Urteile zu § 66 ArbGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 66 ArbGG

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 465/09 vom 16.12.2009

1. Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage gilt auch im öffentlichen Dienst. Das gilt insbesondere dann, wenn der öffentliche Arbeitgeber bereits im Rechtsstreit geltend macht, ein Feststellungstenor könne keine ausreichende Rechtsklarheit schaffen.

2. § 3 Abs. 4 TVöD-NRW verlangt lediglich das kumulative Vorliegen der mit den Buchstaben a) bis c) aufgelisteten Anforderungen, nicht jedoch zusätzlich auch das ebenfalls kumulative Vorliegen der drei Erschwernisalternativen in § 3 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe b) TVöD-NRW.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 51/09 vom 11.12.2009

1. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Begleitumstände verstehen musste und durfte.2. Der Arbeitgeber kann auch eine langjährig gewährte über- oder außertarifliche Leistung wieder einstellen, wenn er sie in falscher Anwendung von Vorschriften erbracht hat, die einen solchen Anspruch in Wirklichkeit nicht vorsehen. Im Zweifel wollte sich der Arbeitgeber lediglich normgemäß verhalten.3. Gesamtzusagen bedürfen der Verlautbarung durch den Arbeitgeber in einer Form, die den Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen; auf die konkrete Kenntnis des einzelnen Arbeitnehmers kommt es nicht an.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 594/09 vom 11.12.2009

1. Unterzeichnet nur einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, so muss das Vertretungsverhältnis in der Urkunde deutlich zum Ausdruck kommen.2. Unterschreibt nur ein Gesellschafter und fügt er keinen Vertretungszusatz hinzu, ist nicht auszuschließen, dass die Unterzeichnung der Urkunde auch durch die anderen Gesellschafter vorgesehen war und deren Unterschrift noch fehlt. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Urkunde erkennen lässt, dass die Unterschrift des Gesellschafters auch im Namen der anderen erfolgt ist.3. Für die Frage, ob jemand eine Erklärung auch in fremdem Namen abgibt, kommt es auf deren objektiven Erklärungswert an. Zu berücksichtigende Anhaltspunkte sind zum Beispiel: die dem Rechtsgeschäft zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsstand angehört, und verkehrstypische Verhaltensweisen.4. Die gesetzliche Schriftform ist gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde, wenn auch unvollkommen, Ausdruck gefunden hat.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 96/09 vom 11.12.2009

1) Es fehlt es an einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht. Ist jedoch im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, behält sich der Arbeitgeber aber eine Betriebsveräußerung vor, falls sich eine Chance bietet, und gelingt dann später doch noch eine Betriebsveräußerung, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (BAG Urt. v. 29.09.2005 – 8 AZR 647/04 - m.w.N.).

2) Eine Druckkündigung liegt vor, wenn Dritte unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber von diesem die Entlassung bestimmter Arbeitnehmer verlangen. Fehlt es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung des Dritten, kommt eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht, an der allerdings strenge Anforderungen zu stellen sind (BAG, Urt. v. 19.06.1986 - 2 AZR 563/85 - m.w.N.). Es widerspricht dem Schutzzweck des § 613 a Abs. 4 BGB, wenn sich der Veräußerer mit Erfolg auf eine betriebsbedingte Drucksituation berufen könnte, die dadurch entsteht, dass der der Erwerber die Kündigung zur Bedingung des Erwerbs macht.

3) Einzelfall zum Betriebsübergang eines Automobilzulieferers.

4) Der Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auf anderen Gründen im Sinne des § 13 Abs. 3 KSchG beruht. Lediglich in Fällen, in denen die Norm, aus der der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung neben der Sozialwidrigkeit herleitet, nicht den Zweck verfolgt, dem Arbeitnehmer einen zusätzlichen Schutz zu verschaffen, sondern allein der Wahrung der Interessen Dritter dient, steht die sich daraus ergebende Unwirksamkeit der Kündigung einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG, Urt. v. 28.05.2009 - 2 AZR 949/07 - m.w.N.).

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1062/09 vom 11.12.2009

- Parallelentscheidung zu 11 Sa 96/09 -

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 333/09 vom 10.12.2009

Eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO entfällt, wenn der Insolvenzverwalter sowohl bei Abschluss des Vergleichs als auch bei Ablauf der Widerrufsfrist im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen durfte, dass die Erfüllbarkeit der eingegangenen Forderung nicht weniger wahrscheinlich war als der Eintritt der Masseunzulänglichkeit, und wenn er bereits bei Abschluss des Vergleichs darauf hingewiesen hat, dass die Abfindung nur bei erfolgreichen Verkaufsverhandlungen ausgezahlt werden kann.

