Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenAArbGG§ 72 a ArbGG 

Entscheidungen zu "§ 72 a ArbGG"

Übersicht

BAG – Beschluss, 2 ABN 20/01 vom 14.08.2001

Gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts im Beschlußverfahren nach § 126 InsO findet die Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nicht statt.

BAG – Beschluss, 9 AZN 520/00 vom 08.08.2000

Leitsätze:

Weicht das Landesarbeitsgericht von einem Rechtssatz ab, der zwar in einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellt aber von der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wieder aufgegeben ist, so rechtfertigt das keine Zulassung der Revision.

Aktenzeichen: 9 AZN 520/00
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 8. August 2000
- 9 AZN 520/00 -

I. Arbeitsgericht
Oldenburg
- 4 Ca 147/99 -
Urteil vom 31. August 1999

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 7 Sa 1818/99 -
Urteil vom 18. April 2000

BAG – Beschluss, 9 AZB 21/00 vom 23.05.2000

Leitsätze:

1. Hat das Landesarbeitsgericht eine Berufung als unzulässig verworfen, so findet eine Revisionsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach § 77 ArbGG nur statt, wenn sie vom Landesarbeitsgericht zugelassen worden ist.

2. Die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in einem Verwerfungsbeschluß des Landesarbeitsgerichts kann nicht mit der Beschwerde nach § 72 a ArbGG angefochten werden (Bestätigung BAG 25. Oktober 1979 - 5 AZB 43/79 - und 8. November 1979 - 3 AZB 40/79 - AP ArbGG 1979 § 77 Nr. 1 und Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 77 Nr. 1 und Nr. 2).

Aktenzeichen: 9 AZB 21/00

Bundesarbeitsgericht 9. Senat
Beschluß vom 23. Mai 2000
- 9 AZB 21/00 -

I. Arbeitsgericht Trier
Urteil vom 2. Februar 2000
- 4 Ca 1748/99 -

II. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Beschluß vom 2. Mai 2000
- 4 Sa 153/00 -

BAG – Beschluss, 9 AZN 739/99 vom 28.12.1999

Leitsätze:

Ein auf Besorgnis der Befangenheit des Richters gestütztes Ablehnungsgesuch bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens und keine Hemmung von Notfristen

Aktenzeichen: 9 AZN 739/99
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Beschluß vom 28. Dezember 1999
- 9 AZN 739/99 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 94 Ca 9693/96 -
Urteil vom 28. August 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 16 Sa 115/96 -
Urteil vom 13. Februar 1997

BAG – Beschluss, 4 AZN 857/98 vom 10.03.1999

Leitsatz:

1. Betrifft der Rechtsstreit mehrere prozessuale Ansprüche, muß die unbeschränkt eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde dann nicht für jeden prozessualen Anspruch begründet werden, wenn das Landesarbeitsgericht die Klage aus einem einzigen allen gemeinsamen Grund abgewiesen hat; dann genügt die Auseinandersetzung mit diesem Grund.

2. Ausführungen im berichtenden Teil einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enthalten keine Rechtsausführungen des Gerichts und damit keinen zur Begründung einer erfolgreichen Divergenzbeschwerde geeigneten Rechtssatz.

3. Beruht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf einer Doppelbegründung, ist die Revision sowohl im Falle der Divergenz- wie der Grundsatzbeschwerde nur zuzulassen, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde beide Begründungen des Landesarbeitsgerichts angegriffen werden und die Rügen gegen jede der beiden Begründungen für sich betrachtet begründet sind. Dabei kann die Beschwerde hinsichtlich einer Begründung auf Divergenz, hinsichtlich der anderen auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt werden (Fortführung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z. B. Beschluß vom 23. Juli 1996 - 1 ABN 18/96 - AP Nr. 33 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz und z. B. Beschluß vom 28. September 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58 = AP Nr. 38 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz). Entsprechendes gilt bei Entscheidungen mit mehr als zwei tragenden Begründungen.

Aktenzeichen: 4 AZN 857/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 10. März 1999
- 4 AZN 857/98 -

I. Arbeitsgericht
München
Urteil vom 26. September 1996
- 33 Ca 20350/95 -

II. Landesarbeitsgericht
München
Urteil vom 28. April 1998
- 6 Sa 240/97 -

BAG – Beschluss, 5 AZN 154/98 vom 16.06.1998

Leitsatz:

Pauschal bezahlte Fotoreporter einer Zeitungsredaktion können Arbeitnehmer sein, wenn sie - u.a. durch Dienstpläne - derart in den Arbeitsablauf eingebunden sind, daß sie faktisch die Übernahme von Fototerminen nicht ablehnen können (Abgrenzung zu BAG Beschluß vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 25/91 - AP Nr. 47 zu § 5 BetrVG 1972 mit Anm. Wank).

Aktenzeichen: 5 AZN 154/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 16. Juni 1998
- 5 AZN 154/98 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
Teilurteil vom 15. April 1997
- 6 Ca 8505/96 -

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 14. November 1997
- 3 Sa 627/97 -


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 7


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 72 a ArbGG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum