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JuraForum.deUrteileVorschriftenAArbGG§ 78 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG 

Entscheidungen zu "§ 78 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG"

Übersicht

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 20 Ta 80/08 vom 15.05.2008

1. Zweifel an der Parteifähigkeit und der Rechtsfähigkeit der durch den erstinstanzlichen Beschluss beschwerten Beschwerdeführerin (hier GmbH i. G., wohl Einmann-Gründungsgesellschaft, deren Eintragung offenbar über einen langen Zeitraum nicht erfolgt war) führen weder zur Zurückweisung der Rechtswegbeschwerde noch zur Zurückverweisung an das Arbeitsgericht nach §§ 78 ArbGG, 572 Abs. 3 ZPO. Vielmehr sind sowohl die Parteifähigkeit als auch - im Hinblick auf die Arbeitgeberstellung - die Rechtsfähigkeit der beklagten Beschwerdeführerin im Rahmen des Rechtswegbeschwerdeverfahrens zu unterstellen.

2. Ist der Nichtabhilfebeschluss nicht von der Kammer, sondern vom Vorsitzenden allein erlassen worden, ist trotz dieses Verfahrensfehlers durch das Beschwerdegericht in der Sache zu entscheiden. Eine Zurückverweisung nach §§ 78 ArbGG, 572 Abs. 3 ZPO erfolgt nicht (ebenso LAG Hessen 15.2. 2008 - 8 Ta 259/07 - juris, anders LAG Rheinland-Pfalz, 25.1. 2007 - 11 Ta 10/07 - juris; LAG Baden-Württemberg, 7.8.2002 - 15 Ta 2/02 - juris; LAG Schleswig-Holstein - 2 Ta 160/05 - NZA 2005, 1079).

BAG – Beschluss, 1 AZB 53/02 vom 28.02.2003

Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts kann das Landesarbeitsgericht auch im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse jedenfalls dann zulassen, wenn es als Rechtsmittelgericht über eine sofortige Beschwerde nach § 78 ArbGG iVm. § 83 Abs. 5 ArbGG entscheidet.

BAG – Beschluss, 2 AZB 16/02 vom 20.08.2002

Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO nF; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage nach § 5 KSchG nicht statthaft.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 Ta 111/06 vom 25.07.2006



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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