LAG-KOELN – Urteil, 7 SaGa 14/09 vom 10.12.2009

Zu den Voraussetzungen eines Arrestanspruchs und Arrestgrundes, wenn die Arrestklägerin die Rückzahlung einer Abfindung aus einem Abwicklungsvertrag begehrt mit der Behauptung, der Abwicklungsvertrag sei in kollusivem Zusammenwirken mit ihrem früheren Geschäftsführer rechtswidrig zustande gekommen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 15 TaBV 22/09 vom 09.12.2009

Der Betriebsrat des Kooperationsbetriebs der Bundeswehr hat bei der Versetzung von zugewiesenen Bundesbediensteten innerhalb des Betriebs auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn mit der Versetzung ein Wechsel des Dienstortes verbunden ist und der Kooperationsbetrieb deshalb der Mitwirkung der Beschäftigungsdienststelle bedarf, die ihrerseits der Mitbestimmung des bei ihr gebildeten Personalrats bedarf.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 850/09 vom 09.12.2009

§ 125 Inso ist wegen der ausdrücklichen Beschränkung der Norm auf Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG in Einrichtungen der Religionsgemeinschaften, die gem. § 118 (2) BetrVG dem BetrVG nicht unterliegen, unanwendbar. Schließt der Insolvenzverwalter mit der Mitarbeitervertretung (MAV) einer solchen Einrichtung einen Interessenausgleich mit Namensliste wird § 1 KSchG nicht dahingehend modifiziert, dass vermutet wird, die Kündigung sei durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 818/09 vom 08.12.2009

1. Die Pensionskasse kann bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung eines Mannes (Abschlag bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente) unmittelbar auf Zahlung in Anspruch genommen werden.

2. Leistungsverpflichtungen des Arbeitgebers aus einer zusätzlichen Direktzusage beinhalten nicht die Erfüllung des Anspruchs gegenüber einer Pensionskasse bzw. des damit im Zusammenhang stehenden Verschaffungsanspruchs des Arbeitgebers aus der Pensionszusage, die über die Pensionskasse abgewickelt wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 717/09 vom 04.12.2009

1. Wird lediglich mündlich vereinbart, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung in der gesetzlichen Mindesthöhe als Gegenleistung für ein schriftlich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot schuldet, ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nichtig.

2. Wenn der Arbeitgeber den Abschluss des Arbeitsvertrages von der Zustimmung des Arbeitnehmers zum formnichtigen Wettbewerbsverbot abhängig gemacht und zugleich zum Ausdruck gebracht hat, die gesetzlichen Bestimmungen seien eingehalten, kann er sich auf die Formnichtigkeit nach Treu und Glauben nicht berufen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 1366/08 E vom 02.12.2009

Klinische Chemiker ohne Medizinstudium unterfallen nicht dem persönlichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 TV-Ärzte und des § 41 Nr. 1 TV-L.Ihre Nichteinbeziehung in den persönlichen Geltungsbereich ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 808/08 vom 02.12.2009

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LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 500/09 vom 02.12.2009

1. Die Kenntnis des Arbeitgebers von den den Sonderkündigungsschutz der §§ 85 ff. SGB IX begründenden Tatsachen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist grundlegende Voraussetzung für die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 4 Satz 4 KSchG.

2. Der Arbeitnehmer ist für das Vorliegen dieser Kenntnis darlegungs- und beweispflichtig.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 714/09 vom 26.11.2009

1. Grundsätzlich können auch Verstöße gegen die in § 5 EFZG begründeten Nachweis- und Meldepflichten im Krankheitsfall geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung i. S. v. § 626 BGB zu rechtfertigen. Dies setzt jedoch regelmäßig - neben einschlägigen Abmahnungen - besondere Umstände des Einzelfalls voraus.

