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Urteile zu § 66 ArbGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 66 ArbGG

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1229/10 vom 02.12.2011

Zum "Zuvorbeschäftigungsverbot" im Rahmen des Einsatzes bei der "ARGE".

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 6 TaBV 29/11 vom 02.12.2011

Ist für einen Betrieb zeitlich früher bereits ein Betriebsrat gewählt worden, ist die zeitlich nachfolgende Wahl für einen Betriebsteil nichtig.Das gilt auch dann, wenn bei der Wahl des ersten Betriebsrats u. U. zu Unrecht ein Gemeinschaftsbetrieb angenommen und/oder gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verstoßen wurde, sofern diese Verstöße nicht offensichtlich und schwerwiegend sind.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 2015/11 und 2 Sa 2300/11 vom 01.12.2011

1. Nach der langjährigen Rechtsprechung des 2. Senats des BAG (vgl. noch BAG vom 24.11.2005 - 2 AZR 39/05 - NZA 2006, 484) kann das Verhalten des Arbeitnehmers nach Begehung einer Pflichtwidrigkeit, aber vor Ausspruch der Kündigung ("Nach-Tat-Verhalten") in die Interessenabwägung einbezogen werden und sich ggf. zu Lasten des Arbeitnehmers auswirken, wenn dieser beispielsweise die Pflichtwidrigkeit beharrlich leugnet und gegenüber dem Arbeitgeber mehrfach die Unwahrheit sagt.

2. An dieser - das Prognoseprinzip betonenden - Rechtsprechung ist ungeachtet der Entscheidung des 2. Senats vom 10.6.2010 2 AZR 541/09 - NZA 2010, 1227) festzuhalten, auch wenn der Senat dort alleine das "Prozess"-Verhalten der Arbeitnehmerin würdigt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 89/11 vom 01.12.2011

- Parallelfall zu 7 Sa 88/11 –

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 88/11 vom 01.12.2011

1.) Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt es, eine Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG abzulehnen, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Dementsprechend ist die „wirtschaftliche Lage" eine zukunftsbezogene Größe und setzt die Prognose voraus.

2.) Die Betriebsrentenanpassung muss nicht aus der Unternehmenssubstanz finanziert werden.

3.) Maßgeblich ist die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens.

4.) Dieser ist die als angemessen geltende Eigenkapitalverzinsung gegenüberzustellen. Als Basiszins ist hierfür die Umlaufrendite öffentlicher Anleihen heranzuziehen. Hinzu kommt ein Risikozuschlag von 2 % für am Markt tätige Unternehmen.

5.) Wenn die zu erwartende Eigenkapitalverzinsung die angemessene Eigenkapitalverzinsung nicht übersteigt, kann regelmäßig nicht erwartet werden, dass ein Teuerungsausgleich für die Betriebsrenten aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens finanziert werden kann.

6.) Die vorgenannten Grundsätze gelten auch für sog. Rentnergesellschaften, deren einzig verbliebener Gesellschaftszweck in der Abwicklung der Versorgungsverbindlichkeiten besteht.

7.) Auch Rentnergesellschaften ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung in Höhe der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen zuzubilligen. Jedoch entfällt hierbei der 2 %-ige Risikozuschlag.

8.) Für die Rechnungsgrößen „Höhe des Eigenkapitals" und „Betriebsergebnis" ist auf die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse abzustellen. Bei der „Umlaufrendite öffentlicher Anleihen" in einem bestimmten Kalenderjahr kommt es nicht auf den Jahresendwert an, sondern auf den Jahresdurchschnittswert, wie er den Veröffentlichungen im statistischen Jahrbuch und den Statistik-Informationen der Deutschen Bundesbank zu entnehmen ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 146/11 vom 01.12.2011

Bei der AGB - Kontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB eines vertraglich vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehaltes genügt es für die Zulässigkeit der Berufung im Sinne von § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO, dass sich der Berufungskläger mit dem aus seiner Sicht maßgeblichen Argument, das für einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt spricht, auseinandersetzt. Es muss nicht alle Argumente der erstinstanzlichen Entscheidung, die gegen einen wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt sprechen, angreifen.

