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Urteile zu § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1583/03 vom 21.01.2004

Wird ein arbeitsgerichtliches Urteil vom Vorsitzenden erst mehr als fünf Monate nach der Verkündung unterzeichnet, ist wegen des abnehmenden instanzrichterlichen Erinnerungsvermögens nicht gewährleistet, dass die schriftlichen Urteilsgründe die Verhandlungs- und Beratungsergebnisse zutreffend wiedergeben (vgl. BVerfG <1. Senat>, Beschluss vom 15.09.2003, NZA 2003, 1355). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vorsitzende zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.06.1990, NJW 1991, 1192). Es liegt ein Urteil ohne Gründe vor, gegen das nach Ablauf der Fünfmonatsfrist innerhalb von einem Monat Berufung eingelegt werden muss. Für die Berufungsbegründung reicht der Hinweis auf die fehlende bzw. verspätete Urteilszustellung aus. Einer Zurückverweisung der Sache wegen Verfahrensmangels steht § 68 ArbGG entgegen. Das Landesarbeitsgericht hat selbst die vollständige Sachaufklärung vorzunehmen (BAG, Urteil vom 13.09.1995, 2 AZR 855/94, AP Nr. 12 zu § 66 ArbGG 1979, BAG, Beschluss vom 24.04.1996, 5 AZN 970/95, AP Nr. 2 zu § 68 ArbGG 1979 Sächs. LAG, Urteil vom 10.10.1999, NZA-RR 2000, 609).

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 2 SHa 5/02 vom 28.10.2002

1. Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 am 01.01.2002 schließt sich nach Ablauf der Fünfmonatsfrist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ArbGG nicht mehr die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG an.

2. Die Berufungsfrist des § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, die entweder einen Monat nach Zustellung des Urteils oder spätestens nach Ablauf von fünf Monaten ab der Verkündung beginnt, stellt auch in der Neufassung des § 66 ArbGG eine Notfrist dar.

3. Wird ein arbeitsgerichtliches Urteil später als fünf Monate nach der Verkündung, aber noch vor Ablauf von sechs Monaten ab Verkündung zugestellt, hat die Rechtsmittelbelehrung des arbeitsgerichtlichen Urteils anzugeben, dass eine Berufung nur bis zum Ablauf von sechs Monaten ab Verkündung des anzufechtenden Urteils erfolgen kann.

4. Lautet in einem solchen Fall die Rechtsmittelbelehrung dahin, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung eingelegt werden kann, genießt der Berufungskläger Vertrauensschutz hinsichtlich der vom Gericht abgegebenen Rechtsmittelbelehrung.

5. Ist in einem solchen Fall nach Ziffer 4) die Berufung innerhalb der angegebenen Frist, jedoch nach Ablauf von sechs Monaten ab der Verkündung des anzufechtenden Urteils eingelegt, so ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO zu gewähren, und zwar wegen Aktenkundigkeit der die Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen auch von Amts wegen.

THUERINGER-LAG – Urteil, 8 Sa 67/2002 vom 13.05.2002

1. Auch im Berufungsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen findet nach der Übergangsregelung in § 26 Nr. 5 EG-ZPO § 66 ArbGG in der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung Anwendung, wenn die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht vor dem 01.01.2002 geschlossen wurde.

2. Zur Begründetheit eines Wiedereinsetzungsantrages im Hinblick auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, der auf einen Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten über die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 5 EG-ZPO auf das Berufungsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen gestützt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 47/14 vom 07.05.2015

1. Einer Partei ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die Versäumung einer Frist darauf beruht, dass sorgfältig instruiertes und langjährig zuverlässig arbeitendes Büropersonal in einem Einzelfall einen fristgebundenen Schriftsatz versehentlich beim falschen Gericht abgibt.

2. Der eine betriebliche Altersversorgung zusagende Arbeitgeber ist für Leistungskürzungen einer Pensionskasse einstandspflichtig.

3. Ob eine Zusage einer betrieblichen Altersversorgung oder nur eine reine Beitragszusage vorliegt, ist in einer Gesamtschau aller Umstände zu bestimmen.

4. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers beschränkt sich auf den auf seinen Beiträgen beruhenden Teil der Pensionskassenrente. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers umfasst nicht den auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruhenden Teil der Pensionskassenrente, auch wenn es sich dabei um Pflichtbeiträge handelt.

5. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers erstreckt sich auch auf unbefristete Gewinnanteile, die nicht auf der Beitragszahlung des Arbeitgebers, sondern auf dem Wirtschaften der Pensionskasse beruhen, sofern der Arbeitnehmer entsprechend den tariflichen Bestimmungen der Pensionskasse einen Anspruch auf die Zahlung von Überschussanteilen erwirbt.

6. § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die seit dem Inkrafttreten der Deckungsrückstellungsverordnung am 16. Mai 1996 erteilt wurden.

BAG – Urteil, 3 AZR 952/11 vom 18.03.2014

Eine vor dem 1. Januar 2003 durch Betriebsvereinbarung getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG durch § 275c SGB VI zum 1. Januar 2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt.

LAG-BRANDENBURG – Urteil, 5 Sa 297/05 vom 03.03.2006

1. Wird im Arbeitsvertrag eines Hochschullehrers bei der Vergütung auf die für Hochschullehrer im Beamtenverhältnis geltenden Regelungen verwiesen, erfasst die Verweisung auch die für diese geltenden Arbeitszeitregelungen.

2. Die allgemeine Bezugnahme auf den BAT-O erfasst dann jedenfalls nicht die dortigen Arbeitzeitregelungen, so dass auch der Sozial-TV über die besondere Arbeitzeit und der entsprechende Umsetzungstarifvertrag nicht Vertragsgegenstand wird.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 5 Sa 1051/01 vom 12.02.2004

Fehlt es im Berufungsverfahren an jeglichem Vorbringen des Berufungsbeklagten zur Sache, so gilt das tatsächliche Vorbringen des Berufungsführers als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).


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