2. Im Bereich der verhaltensbedingten Kündigung kommt gegenüber einem tarifvertraglich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist regelmäßig nur dann in Betracht, wenn auch eine außerordentliche Kündigung ohne soziale Auslauffrist rechtswirksam wäre.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 826/09 vom 25.11.2009

1. Die Beleidigung und die Bedrohung des Personalleiters durch einen Arbeitnehmer mit Erklärungen wie "Was seid Ihr für Schweine!", "Ich mache Euch jetzt alle kaputt!", "Keiner hält mich auf!", "Einer von uns verlässt den Hof heute tot!" mit gleichzeitigen Faustschlägen neben den Kopf des Personalleiters rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

2. Ein Zeuge, der ernsthaft befürchtet, von einer Prozesspartei tätlich angegangen zu werden, wenn er den Vorfall schildert, kann wegen seines grundgesetzlich gewährleisteten Rechts auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG zur Zeugnisverweigerung berechtigt sein.

LAG-HAMM – Beschluss, 16 Sa 1024/09 vom 25.11.2009

Enthält die Berufungsbegründung bei einem Anerkenntnisurteil keine Auseinandersetzung damit, dass ein Anerkenntnis vorliegt, so ist die Berufung unzulässig. Ein nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgebrachter Restitutionsgrund vermag zwar grundsätzlich die nachträgliche Zulässigkeit der Berufung zu bewirken, dies setzt aber voraus, dass der Grund innerhalb der Frist für die Erhebung der Restitutionsklage vorgebracht wurde.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 71/09 vom 23.11.2009

1. § 101 Abs. 1 TVG erfasst auch Streitigkeiten über den persönlichen Anwendungsbereich von Tarifverträgen.

2. Durch die Regelung in § 19.3 des Manteltarifvertrags für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden haben die Tarifvertragsparteien der tariflichen Schiedsstelle auch die Kompetenz zur Auslegung der Tarifvertragsnormen, die den persönlichen Geltungsbereich der Tarifverträge betreffen, übertragen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 820/09 vom 20.11.2009

Zur Eingruppierung einer "Fachkraft Passage"

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 879/09 vom 19.11.2009

Der arbeitsvertragliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überlassung eines dienstlichen Kfz zur auch privaten Nutzung kann nicht dadurch erfüllt werden, dass ihm sein Arbeitgeber, ein Bestattungsunternehmer, einen Leichenwagen zur Verfügung stellt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 1564/08 E vom 18.11.2009

1. Ein selbständiger Teilbereich i. S. d. Protokollnotiz zu § 16 c TV-Ärzte/VKA erfordert neben einer organisatorischen Abgrenzbarkeit innerhalb der Klinik auch eine eigene personelle Ausstattung.

2. Die Übertragung der med. Verantwortung erfordert, dass dem Oberarzt nicht nur Ärzte in der Weiterbildung unterstellt sind, sondern er auch die Verantwortung für fachärztliches Handeln trägt. Konsiltätigkeiten sind hierfür nicht ausreichend, da es insoweit an der Gesamtverantwortung für den betreffenden Bereich fehlt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 39/09 vom 18.11.2009

Die Hinzuziehung eines Beraters (Rechtsanwalts) im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung nach § 111 Satz 2 BetrVG bedarf keiner Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 3 BetrVG. Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Hinzuziehung eines Beraters nur dann tragen, wenn dies erforderlich war, woran bei der Hinzuziehung des Beraters zu Interessenausgleichsverhandlungen kein Zweifel besteht.Für eine beratende Tätigkeit im Sinne des § 111 Satz 2 BetrVG, in deren Rahmen der Anwalt an Interessenausgleichsverhandlungen teilnimmt, erhält er eine Geschäftsgebühr nach VV RVG 2300, keine Beratungsgebühr nach § 34 RVG (hier: 1,6).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 483/09 vom 18.11.2009

Vorschläge, die sich auf allgemeine Anregungen zur Zentralisierung oder Dezentralisierung von Arbeitsbereichen beschränken, stellen angesichts der Komplexität von Organisationsprozessen keinen betrieblichen Verbesserungsvorschlag dar.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 97/09 vom 17.11.2009

1. Verweisungen in dem Arbeitsvertrag auf eine Betriebsvereinbarung sind im Zweifel deklaratorisch gemeint und begründen keinen eigenen individualvertraglichen Anspruch.

2. Voraussetzung für die Zuordnung eines Prokuristen (hier Tätigkeit im Vertrieb einer Bank im Rahmen eines Teams in einer Niederlassung) zum Personenkreis der leitenden Angestellten gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG ist die Wahrnehmung von unternehmerischen Führungsaufgaben (BAG Urteil v. 25.03.2009 - 7 ABR 2/08 - NZA 2009, 1296-1300).

