Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenAArbGG§ 66 ArbGG 

Entscheidungen zu "§ 66 ArbGG"

Übersicht

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 11 Sa 980/10 vom 23.11.2010

Das Merkmal "wiederkehrende Kooperation mit anderen" in § 5 Ziff. 5 ERA Metall nordwestl. Niedersachsen kann dann erfüllt sein, wenn ein Messebauer typischerweise beim Aufbau und Abbau eines Messestandes mit örtlichen Betriebshandwerkern, Spediteuren etc Kontakt aufnehmen muss. Auch die Abstimmung mit Mitarbeitern aus anderen Abteilungen des eigenen Betriebes kann darunter fallen. Die übliche Absprache mit unmittelbaren Arbeitskollegen oder Vorgesetzten erfüllt die Anforderung dagegen nicht. Angesichts des Berufsbildes des Messebauers bedarf es aber einet erheblichen Heraushebung dieser Zusatzanforderung aus der Entgeltgruppe 6 (abgeschlossene fachspezifische Berufsausbildung).

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 528/10 vom 19.11.2010

Ein Bauträger, der selbst keine Bauleistungen erbringt, ist kein Unternehmer im Sinne von § 1 a Satz 1 AEntG a. F.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 368/10 vom 19.11.2010

Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zum Ablauf der Vorfrist für eine fristgebundene Prozesshandlung vorgelegt, so hat er selbst die Pflicht, die richtige Notierung der Frist für die Prozesshandlung zu überprüfen. Das gilt auch dann, wenn er nicht gesondert darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Fristsache handelt.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 705/10 vom 19.11.2010

Zur Beteiligung der paritätischen Auswahlkommission nach § 4 TV DTKS bei der Auswahl der von einer Standortverlegung betroffenen Arbeitnehmer.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 Sa 676/10 vom 18.11.2010

Ein Zustellmangel wird nach § 189 ZPO geheilt, wenn der Richter die förmliche Zustellung verfügt hat, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle das Dokument versehentlich formlos übersandt hat.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 818/10 vom 18.11.2010

Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die bei Inanspruchnahme einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ein "Überbrückungsgeld" vorsieht.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 861/10 vom 18.11.2010

§ 307 Abs. 3 BGB steht einer Inhaltskontrolle von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten in Formulararbeitsverträgen auch im Bereich der Hauptleistungspflichten nicht entgegen.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 817/10 vom 18.11.2010

Die Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarkts) kann im Kündigungsschutzprozess in verfassungskonformer Einschränkung des § 6 b Abs. 2 BDSG zulässig sein, wenn sich der Arbeitgeber in einer notwehrähnlichen Lage befindet und die heimliche Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig ist.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1345/10 vom 18.11.2010

Ist ein Arbeitsverhältnis zweckbefristet, muss die Zweckerreichung allein nach objektiven Tatsachen zu bestimmen sein. Dem Arbeitgeber darf kein Ermessensspielraum verbleiben.

Hier: Vereinbarung der Zweckerreichung mit Schließung des Betriebs einer als Übergangseinrichtung geführten forensischen Klinik bei sukzessiver Verlegung der Patienten und sukzessiver Entbehrlichkeit des Pflegepersonals.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 725/10 vom 17.11.2010

Weigert sich ein Flugzeugführer unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken, entgegen einer vom Luftfahrtbundesamt genehmigten Dienstanweisung (Operations Manual) einen Flug mit nur einem Kabinenmitarbeiter durchzuführen, kann dies zur Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung berechtigten.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 375/10 vom 16.11.2010

1. Im nach § 33 Abs. 2 TVöD ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD kein über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehender Urlaubsanspruch. Europarechtliche Vorschriften stehen dem nicht entgegen.

2. Ob der gesetzliche Mindesturlaub entsteht, konnte offen bleiben, da der geltend gemachte Urlaubsabgeltungsanspruch der tarifvertraglichen Ausschlussfrist unterfällt und daher verfallen wäre. .

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 831/10 vom 10.11.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1052/09 vom 10.11.2010

Auch bei sehr geringfügigen Pflichtverletzungen, die für sich genommen nicht zum Ausspruch einer Kündigung führen können, kann eine ordentliche Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn in dem Fehlverhalten des Arbeitnehmers eine Beharrlichkeit zum Ausdruck kommt, sich berechtigten Anweisungen des Arbeitgebers zu widersetzen, weil sie nach seiner Einschätzung nicht sinnvoll ist.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 770/10 vom 10.11.2010

Tachoscheiben sind Unterlagen i. S. v. § 21 a Abs. 7 Satz 3 ArbZG.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1228/09 vom 05.11.2010

1. In der Berufungsinstanz kann ohne Anschlussberufung von der Feststellungs- zur Leistungsklage übergegangen werden, soweit die Voraussetzungen von § 264 ZPO vorliegen (Anschluss an BAG 10.12.2002 - 1 AZR 96/02 - NZA 2003, 734, 736).