Wird die Zahlung eines Weihnachtsgeldes gestaffelt in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit gewährt und im Arbeitsvertrag im Kontext mit anderen Rechtsansprüchen aufgelistet, entsteht der Eindruck eines Rechtsanspruches auf das Weihnachtsgeld und ein nachfolgender Freiwilligkeitsvorbehalt ist dazu widersprüchlich und nach § 307 Abs. 1 S.2 BGB unwirksam.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 457/11 vom 30.11.2011

Zur Eingruppierung eines Angestellten nach den Tätigkeits- und Kompetenzprofilen für IT-Techniker und IT-Fachassistenten im dezentralen IT-Service (DITS) der Bundesagentur für Arbeit.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 322/11 vom 30.11.2011

Ist einzelvertraglich einen Hausmeister bei einer Versetzung auf den Arbeitsplatz eines Hausarbeiters von der Bundesagentur für Arbeit die Weitergewährung des Monatspauschallohns für Hausmeister zugesagt worden, so ist dieser ungekürzte Monatspauschallohn bei der Überleitung in den TV-BA als Vergleichsentgelt zugrunde zu legen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 481/11 vom 30.11.2011

Weicht der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung von dem ursprünglich gefassten Stilllegungsbeschluss hinsichtlich des gesamten Betriebes erheblich ab, kann die Kündigung nicht damit begründet werden, der Betrieb sei stillgelegt worden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 75/11 vom 25.11.2011

Versorgungsordnungen mit gespaltener Rentenformel sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 nicht per se lückenhaft geworden und im Wege ergänzender Vertragsauslegung anzupassen.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 TaBV 67/11 vom 24.11.2011

Ein offensichtlicher Fehler bei der Angabe des Wochentags für den Wahltermin zur Schwerbehindertenvertretung führt nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Wahl.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 961/11 vom 22.11.2011

Bei einer ordentlichen Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses genießt zwar ein Arbeitgeber grundsätzlich Kündigungsfreiheit und ist im Prozess nicht - jedenfalls nicht primär - gehalten, seine Kündigung näher zu begründen, hierdurch wird aber eine kollektivrechtliche Pflicht zur Angabe der Kündigungsgründe gegenüber dem Betriebsrat nicht ausgeschlossen (BAG 06.11.2003 - 2 AZR 690/02 - AP TzBfG § 14 Nr. 7).

Die bloße Angabe, dass kein Interesse an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besteht, genügt nicht den Anforderungen des § 102 BetrVG. Das fehlende Interesse an der Weiterbeschäftigung kann verschiedene Ursachen haben. Es kann auf verhaltensbedingten, betriebsbedingten oder personenbedingten Gründen beruhen. Wenn der Betriebsrat in die Lage versetzt werden soll, ohne zusätzliche eigene Nachforschungen die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden, kann er seine Aufgabe nur wahrnehmen, wenn ihm der Lebenssachverhalt mitgeteilt wird, der der Kündigungsentscheidung zugrunde liegt.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 792/10 vom 22.11.2011

Einzelfall, in dem sich die Entscheidung des Arbeitgebers, aus finanziellen Gründen keine Altersteilzeitanträge vor Vollendung des 60. Lebensjahres zu genehmigen, als ermessensfehlerfrei erweist.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1406/10 vom 22.11.2011

Einzelfall Aufstockungsverlangen Fluggastkontrolleur

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 79/11 vom 22.11.2011

Eine angestellte Lehrkraft, die zunächst ein Studium für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen und dann ein viersemestriges Aufbaustudium zum Dipl. Pädagogen absolviert hat, erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die EG 12 oder 13 nach § 4 TVL-Ü Teil B.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 257/11 vom 18.11.2011

kein Leitsatz vorhanden

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 48/11 vom 18.11.2011

1. Grundsätzlich trägt der anspruchstellende Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Zahlung eines Leistungsbonus.

2. Allerdings ist für die vorzunehmende Leistungsbewertung von der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ähnlich wie in Zeugnisprozessen auszugehen, so dass der Arbeitgeber eine nachhaltig unterdurchschnittliche Leistungsbeurteilung darzulegen hat, während der Arbeitnehmer die Darlegungslast für solche Tatsachen trägt, die eine überdurchschnittliche Gesamtleistung stützen sollen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 TaBV 1366/11 vom 16.11.2011

Ein Spruch der Einigungsstelle kann formwirksam nicht durch E-mail zugeleitet werden (Beschluss an BAG, Beschluss vom 05.10.2010 - 1 ABR 31/09).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 573/11 vom 16.11.2011

1. Zu den Anforderungen an eine außerordentliche Änderungskündigung eines tariflich unkündbaren Angestellten wegen betrieblich bedingter Veränderung von Aufgabenbereichen, wenn sich das Tätigkeitsgebiet ändern und die Vergütung reduzieren soll.