3. Auf Betriebsvereinbarungen finden nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB keine Anwendung. Bindungsklauseln in Betriebsvereinbarungen unterliegen keiner Inhaltskontrolle. Dies gilt auch bei einer Bezugnahme auf die Betriebsvereinbarung im Arbeitsvertrag (siehe auch LAG Düsseldorf 25.08.2009 - 17 Sa 618/09 -).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 45/09 vom 12.11.2009

Zur Frage des Schadensersatzes wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; hier: Durch Nichtbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 ff. SGB IX.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 41/09 vom 12.11.2009

1. Die Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung, die einen Witwenrentenanspruch davon abhängig macht, dass die Ehe mit dem Arbeitenden zum Zeitpunkt des Beginns der Rentenzahlung an diesen aus der Versorgungsordnung bereits geschlossen worden sein muss, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

2. Sie verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil der Arbeitgeber zulässigerweise sein Versorgungsrisiko begrenzt.

3. Die Klausel stellt auch keine Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts dar; selbst wenn sie eine entsprechende Benachteiligung beinhalten würde, wäre diese im Hinblick auf § 10 AGG unschädlich.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 15 Sa 2023/08 vom 11.11.2009

1. § 23 Abs. 7 TV-Forst ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass nur der Beschäftigte Anspruch auf die Entfernungsentschädigung hat, dessen Weg zwischen Wohnort und Einsatzort sich organisationsbedingt vergrößert hat.

2. Eine Nebenabrede zum Ausgangsort für die Berechnung des Wegegelds nach § 34 MTW ist keine Nebenabrede zur Berechnung der Entfernungsentschädigung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 584/09 vom 11.11.2009

1. Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach der Arbeitnehmer im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten hat, wobei die Einzelheiten der Arbeitgeber im Diensteinsatzplan festlegen kann, verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn kein Zeitraum festgelegt ist, innerhalb dessen die Durchschnittsvorgabe erreicht sein muss.

2. Die Bestimmung kann nicht im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion oder einer ergänzenden Vertragsauslegung mit der Maßgabe aufrechterhalten werden, dass die monatliche Arbeitszeit mindestens 150 Stunden beträgt.

3. Bei der Bestimmung, ob eine von der tariflichen Mindestarbeitszeit für Vollzeitkräfte nach § 2 Abs. 1 MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW vom 8. Dezember 2005 abweichende Arbeitszeit auf Dauer gilt, ist auf die Vertragserklärungen der Parteien abzustellen, und nicht allein auf den Umfang der tatsächlichen Arbeitszeit in einem zurückliegenden Jahreszeitraum.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 327/09 vom 11.11.2009

1. Die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung, dass die Mitteilung der Arbeitgeberin über eine erworbene Rentenanwartschaft nicht verbindlich ist, ist unzulässig, wenn weder in dem Antrag noch in der Klagebegründung die zu korrigierenden Berechnungselemente und die sich bei einer Korrektur ergebende Änderung bei der Höhe der Rentenanwartschaft bezeichnet werden.

2. Die Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung, dass sich seine betriebliche Altersversorgung im Versorgungsfall ausschließlich nach einem bestimmten Tarifvertrag richtet, ist zulässig, wenn die Arbeitgeberin geltend macht, dessen Regelungen seien durch einen später abgeschlossenen Tarifvertrag abgelöst worden.

3. Durch den Tarifvertrag zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Lufthansa Bodenpersonal vom 1. Juli 2003 sind die Bestimmungen des Ergänzungstarifvertrages zum Versorgungstarifvertrag Nr. 3 vom 10. Mai 1994 für über 45-jährige Mitarbeiter, die über die Mitgliedschaft der Arbeitgeberin bis zum 31. Dezember 1994 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) pflichtversichert waren und die danach eine VBL-gleiche Versorgung nach dem genannten Ergänzungstarifvertrag erwerben sollten, wirksam zum 1. Januar 2002 abgelöst worden.

4. Zur Ablösung einer Gesamtversorgungszusage durch eine beitragsorientierte Versorgungszusage mit Rentenbausteinen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 1114/08 vom 09.11.2009

Nach dem Berufsbild eines angestellten Lehrers ist die Benutzung eines Zimmers im häuslichen Bereich zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts als üblich anzusehen. Soweit keine Besonderheiten vorliegen, sind die hieraus resultierenden Aufwendungen als mit der Vergütung abgegolten anzusehen und begründen keinen Ersatzanspruch des Lehrers.


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