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JuraForum.deUrteileVorschriftenAArbGG§ 66 ArbGG 

Entscheidungen zu "§ 66 ArbGG"

Übersicht

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1507/11 vom 30.05.2012

1. Arbeitsunfähigkeit im Ausgleichszeitraum steht eine Rückgabe von "Vorgriffsstunden" nicht entgegen.

2. Bei dauernder Arbeitsunfähigkeit im Ausgleichszeitraum besteht kein

Abgeltungsanspruch von Vorgriffsstunden.

3. Die Freistellungsphase im "Sabbatjahr" ist im Rahmen des allg. Gleichbehandlungsgrundsatzes mit längerfristiger Arbeitsunfähigkeit nicht vergleichbar.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1350/11 vom 25.05.2012

1. Zur Begrenzung des Urlaubsanspruchs bei langjähriger Erkrankung.

 

2. Zum Urlaubsanspruch für den Zeitraum befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente.

 

3. Zur Geltung der tariflichen Verfallfrist des § 24 MTV Einzelhandel für den Urlaubsanspruch.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 258/12 vom 25.05.2012

Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin bei der C. BKK bei unangemessenem Übernahmeangebot

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 2/12 vom 23.05.2012

Die Einigungsstelle ist nicht befugt, im Rahmen eines streitigen Spruchs Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu erweitern.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 302/12 vom 22.05.2012

1.Nur ein wirksamer Tarifvertrag hemmt die Rechtsfolge des § 10 Abs. 4 AÜG.

2.Die einzelvertragliche Bezugnahme auf einen unwirksamen Tarifvertrag ist jedenfalls möglich, soweit nicht die Bezugnahme gegen höherrangiges Recht verstößt und wenn nicht deutliche Anhaltspunkte dafür fehlen, die Parteien hätten die Unwirksamkeit bedacht und gleichwohl eine Bezugnahme vereinbart. Wurde ein Arbeitsvertrag zwei Wochen vor der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 über die Tariffähigkeit der CGZP geschlossen, kann dies deutlicher Anhaltspunkt sein, dass die Parteien die Bezugnahme auf deren Tarifverträge auch im Falle ihrer Unwirksamkeit wollten.

3.Wird ein vom Leiharbeitsvertrag in Bezug genommener Tarifvertrag für unwirksam erklärt, hat der Verleiher Anspruch gegen den Entleiher auf Auskunft über die wesentlichen Arbeitsbedingungen iSd. § 12 Abs. 1 S. 3 AÜG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 3 Sa 1822/11 vom 22.05.2012

1. Voraussetzung des Anspruchs auf die Zulage für ständige Schichtarbeit ist gem. § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD grundsätzlich die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung in dem tariflich vorgesehenen Wechsel zwischen verschiedenen Schichtarten (wie BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 19, ZTR 2010, 407).

2. Der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung steht es gleich, wenn die Leistung einer bestimmten Schichtart nur deshalb nicht erfolgt, weil der Beschäftigte unter Fortzahlung der Bezüge gem. § 21 Satz 1 TVöD in den dort genannten Fällen von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist. In diesen Fällen genügt es, wenn der Beschäftigte ohne die Freistellung von der Arbeitsleistung die erforderlichen Schichten geleistet hätte (wie BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 21, ZTR 2010, 407).

3. Ein Arbeitnehmer kann aber nur dann eine Schichtzulage für ständige Schichtarbeit für einen bestimmten Monat nach § 8 Abs. 6 TVöD beanspruchen, wenn in dem Bereich, in dem er eingesetzt wird, in diesem Monat überhaupt nach einem Schichtplan iSd. § 7 Abs. 2 TVöD Arbeit geleistet wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 3/12 vom 21.05.2012

1. Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 iVm § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V im Zeitpunkt der Schließung der Krankenkasse nur dann kraft Gesetzes, wenn den Arbeitnehmern zuvor gemäß § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V eine Stellung bei einer anderen Betriebskrankenkasse oder beim Landesverband der Betriebskrankenkassen angeboten wurde, die ihnen unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und bisherigen Dienststellung zuzumuten war und sie diese Stellung nicht angenommen haben.

2. Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V im Zeitpunkt der Schließung nicht kraft Gesetzes, weil sich das in § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V geregelte Unterbringungsverfahren gemäß § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V auf diese Arbeitnehmer nicht erstreckt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 2/12 vom 21.05.2012

1. Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 iVm § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V im Zeitpunkt der Schließung der Krankenkasse nur dann kraft Gesetzes, wenn den Arbeitnehmern zuvor gemäß § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V eine Stellung bei einer anderen Betriebskrankenkasse oder beim Landesverband der Betriebskrankenkassen angeboten wurde, die ihnen unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und bisherigen Dienststellung zuzumuten war und sie diese Stellung nicht angenommen haben.

