Entscheidungen zu "§ 15 Abs. 1 ArbPlSchG"

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Rechtsgebiete:	GG, USG, ArbPlSchG, TVG
Schlagworte:	Unterhaltssicherung, Verdienstausfallentschädigung für Rundfunkmoderator, Arbeitnehmer i.S.v. § 1 Abs. 2 ArbPlSchG, Rundfunkmoderator kein -, Rundfunkmoderator als arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 12 A TVG, arbeitnehmerähnliche Person kein Arbeitnehmer i.S.v. § 1 Abs. 2 ArbPlSchG
Leitsatz:	Leitsätze: Rundfunkmoderatoren, die als freie Mitarbeiter von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt beschäftigt werden, sind, auch soweit sie als arbeitnehmerähnliche Personen behandelt werden, keine Arbeitnehmer i.s.d. Arbeitsplatzschutzgesetzes. Ihnen steht aus Anlaß von Wehrübungen nicht die Fortzahlung von Vergütungen durch die Rundfunkanstalt, sondern ein Anspruch auf Unterhaltssicherung gegen den Bund zu. Urteil des 6. Senats vom 22. April 1998 - BVerwG 6 C 4.98 I. VG München vom 22.11.1994 - Az.: VG M 12 K 92.2530 - II: VGH München vom 17.01.1997 - Az.: VGH 3 B 95.1194 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 4.98