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JuraForum.deUrteileVorschriftenAArbGG§ 66 ArbGG 

Entscheidungen zu "§ 66 ArbGG"

Übersicht

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1225/10 vom 17.03.2011

Zur Sittenwidrigkeit einer Vertragsabsprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Lasten eines Dritten.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1413/10 vom 17.03.2011

An der Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und der Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung ändert sich nichts, wenn der Arbeitnehmer subjektiv, etwa infolge längerer Arbeitsunfähigkeit, nicht in der Lage ist, eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2263/10 vom 17.03.2011

Die Auslegung des § 47 Nr. 2 TV-AL II ergibt, dass auch die Kündigungsgründe dem Schriftformgebot des § 47 Nr. 1 TV-AL II unterliegen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1308/10 vom 16.03.2011

Zur Unwirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Arbeitsvermittlerinn bei der Bundesagentur für Arbeit.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 TaBV 74/10 vom 15.03.2011

1. Begründetheit eines Vollstreckungsgegenantrags gegen einen Beschluss, der den Arbeitgeber zur Unterlassung der Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrates verpflichtet, wenn die Parteien nachträglich eine einschränkende Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben.

2. Voraussetzungen eines Anspruchs auf Titelherausgabe nach § 371 BGB analog.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 439/10 vom 14.03.2011

1. Erfolgt eine Drittmittelbewilligung zunächst befristet und verlängert sich diese automatisch jeweils um 2 Jahre, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird, liegt keine Finanzierung für eine bestimmte Dauer i. S. v. § 2 Abs. 2 WissZeitVG vor.

2. Allein eine besondere Kündigungsmöglichkeit der Drittmittelbewilligung stellt keine von vornherein feststehende befristete Bewilligung dar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2708/10 vom 11.03.2011

Das Vorstrecken einer Kaution für einen LKW-Fahrer ist keine Vereinbarung einer Lohnvorschusszahlung

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2707/10 vom 11.03.2011

Der Arbeitgeber hat gesetzliche Feiertage grundsätzlich zu vergüten, wenn diese in einen genehmigten Urlaub fallen.

Fallen hingegen Freischichten oder sonstige Freistellungen und gesetzliche Feiertage zusammen, entfällt eine Feiertagslohnzahlungspflicht nach dem EFZG.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1794/10 vom 11.03.2011

1. Eine zweistufige tarifliche Ausschlussfrist, die eine Frist von zwei Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung auch solcher Ansprüche anordnet, die - wie Ansprüche auf Annahmeverzugslohn - vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen, verletzt das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG), da sich das Kostenrisiko des klagenden Arbeitnehmers im Bestandsschutzrechtsstreit unangemessen erhöht, wenn ihn die Obliegenheit trifft, derartige Ansprüche während des noch laufenden Bestandsschutzverfahrens einzuklagen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07).

2. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfrist für Ansprüche, die vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen, entfällt; vielmehr beginnt die Frist zur Geltendmachung dieser Ansprüche mit dem rechtskräftigen Abschluss des Bestandsschutzrechtsstreits. Die tarifvertragliche Regelung ist insoweit fortzubilden bzw. ergänzend auszulegen.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1170/10 vom 11.03.2011

1. Eine zweistufige tarifliche Ausschlussfrist, die eine Frist von zwei Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung auch solcher Ansprüche anordnet, die - wie Ansprüche auf Annahmeverzugslohn - vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen, verletzt das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG), da sich das Kostenrisiko des klagenden Arbeitnehmers im Bestandsschutzrechtsstreit unangemessen erhöht, wenn ihn die Obliegenheit trifft, derartige Ansprüche während des noch laufenden Bestandsschutzverfahrens einzuklagen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07).

2. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfrist für Ansprüche, die vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen, entfällt; vielmehr beginnt die Frist zur Geltendmachung dieser Ansprüche mit dem rechtskräftigen Abschluss des Bestandsschutzrechtsstreits. Die tarifvertragliche Regelung ist insoweit fortzubilden bzw. ergänzend auszulegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 9/10 vom 11.03.2011

Der Begriff der "ständigen Vertretung" setzt zwar regelmäßig, aber nicht zwingend voraus, dass der Vertreter Leitungsaufgaben auch während der Anwesenheit des Vertretenen wahrnimmt. Eine "ständige Vertretung" im Tarifsinne liegt auch dann vor, wenn in einer Pflegeeinrichtung die Wohnbereichsleiterin und die stellvertretende Wohnbereichsleiterin stets in unterschiedlichen Schichten eingesetzt sind und die stellvertretende Wohnbereichsleiterin während ihrer Schicht die Aufgaben der Wohnbereichsleiterin wahrnimmt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 96/10 vom 10.03.2011

Führt der Schutz des Minderheitengeschlechts zu einem sogenannten Listensprung, dann muss dieser rückgängig gemacht werden, wenn sich durch die Nichtannahme der Wahl eines Kandidaten herausstellt, dass es eines Listensprungs nicht bedurft hätte. Dies gebietet der auch bei einer Betriebsratswahl zu beachtende Grundsatz der Wahlgleichheit.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 164/10 vom 10.03.2011

Bei Unternehmen, die Träger von Gemeinschaftsbetrieben sind, sind die Arbeitnehmer in jedem der dazu gehörigen Unternehmen wahlberechtigt zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 163/10 vom 10.03.2011

Bei Unternehmen, die Träger von Gemeinschaftsbetrieben sind, sind die Arbeitnehmer in jedem der dazu gehörigen Unternehmen wahlberechtigt zur Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 61/10 vom 10.03.2011

1. Die Reduzierung bzw. vollständige Streichung der für einzelne Zustellbezirke vorgesehenen Tagesdauerarbeitsposten unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

2. Ein Mitbestimmungsrecht kann ausgelöst werden, wenn die Umsetzung der Tagesdauerarbeitsposten nicht wie geplant durchgeführt wird. Es ist als Anordnung von Mehrarbeit zu bewerten, wenn ein Tagesdauerarbeitsposten im Dienstplan nachrichtlich ausgewiesen wird und kein dementsprechendes zusätzliches Personal zum Einsatz kommt.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 2266/10 vom 10.03.2011

Bei der Einstellung eines Bewerbers ist die Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ebenso wie die Frage nach Vorstrafen nur eingeschränkt zulässig.

Die Frage nach "innerhalb der letzten 3 Jahre anhängig gewesen[en]" Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist regelmäßig unzulässig, soweit sie sich auf

Ermittlungsverfahren bezieht, die im Zeitpunkt der Befragung abgeschlossen sind, ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen ist.

Ob eine Ausnahme zu machen ist, wenn abgeschlossene Ermittlungsverfahren für die in Aussicht genommene Arbeitstätigkeit in spezifischer Weise einschlägig sind, konnte im zu entscheidenden Fall dahingestellt bleiben.

Nach diesen Grundsätzen ist die ordentliche Kündigung eines angestellten Hauptschullehrers innerhalb der Probezeit wegen Verstoßes gegen das Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB unwirksam, wenn sie damit begründet wird, der Lehrer habe bei Beantwortung der Frage nach staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren der letzten 3 Jahre mehrere eingestellte Ermittlungsverfahren nicht angegeben (Einstellungen nach §§ 153 I, 153 a StPO / Einstellung unter Verweisung auf Privatklage).

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1057/10 vom 10.03.2011

Ruht das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Tarifnorm für den Zeitraum einer befristet gewährten Erwerbsminderungsrente, so entstehen für die Dauer des Ruhens keine Urlaubsansprüche.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 17 TaBV 41/10 vom 09.03.2011

Es liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vor, § 19 Abs. 1 BetrVG, wenn der Wahlvorstand unter Missachtung der Vorgaben des § 24 WO 2001 generell für alle Wahlberechtigten die schriftliche Stimmabgabe anordnet und unterschiedslos auch Betriebsteile, die im Stadtgebiet nur wenige km vom Hauptbetrieb entfernt liegen, als räumlich weit entfernt i. S. d. § 24 Abs. 3 WO 2001 behandelt und außerdem Schichtdienstleistende und Arbeitnehmer, die ihre Arbeit am Hauptbetrieb aufnehmen und beenden unterschiedslos als solche behandelt, die nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses im Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, § 24 Abs. 2 WO 2001.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 Sa 5/11 vom 08.03.2011

