllt nicht die Voraussetzungen zur Berechtigung zum Führen der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin".

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 1046/07 vom 30.07.2007

1. Die auf Grundlage des § 6 Abs. 2 Satz 1 BGV A 2 von der zuständigen Ärztekammer auszustellende arbeitsmedizinische Fachkundebescheinigung kann nicht für einen unbegrenzten Zeitraum ausgestellt oder beliebig oft verlängert werden.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Ärztekammer in ständiger Verwaltungspraxis die Bescheinigung über die arbeitsmedizinische Fachkunde grundsätzlich nur für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren ausstellt. Allerdings darf bei atypischen Konstellationen im Einzelfall, die insbesondere bei einer unverschuldeten Unterbrechung der Weiterbildung gegeben sein können, eine längere Weiterbildungszeit der Erteilung einer solchen Bescheinigung nicht entgegenstehen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 9 A 4325/04 vom 04.11.2004

Wenn ein überbetrieblicher Dienst mit den Aufgaben des Betriebsarztes beauftragt werden soll, kann der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung verweigern, er habe zu dem eingesetzten Personal kein Vertrauen.

Die Einhaltung von Zuschlagsfristen nach VOL/A steht der Durchführung eines Eignungsverfahrens nach dem NPersVG nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1773/08 vom 11.03.2010

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 66/08 vom 09.02.2009

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 9 TaBV 21/06 vom 06.09.2006

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 1228/81 vom 12.03.1986



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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