2. Für aus Portugal für maximal 12 Monate entsandte gewerbliche Arbeitnehmer, die über eine Bescheinigung gemäß VO (EWG) Nr. 1408/71 verfügen, sind keine Sozialkassenbeiträge gemäß § 18 VTV-Bau aus Entgeltfortzahlung gemäß § 3 EFZG zu entrichten, wenn diese Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt sind, da diese Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit keine Leistungen ihres Arbeitgebers, sondern Leistungen der staatlichen portugiesischen Pflichtversicherung erhalten. Auch an gesetzlichen Feiertagen in Deutschland entsteht hinsichtlich dieser Arbeitnehmer keine Beitragspflicht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 602/10 vom 05.11.2010

Ein Urteil nach Lage der Akten setzt voraus, dass in einem vorangegangenen Termin zur mündlichen Verhandlung Anträge gestellt wurden. Nicht ausreichend ist es, wenn dem ersten Kammertermin lediglich eine Güteverhandlung vorangegangen ist.

Macht der Arbeitnehmer einen Steuerschaden geltend, weil der Arbeitgeber einen Abfindungsbetrag abredewidrig noch im Vorjahr gezahlt hat, so hat er zur Darlegung der Höhe seines Schadens einerseits darzulegen, wie hoch seine Steuerpflicht in den beiden Jahren tatsächlich gewesen ist und andererseits, wie hoch diese fiktiv ausgesehen hätte, wenn die Abfindung vereinbarungsgemäß im Folgejahr gezahlt worden wäre.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 109/10 vom 05.11.2010

1.In der Berufungsinstanz kann ohne Anschlussberufung von der Auskunfts- zur Leistungsklage übergegangen werden, soweit die Voraussetzungen von § 264 ZPO vorliegen (Anschluss an BAG 10.12.2002 - 1 AZR 96/02 - NZA 2003, 734, 736).

2. Für aus Portugal für maximal 12 Monate entsandte gewerbliche Arbeitnehmer, die über eine Bescheinigung gemäß VO (EWG) Nr. 1408/71 verfügen, sind keine Sozialkassenbeiträge gemäß § 18 VTV-Bau aus Entgeltfortzahlung gemäß § 3 EFZG zu entrichten, wenn diese Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt sind, da diese Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit keine Leistungen ihres Arbeitgebers, sondern Leistungen der stattlichen portugiesischen Pflichtversicherung erhalten. Auch an gesetzlichen Feiertagen in Deutschland entsteht hinsichtlich dieser Arbeitnehmer keine Beitragspflicht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 146/10 vom 05.11.2010

Eine Klage der ZVK-Bau gegen einen baugewerblichen Arbeitgeber auf Erteilung konkreter Auskünfte hinsichtlich "sämtlicher" gewerblicher Arbeitnehmer ist hinreichend bestimmt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 1695/10 vom 05.11.2010

Einer Klage auf Aufhebung der Einleitung einer vierten Gesprächsstufe nach einer Suchtdienstvereinbarung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis

Antragsbefugt aus der Dienstvereinbarung auf Arbeitnehmerseite ist nicht der einzelne Arbeitnehmer sondern nur der Personalrat als Partner der Dienstvereinbarung. Die Klägerin kann sich nur gegen die daraus resultierenden personellen Konsequenzen wie vorliegend die Abmahnung oder eine Kündigung wehren (vgl. zu einem ähnlichen Problem LAG Berlin 12.05.2000 - 19 Sa 2739/99 - ZTR 2003, 358).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 974/10 vom 03.11.2010

1. Im Rahmen des § 109 GewO sind wechselseitig kleinere, ephemere Unvollkommenheiten hinzunehmen (Fortführung der Bezirksrechtsprechung seit ArbG Düsseldorf NZA 1985, 812 = NJW 1986, 1281). Dementsprechend hat der Arbeitgeber, dem gesetzlich die wohlwollende Betrachtung des Gesamtbildes angesonnen wird, das Arbeitsverhältnis bzw. das Arbeitszeugnis nach guter Leistung und Führung mit dem Dank an den Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit und guten Wünschen für den weiteren Berufsweg ausklingen zu lassen.