Der so genannte "Meistbegünstigungsgrundsatz" setzt voraus, dass eine Unsicherheit über den statthaften Rechtsbehelf besteht, zu der das Ausgangsgericht durch sein Verhalten beigetragen hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2291/10 vom 04.03.2011

Die Absolvierung einer 12monatigen Weiterbildung zur Suchttherapeutin führt allein nicht zu einer heraushebenden Bedeutung der danach auszuübenden therapeutischen Tätigkeit.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 907/10 vom 04.03.2011

1. Zum Erlass eines Urteils nach Aktenlage ist das Arbeitsgericht nur befugt, wenn zuvor in mündlicher Verhandlung Anträge gestellt worden sind. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn lediglich in der Güteverhandlung die Sach- und Rechtslage erörtert worden ist.

2. Erlässt das Arbeitsgericht ein Urteil nach Lage der Akten, obgleich zuvor keine Anträge in mündlicher Verhandlung gestellt worden sind, so führt dies im Regelfall zur Zurückverweisung des Rechtsstreits entsprechend § 538 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 ZPO. § 68 ArbGG steht dem nicht entgegen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1370/10 vom 03.03.2011

1. Soziale Arbeit kann sowohl im Rahmen von Arbeitsverhältnissen als auch in anderen Rechtsverhältnissen erbracht werden. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. 2. Muss der Schulbegleiter bei seiner Tätigkeit kein von dem Beklagten vorgegebenes Konzept umsetzen, spricht maßgeblich gegen das Vorliegen eines Weisungsrechts, dass der Beklagte nicht berechtigt war, dem Kläger einseitig eine andere Tätigkeit, insbesondere die Schulbegleitung eines anderen Schülers, zuweisen konnte.3. Für eine Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Mitarbeiterverhältnis ist unerheblich, dass Ort und Zeit der Schulbegleitung vorgegeben waren. Dies ergibt sich vielmehr aus dem Inhalt der dem Kläger übertragenen Aufgabe.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 Sa 44/10 vom 03.03.2011

1. Ein durch Gesamtbetriebsvereinbarung vereinbartes Versorgungswerk löst ein durch vertragliche Einheitsregelung eingeführtes Versorgungswerk nur ab, wenn es kollektiv günstiger ist.

2. Hierfür trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast. Diese umfasst auch die Vorlage der vollständigen Versorgungswerke.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 141/10 vom 02.03.2011

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf die AVR im Hinblick darauf, ob die streitgegenständliche Klausel auch in den Ordnungen enthaltene materiell - rechtliche Regelungen einbezieht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1095/10 vom 25.02.2011

Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nur dann zu einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl nach § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises bei Zugrundelegung eines fehlerhaften Betriebsbegriffs "ins Auge springend" ist.

Ist ein Hinweis gemäß § 6 S. 2 KSchG im erstinstanzlichen Verfahren nicht erfolgt, so kann auch im Berufungsrechtszug ein weiterer Unwirksamkeitsgrund der Kündigung nachgeschoben werden. Das Landesarbeitsgericht ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, den Rechtsstreit nach § 68 ArbGG an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 258/10 vom 25.02.2011

1. Die Bewilligung und der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente führt nicht ohne Weiteres zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses.

2. Ziel der Auslegung von Tarifnormen ist der erkennbare Wille der Tarifvertragsparteien. Der Meinungsstreit zwischen "objektiver" und "subjektiver" Methode hat aber nahezu keine praktischen Auswirkungen.

3. Urlaubsansprüche sind nicht gemäß Art. 9 IAO Nr. 132 auf 18 Monate begrenzt.

4. Urlaubs- und darauf beruhende Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren 3 Jahre nach Ablauf des Urlaubsjahres. Eine Erkrankung stellt nicht ohne Weiteres höhere Gewalt i. S. d. § 206 BGB dar.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 680/10 vom 25.02.2011

Parallelsache zu 3 Sa 1470/09.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 678/10 vom 25.02.2011

- Parallelsache zu 3 Sa 1470/09 –

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 677/10 vom 25.02.2011

- Parallelsache zu 3 Sa 1470/09 –

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 676/10 vom 25.02.2011

- Parallelsache zu 3 Sa 1470/09 –


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