2. Die Arbeitsverhältnisse der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V im Zeitpunkt der Schließung nicht kraft Gesetzes, weil sich das in § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V geregelte Unterbringungsverfahren gemäß § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V auf diese Arbeitnehmer nicht erstreckt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 108/11 vom 16.05.2012

Eine tarifvertragliche Regelung, die auch bei einer nur befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wahrt die Interessen des Arbeitnehmers auch dann ausreichend, wenn ein darin vorgesehener Wiedereinstellungsanspruch befristet ist.Ob die Dauer des Wiedereinstellungsanspruchs von 5 Jahren ausreichend ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 15/12 vom 16.05.2012

Kostenerstattungs- bzw. Freistellungsansprüche des Betriebsrats wegen der Einleitung eines Beschlussverfahrens und der Beauftragung eines Rechtsanwalts richten sich auch im Fall eines Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber allein nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebserwerber haftet nach einem Betriebsübergang für alle noch nicht erfüllten Kostenerstattungs- bzw. Freistellungsansprüche des Betriebsrats. Eine Haftung des bisherigen Arbeitgebers nach § 613 a Abs. 2 BGB kommt für derartige Ansprüche nicht in Betracht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1345/11 vom 11.05.2012

Ein böswilliges Unterlassen von Erwerb im Sinne der §§ 615 S. 2 BGB, 11 Nr. 2 KSchG liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer offensichtlich unwirksamen fristlosen Kündigung das Angebot des Arbeitgebers zum Abschluss eines Prozessarbeitsverhältnisses mit einer geringerwertigen Tätigkeit ablehnt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2486/11 vom 11.05.2012

Eine Betriebskrankenkasse und eine nachfolgende Betriebskrankenkasse in Abwicklung sind keine unterschiedlichen Rechtspersönlichkeiten

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1009/10 vom 11.05.2012

1. Betriebsparteien können vorsehen, dass ältere Arbeitnehmer bevorzugt wiedereinzustellen sind.

2. Die Betriebsparteien sind bei der Gestaltung eines Wiedereinstellungsanspruchs rechtlich nicht verpflichtet, die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nach den gleichen Kriterien wie bei der sozialen Auswahl zu bestimmen. Dies folgt bereits daraus, dass § 1 Abs. 3 KSchG auf den Wiedereinstellungsanspruch weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist.

3. Die bevorzugte Berücksichtigung älterer Arbeitnehmer bei der Wiedereinstellung führt nicht zu einer unzulässigen Altersdiskriminierung. Eine derartige Regelung enthält zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen Alters; diese weist sich jedoch durch das berechtigte Anliegen, ältere Arbeitnehmer im Erwerbsleben wegen der für sie bestehenden faktischen Nachteile besonders zu schützen, als gerechtfertigt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 TaBV 19/11 vom 11.05.2012

Zur Frage, wann die bei einem Subunternehmer angestellten Arbeitnehmer dergestalt in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert sind, dass eine Einstellung i. S. d. § 99 BetrVG vorliegt.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1179/11 vom 09.05.2012

1. Befristete Erhöhungen der vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. § 14 TzBfG ist nicht anwendbar.

2. Hier: Aufstockung eines 75%-Vertrags um ? – ¼ der durchschnittlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten durch 25 sich aneinanderreihende Verträge.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 16 TaBV 96/11 vom 08.05.2012

1.Für die Frage, wie ein ausscheidendes Gesamtbetriebsausschussmitglied zu ersetzen ist, enthält das BetrVG eine Regelungslücke.

2.Diese ist über eine entsprechende Anwendung des § 25 Abs. 1 S.1 BetrVG zu schließen, solange auf der fraglichen Liste noch ein weiterer Kandidat vorhanden ist: Scheidet ein weiteres Ausschussmitglied des Gesamtbetriebsausschusses aus und war zur Bestimmung der weiteren Mitglieder eine Listenwahl durchgeführt, so rückt damit ein Mitglied derjenigen Liste in den Gesamtbetriebsausschuss nach, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte.

3.Ein Ausscheiden in diesem Sinne liegt auch vor, wenn eine bisher als weiteres Ausschussmitglied gewählte Person zum (stellvertretenden) Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats gewählt wird und damit kraft Amtes ein Mandat im Gesamtbetriebsausschuss wahrnimmt.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 692/11 vom 08.05.2012

Die Tarifvertragsparteien sind an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Die gerichtliche Kontrolle, ob der allgemeine Gleichheitssatz durch eine Tarifnorm verletzt ist, ist durch die den Tarifvertragsparteien durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie begrenzt.

