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JuraForum.deUrteileVorschriftenAArbZG§ 7 ArbZG 

Entscheidungen zu "§ 7 ArbZG"

Übersicht

VG-STADE – Urteil, 6 A 1204/00 vom 25.02.2004

Zur Frage der Verpflichtung der Kostenträger des Rettungsdienstes, die durch die Aufhebung des Bereitschaftsdienstes im Rettungsdienst entstehenden Mehrkosten zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2688/02 vom 01.04.2003

Der Personalrat ist im Rahmen seines durch LPVG (PersVG BW) § 79 Abs 1 Satz 1 Nr 1 eröffneten Mitbestimmungsrechts befugt, auf die Beachtung nach seiner Auffassung anzuwendender arbeitszeitrechtlicher Bestimmungen, die dem Schutz der Beschäftigten dienen, hinzuwirken. Dies schließt es ein, die Zustimmungsverweigerung in zu beachtender Weise darauf zu stützen, dass die vom Dienststellenleiter seiner Dienstzeitordnung zugrunde gelegte arbeitszeitrechtliche Beurteilung nicht der arbeitszeitrechtlichen Rechtslage - nur an diese wäre auch der Personalrat gebunden - entspricht.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 1 Sa 116 b/01 vom 18.12.2001

Ordnet der Arbeitgeber in einem dem BAT unterworfenen Arbeitsverhältnis in dem in § 15 Abs. 6 BAT vorgesehenen Umfang an, dass Bereitschaftsdienst zu leisten sei, so ist der Arbeitnehmer aus § 15 Abs. 6 BAT verpflichtet, Bereitschaftsdienst zu leisten.

Die Zeit des Bereitschaftsdienstes ist, soweit nicht eine Heranziehung erfolgt, als Ruhezeit zu werten. Diese Zeit ist auch dann nicht als reguläre Arbeitszeit zu werten, wenn der Bereitschaftsdienst an einem vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Ort abgeleistet werden muss.

Wird in eine insgesamt 12-stündige Arbeitsschicht eine Bereitschaftsdienstzeit von 4 Stunden eingelagert und nach Ende der Schicht eine mehr als 11-stündige ununterbrochene Ruhezeit gewährt , so stellt diese Schichtgestaltung weder einen Verstoß gegen §§ 3 und 5 ArbZG noch gegen Art. 2 Ziff. 1, Ziff. 2 RiL 93/104 EG dar, sofern die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden eingehalten wird.

Die Vergütung von Bereitschaftsdiensten, die nach § 15 Abs. 6 BAT geleistet wurden, richtet sich allein nach dieser Vorschrift. Die RiL 93/104 EG ist nicht als Anspruchsgrundlage geeignet.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1849/99 vom 17.02.2000

1. § 5 Abs. 5 BMT enthält keine von § 4 Abs. 1, Abs. 1 a EFZG abweichende Bemessungsgrundlage für das im Krankheitsfall fortzuzahlende Arbeitsentgelt.2. Wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden (§ 2 Nr. 1 BezMTV) nach Maßgabe des § 2 Nr. 2 BezMTV verlängert, handelt es sich zugleich um die regelmäßige Arbeitszeit i. S. von § 4 Abs. 1 EFZG. 3. Eine auf § 2 Nr. 2 BezMTV gestützte Verlängerung der Regelwochenarbeitszeit von 39 Stunden setzt voraus, dass die hiervon betroffenen Arbeitnehmer aufgrund einer zuvor vom Arbeitgeber getroffenen Anordnung in stetiger Wiederholung von Woche zu Woche zu einer immer gleichbleibenden Arbeitszeit herangezogen werden (im Anschluss an LAG Rheinland-Pfalz v. 14.01.1999 - 11 Sa 683/98 -). 4. Fehlt es an einer derartigen Anordnung und schwankt deshalb die Stundenzahl von Woche zu Woche, bleibt es bei der regelmäßigen Arbeitszeit von 39 Stunden (§ 2 Nr. 1 BezMTV) mit der Folge, dass die darüber hinaus geleisteten Stunden Óberstunden sind und das hierfür gezahlte Arbeitsentgelt im Krankheitsfall nach § 4 Abs. 1 a Satz 1 EFZG in der seit dem 01.01.1999 geltenden Fassung nicht fortzuzahlen ist (vgl. aber LAG Düsseldorf v. 03.02.2000 - 5 Sa 1766/99 -).


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