2. Zu den Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe für die beabsichtigte Änderungskündigung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 567/11 vom 16.11.2011

§ 11 Abs. 4 S. 2 AÜG steht der Errichtung eines Arbeitszeitkontos bei einem verstetigtem Gehalt nicht entgegen. Der Vergütungsanspruch wird nicht abbedungen.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 700/11 vom 11.11.2011

1. Eine vorformulierte arbeitsvertragliche Klausel, die die Kürzung des Urlaubs bei vorzeitigem Ausscheiden vorsieht, verstößt gegen § 13 BurlG, falls durch die vereinbarte Zwölftelungsregel der gesetzliche Mindesturlaub unterschritten wird. Die allein wegen dieses Gesetzesverstoßes unwirksame Klausel kann dann nicht mit zulässigem Inhalt aufrechterhalten werden.

2. Wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt und hierüber ein Rechtsstreit geführt, so verfällt der Urlaubsanspruch wie bisher, sofern der Arbeitnehmer diesen nicht rechtzeitig während des Kalenderjahres bzw. des Übertragungszeitraumes geltend macht (entgegen LAG Nürnberg, 09.03.2010, 7 Sa 220/10, juris; Beibehaltung BAG, 21.09.1999, 9 AZR 705/08, juris).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 104/11 vom 10.11.2011

Das systematische Öffnen der Wahlumschläge durch den Wahlvorstand und der Abgleich der Stimmzettel mit den schriftlichen Erklärungen der Briefwähler begründet als eklatanter Verstoß gegen den elementaren Wahlgrundsatz der geheimen Wahl die Nichtigkeit der Wahl, auch wenn der Verstoß keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte (str.).

LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 47/11 vom 10.11.2011

Copiloten und Flugkapitäne gehören derselben berufsspezifischen Gruppe im Sinne von § 3 Ziff. 3 TV Personalvertretung Bord Lufthansa (CityLine) an.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 17 Sa 1468/11 vom 09.11.2011

1. Die Immunität eines Diplomaten von der Zivilgerichtsbarkeit hängt nicht von der Schwere seiner - angeblichen oder tatsächlichen - Rechtsverletzungen ab.

2. § 18 GVG verstößt nicht gegen Art. 14 GG und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 680/11 vom 09.11.2011

Der Arbeitgeber kann den Verdacht, ein Angestellter habe Geldbeträge aus dem Kassenschalterbereich entwendet, nicht im Wege einer Negativauslese damit begründen, Differenzen seien auffallend oft während der Anwesenheit des Angestellten aufgetreten und andere Schalterangestellten hätten glaubhaft bekundet, kein Geld veruntreut zu haben.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 6/11 vom 09.11.2011

1. "Tätigkeitsjahre in dieser Gruppe" im Sinne des BETV sind nur solche, die der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber unter Anwendung des BETV in eine bestimmte Entgeltgruppe eingruppiert gewesen ist.

2. Dies ist nur bei Arbeitgebern möglich, die den BETV tatsächlich anwenden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 312/11 vom 08.11.2011

1. Das Konsultationsverfahren kann mit der Anhörung zur Kündigung nach § 102 BetrVG verbunden werden. Für den Betriebsrat muss aber erkennbar sein, in welchem Beteiligungsverfahren sich die Betriebspartner befinden, um die ihm nach den jeweiligen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen zu können.

2. Die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 3 Satz 2, 3 KSchG hat ebenso wie die nicht ordnungsgemäße Anzeige der Massenentlassung die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Unerheblich ist, dass die Agentur für Arbeit die angezeigte Massenentlassung nicht beanstandet hat (ebenso LAG Düsseldorf 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10 - m.w.N. Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen - 6 AZR 780/10 -).

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1410/09 vom 08.11.2011

Der Bürger darf darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die seitens der Deutschen Post AG für den Normalfall festgelegt werden, insbesondere dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Daran hat sich durch den Erlass der PUDLV nichts geändert (vgl.: z. B.: BGH Beschluss vom 20.05.2009 – IV ZB 2/08 -; BPatG München, 26 W (pat) 79/10; Zöller/Greger, 27. Auflage, § 233 ZPO Rdn. 23 "Postverkehr" jew. m. w. N.).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 1549/11 vom 04.11.2011

1) § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht unionsrechtskonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverträge von Betriebsräten keine Anwendung findet.

2) Aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG kann ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages folgen . Die Darlegungs- und Beweislast für eine derartige Benachteiligung wegen der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitnehmer.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 496/11 vom 03.11.2011

Einzelfall zu Reichweite und Dauer einer Vereinbarung einer Versetzung auf einen niedriger eingruppierten Arbeitsplatz.


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