Die durch den Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der DLH vorgesehene Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs des TV ÜV DLH lediglich auf die „ab dem 01.12.1992 bei der CFG“ eingestellten Cockpitmitarbeiter verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, da die Regelung unter Berücksichtigung der Tarifhistorie nicht willkürlich ist.

Die durch den Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag Nr. 4 zum Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der DLH vorgesehene Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs des TV ÜV DLH lediglich auf die „ab dem 01.12.1992 bei der CFG“ eingestellten Cockpitmitarbeiter ist jedoch gemäß § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1 AGG bzw. gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, da sie die vor dem 01.12.1992 bei der Südflug bzw. CFG II eingestellten Mitarbeiter mittelbar wegen ihres Alters benachteiligt.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 439/12 vom 08.05.2012

Der Rechtsanwalt muss das für den Lauf der Rechtsmittelfrist maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ermitteln.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1453/11 vom 08.05.2012

Parallelentscheidung zu 12 Sa 692/11

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1452/11 vom 08.05.2012

Parallelentscheidung zu 12 Sa 692/11.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1125/11 vom 08.05.2012

Parallelentscheidung zu 12 Sa 692/11.

LAG-KOELN – Urteil, 6 SaGa 2/12 vom 03.05.2012

Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers kann in Fällen des sog. Notbedarfs auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1322/11 vom 30.04.2012

Der Begriff "Aufstieg ohne" erfordert nicht, dass der Mitarbeiter originär in die Vergütungsgruppe der Anlage 3 TVÜ-L eingruppiert ist. Es reicht aus, dass die relevante Vergütungsgruppe im Wege des Bewährungsaufstiegs erreicht worden ist. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrages.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1632/11 vom 26.04.2012

1. § 5 Ziffer 7 des Tronc- und Gehaltstarifvertrages für die Arbeitnehmer der Gruppe A setzt nicht nur die Ausbildung für den Einsatz, sondern darüber hinaus zumindest auch die tatsächliche Einsetzbarkeit des Croupiers bei allen von der Spielbank angebotenen Spielen voraus.

2. Ein personenbedingter Grund für eine Änderungskündigung kann vorliegen, wenn ein Croupier seit längerer Zeit bei einem der Spiele, die von der Spielbank angeboten werden, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr eingesetzt werden kann.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 135/11 vom 25.04.2012

1. Die Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Verdachtskündigung.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 133/11 vom 25.04.2012

Zum Begriff der ständigen Beschäftigungsstelle im Sinne des TV AL II

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 96/11 vom 25.04.2012

1. Erfolgt die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren nach §§ 18 ff. SchwbVWO, so hat der Wahlleiter selbst im Wahltermin die Wahlberechtigung der Wahlteilnehmer als schwerbehinderte Menschen oder ihnen nach § 2 Abs. 3 SGB IX Gleichgestellte zu prüfen.

2. Der Umstand, dass die Gleichstellung bereits vor längerer Zeit erfolgt ist, begründet für sich genommen keinen Zweifel an dem Fortbestand der Gleichstellung und rechtfertigt nicht den Ausschluss von der Wahl.

LAG-KOELN – Beschluss, 3 TaBV 84/11 vom 25.04.2012

1. Die Anordnung sog. monatlicher Mehrflugdienststunden unterliegt der Mitbestimmung der Personalvertretung Bord.

2. Bei der Gestaltung der Rahmenpläne für die Besatzungsumläufe des Bordpersonals besteht kein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung Bord.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 330/11 vom 24.04.2012

Der Unterbrechungszeitraum zwichen zwei befristeten Arbeitsverhältnissen von knapp sieben Monaten ist zu lang, um noch von einem engen sachlichen Zusammenhang zwischen zwei Arbeitsverhältnissen ausgehen zu können, wenn der Arbeitgeber immer darauf hingewiesen hat, dass der Anschlussarbeitsvertrag erst nach Zustandekommen des neuen Anschlussprojektvertrages, für das der Arbeitnehmer ausschließlich vorgesehen ist, abgeschlossen werden kann und die Verzögerung der ursprünglich beabsichtigten nahtlosen Weiterbeschäftigung nicht vom Arbeitgeber zu vertreten ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1427/11 vom 23.04.2012

Die Formulierung in einer tarifvertraglichen Entgeltgruppe "Tätigkeit: Ausbilder(in) III, Ausbilder(in) der Gruppe 24 nach fünfjähriger einschlägiger Beschäftigung als Ausbilder(in) beim bfw." ist so auszulegen, dass der die Höherstufung begehrende Arbeitnehmer nicht nur fünf Jahre als Ausbilder, sondern auch als Ausbilder in der entsprechenden Eingruppierung tätig gewesen sein muss ( vgl. BAG vom 17.10.2007, 4 AZR 1005/06, AP Nr. 40 zu § 1 TVG = EzA § 1 TVG Nr. 48).


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