2. Es bleibt unentschieden, ob es der effizienten Ausübung des Rechts auf Elternzeit (Art. 33 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) entgegensteht, wenn der Arbeitgeber das Zeugnis ohne höfliche Schlussformel mit dem Satz abschließt, dass die Arbeitnehmerin "nach ihrer dreijährigen Elternzeit im beiderseitigen Einvernehmen aus dem Unternehmen ausscheide".

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 95/09 vom 02.11.2010

1. Gewährt ein Arbeitgeber einer Vielzahl von Arbeitnehmern Aktienoptionen und teilt er ihnen in einem englischsprachigen Text mit, eine bestimmte für diesen Bereich zuständige Abteilung erteile "authoritative answers" unter anderem auf Fragen zu den individuellen Ausübungsrechten der Mitarbeiter, kann dies im Zusammenwirken mit weiteren Umständen dazu führen, dass die Arbeitnehmer die von dieser Abteilung abgegebenen Erklärungen über Ausübungsbedingungen auch dann als für den Arbeitgeber bindend verstehen dürfen, wenn ihnen dadurch im Ergebnis günstigere als die ursprünglich vereinbarten Ausübungensbedingungen eingeräumt werden.

2. Will eine juristische Person sich gegen den Angriff, ihre Irrtumsanfechtung sei nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Anfechtungsgrund erfolgt, verteidigen, obliegt ihr aufgrund ihrer Sachnähe die genaue Darlegung, welche aus ihrer Sicht insoweit relevante Person aufgrund welcher unternehmensinternen Abläufe wann Kenntnis erlangt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 127/10 vom 02.11.2010

Beauftragt der Personalrat einen Rechtsanwalt auf der Basis einer Vergütungsvereinbarung über ein Zeithonorar mit der Vertretung in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, so hat die Dienststelle gleichwohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG regelmäßig nur die gesetzliche - und nicht die vereinbarte - Vergütung zu tragen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 8 Sa 869/10 vom 01.11.2010

Die Auslegung von § 25 TV-Fleischuntersuchung ergibt nicht, dass gezahlte Zuschläge für besondere Fleischuntersuchungen im Sinne von § 12 Abs. 3 TV Ang aöS in die Berechnung einer Besitzstandszulage einzubeziehen sind. Auch die Protokollerklärung zu § 24 Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung lässt diesen Schluss nicht zu.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19 Sa 329/10 vom 29.10.2010

Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel ohne Ersatz eine unzumutbare Härte darstellen würde. Davon ist auszugehen, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (im Anschluss an BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -)

Eine Rückzahlungsklausel ist nicht unklar, wenn die Höhe der Ausbildungskosten nur der Größenordnung nach angegeben sind.

Eine Rückzahlungsvereinbarung ist nicht schon deshalb gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie keine Zusage auf ausbildungsgerechte Beschäftigung direkt im Anschluss an die Fortbildung enthält.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 517/10 vom 29.10.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 173/10 vom 29.10.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1589/09 vom 29.10.2010

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 524/10 vom 29.10.2010

1. Zur Antragsablehnung im Rahmen des billigen Ermessens nach § 2 Abs. 1 TV ATZ bei Entscheidung über einen Antrag auf Altersteilzeit dürfen auch finanzielle Erwägungen herangezogen werden.

2. Eine das Normalmaß übersteigende Belastung des Arbeitgebers kann in der vom Arbeitnehmer gewünschten langen Vertragslaufzeit liegen, wenn sie die Förderdauer von längstens 6 Jahren gem. § 4 Abs. 1 ATG übersteigt.

3. Auch mit Rücksicht auf die Überschreitung der sog. Überlastquote nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 1. Alt. ATG kann ein der Altersteilzeitgewährung entgegenstehender Umstand vorliegen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 71/10 vom 28.10.2010

Eine Betriebsvereinbarung mit allgemeinen Regelungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz (§ 12 ArbSchG) ohne vorherige Gefährdungsanalyse (§ 5 ArbSchG) ist unwirksam.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 43/10 vom 28.10.2010

Eine Betriebsvereinbarung mit allgemeinen Regelungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz (§ 12 ArbSchG) ohne vorherige Gefährdungsanalyse (§ 5 ArbSchG) ist unwirksam.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ...  26  27  28  29  30  31  ... 50 ... 99


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Entscheidungen zu § 66 ArbGG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum