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Urteile zu § 66 ArbGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 66 ArbGG

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 460/02 vom 16.07.2002

Die gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoßende Zusage des Landes auf unbefristete Einstellung zugunsten der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Vertretungspool begründet keinen Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung anderer befristet beschäftigter Lehrkräfte.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 278/02 vom 10.07.2002

1. § 24 Abs. 4 NV Tanz (inzwischen § 77 Abs. 4 NV Chor/Tanz) bestimmt den Personenkreis der zu Beteiligenden enumerativ und abschließend. Aus diesem Grund ist das betroffene Tanzgruppenmitglied nicht berechtigt zusätzlich die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder eines Betriebsratsmitgliedes zu verlangen.

2. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus dem Gebot eines fairen Verfahrens. Dieses Gebot ist im Nichtverlängerungsverfahren gerade dadurch garantiert, dass das betroffene Tanzgruppenmitglied die Hinzuziehung einer der in § 24 Abs. 4 Unterabsatz 1 NV Tanz genannten Personen verlangen kann.

3. Der Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes ist für das Nichtverlängerungsverfahren nicht aus § 82 Abs. 2 BetrVG ableitbar. Zweck der Anhörung im Nichtverlängerungsverfahren sind nämlich gerade nicht die Erörterung persönlicher Entwicklungsmöglichkeiten oder sonstiger an die fortgesetzte betriebliche Eingliederung anknüpfenden Angelegenheiten des Tanzgruppenmitgliedes.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 978/01 vom 26.06.2002

Zur Anwendung des sog. Altfälle-Erlasses vom 25.08.1992 in Bezug auf die Höhergruppierung von bis zum 31.07.1992 eingestellten Lehrkräften, die unter den sog. Erfüller-Erlass fallen, in Verg.-Gruppe I b BAT.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 150/02 vom 19.06.2002

1) Gehen die Vertragsparteien im Laufe eines Arbeitsverhältnisses dazu über, das Gehalt des Arbeitnehmers unter Einschaltung einer Drittfirma sozialversicherungsfrei als Dienstleistungsentgelt abzurechnen, so ändert sich dennoch nichts an dem arbeitsvertraglichen

Charakter des Rechtsverhältnisses, wenn derArbeitnehmer in gleicher weise wie bisher in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden bleibt und weiterhin einer unver-änderten, weisungsabhängigen Tätigkeit nachgeht.

2) Auch wenn die Initiative zu der besonderen Abrechnungsmethode vom Arbeitnehmer ausgegangen ist, hindern ihn Treu und Glauben nicht daran, sich gegenüber einer späteren arbeitgeberseitigen Kündigung auf die gesetzlichen Arbeitnehmerschutzrechte zu berufen. Der Arbeitgeber ist insoweit weder schutzbedürftig, noch schutzwürdig.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 173/02 vom 13.06.2002

1. Nach Erschütterung des Beweiswerts der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist es im Entgeltfortzahlungsprozess, Sache des Arbeitnehmers weiteren Beweis für die auf Krankheit beruhende Arbeitsunfähigkeit anzutreten und zu führen.

2. Der Nichtgebrauch von erfolgsversprechenden Rechtsbehelfen kann gegen die Schadensabwendungspflicht verstoßen.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1860/01 vom 11.06.2002

Die gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoßende Zusage des Landes auf unbefristete Einstellung zugunsten der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Vertretungspool begründet keinen Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung anderer befristet beschäftigter Lehrkräfte.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 202/02 vom 10.06.2002

Ein auf der Grundlage des § 1 BeschFG in 2000 abgeschlossener, sodann verlängerter und in das Jahr 2001 hineinreichender befristeter Arbeitsvertrag kann gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ohne Sachgrund bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden.

LAG-HAMM – Urteil, 3 Sa 847/01 vom 22.05.2002

Der Auslieferungsbeleg der Deutschen Post AG über die Auslieferung eines Einwurf-Einschreibens stellt keine Urkunde i. S. d. §§ 415 I, 418 I ZPO dar.

LAG-HAMM – Urteil, 3 Sa 231/02 vom 22.05.2002

Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein "gehobenes Befriedigend" bescheinigen, ist dies mit der Formulierung "zur vollen Zufriedenheit" zum Ausdruck zu bringen.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 224/02 vom 14.05.2002

Die gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoßende Zusage des Landes auf unbefristete Einstellung zugunsten der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Vertretungspool begründet kein Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung anderer befristet beschäftigter Lehrkräfte.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1326/01 vom 19.04.2002

Die vertragliche Verpflichtung des leitenden Abteilungsarztes, sich an den Abschreibungsbeträgen für medizinische Großgeräte zu beteiligen, verstößt nicht gegen § 24 KHG NW in der Fassung ab 01.01.1988. Diese Verpflichtung beschreibt den zulässigen sogenannten Vorteilsausgleich.

Die weitere vertragliche Verpflichtung des leitenden Abteilungsarztes, mit den durch den Einsatz des medizinischen Großgerätes erwirtschafteten Arzthonoraren den - außerhalb des Landeszuschusses festzustellenden - Eigenanteil des Krankenhauses (ohne Zinslast) zurückzuzahlen, mag ungewöhnlich sein, beschreibt jedoch nicht die Begründung einer BGB-Gesellschaft zwischen Krankenhausträger und leitendem Abteilungsarzt. Dem stehen die arbeitsvertraglichen Beziehungen der Parteien auch bezüglich des eingeräumten Liquidationsrechts und die §§ 1 Abs. 1 u. 2, 15, 18 KHG NW entgegen. Der Landesgesetzgeber hat hierüber den Krankenhäusern den Auftrag zur Patientenversorgung im Rahmen des Krankenhausbedarfsplans übertragen.

LAG-HAMM – Urteil, 3 Sa 1598/01 vom 10.04.2002

Eine einzelvertragliche Ausschlussklausel, die "alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben'' betrifft, erfasst auch den Anspruch auf ,,Berichtigung'' des qualifizierten Arbeitszeugnisses.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 1570/01 vom 15.03.2002

Einzelfallentscheidung zur Kündigung des technischen Leiters eines Kurbades wegen "Spannens" im Umkleidebereich.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 772/01 vom 27.02.2002

Es stellt eine verantwortungslose Handlungsweise des Zahnarztes dar, den Versuch zu unternehmen, eine Hautveränderung an der Nase einer Patientin mit der laufenden zahnärztlichen Turbine zu entfernen. Der für kurze Zeit in einer fremden Praxis tätige Urlaubsvertreter kann mit der Billigung einer solchen Verhaltensweise durch den Praxisinhaber schlechterdings nicht rechnen. Auf die Einwilligung der Patientin kommt es dabei nicht an.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1201/01 vom 01.02.2002

Zur Angemessenheit einer einem Familienangehörigen zugesagten betrieblichen Altersversorgung und der diesbezüglichen Einstandspflicht des PSV

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 899/01 vom 31.01.2002

Bei einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, das "aktive" Arbeitsverhältnis optional drei Jahre vor Vollendung des 63. Lebensjahres zu beenden (sog. 60er-Regelung), handelt es sich nicht um eine Vereinbarung im Sinne des § 41 S. 2 SGB VI. Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift und damit eine Anpassung der Regelung bezogen auf das 65. Lebensjahr scheidet aus.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (16) Sa 1473/01 vom 25.01.2002

1.Lehrkräfte, die zur Erziehungsurlaubsvertretung befristet beschäftigt werden, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Lehrkräften, die im sog. Vertretungspool beschäftigt werden.

2.Die Einstellungszusage, die das beklagte Land den Vertretungspoollehrkräften gegeben hat, ist nicht mit Art. 33 Abs.2 GG zu vereinbaren.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1596/01 vom 21.01.2002

Abfindungen gem. §§ 9, 10 KSchG sind außergewöhnliche Einkünfte im Sinne von §§ 34 Nr. 1 i. V. mit 34 Abs. 2 Ziffer 2 EStG.

Ihre Versteuerung erfolgt gemäß § 34 Abs. 1 EStG. Trotz der teilweise verwandten Bezeichnung der Neuregelung von § 34 Abs. 1 EStG als "rechnerische Verteilung auf fünf Jahre" (sog. 1/5 Regelung) werden außerordentliche Einkünfte im Jahr des Zuflusses versteuert. Die Verteilung auf fünf Jahre erfolgt lediglich rechnerisch zum Zwecke der Progressionsabschwächung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1508/01 vom 14.01.2002

Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 14.01.2002 - 5 Sa 1448/01 -.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 965/01 vom 20.12.2001

1. Die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG a. F. lässt die arbeitsgerichtliche Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsvertragsregelungen unberührt.

2. Erweist sich eine vorformulierte Vertragsbestimmung über die Pauschalabgeltung von anfallender Mehrarbeit als unwirksam, so ist die Lückenfüllung nach § 612 Abs. 2 BGB als Grundnorm des dispositiven Rechts vorzunehmen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 (12) Sa 1376/00 vom 19.12.2001

1. Beruht ein neu eingeführtes Dienstplanschema auf einer in entsprechenden Verhandlungen erarbeiteten Vereinbarung mit dem Betriebsrat, so legt dies nahe, dass die durchschnittlichen Belange der betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt wurden und die Regelungen nicht durch Willkür und Schikane motiviert sind.

2. Auch wenn eine Arbeitszeitregelung kollektivrechtlich wirksam zustande gekommen ist, ist deren Vollzug gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer an § 315 BGB zu messen und kann der Arbeitnehmer aufgrund besonders gelagerter individueller Interessen Anspruch auf eine Ausnahmeregelung haben. Nach dem Sinn und Zweck eines Dienstplanes können jedoch nur überdurchschnittlich schwerwiegende individuelle Belange einen solchen Ausnahmeanspruch begründen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 183/01 vom 11.12.2001

Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2001 - 8 (3) Sa 525/01 -.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 (2) TaBV 54/01 vom 06.12.2001

Der Betriebsrat kann einer korrigierenden Rückgruppierung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG auch unter dem Aspekt wiedersprechen, dass die Rückgruppierung wegen der Besonderheiten des Falles gegen Treu und Glauben verstößt (hier: Rückgruppierung einer seit 23 Jahren in der angeblich unzutreffenden Vergütungsgruppe eingruppierten Sachbearbeiterin und Sekretärin).

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 874/01 vom 06.12.2001

Hat der Arbeitnehmer eine Ã?nderungskündigung unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen und Ã?nderungsschutzklage erhoben, so kann er den Vorbehalt nicht mehr einseitig zurücknehmen und eine Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG führen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 87/98 (2) vom 25.10.2001

1) Der Auskunftsanspruch aus § 5 Abs. 1 EBRG ist dem Grunde nach bereits dann gegeben, wenn (noch) nicht sicher oder feststellbar ist, ob ein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 EBRG existiert.

2) Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats umfasst auch das Recht, Angaben vom befragten Unternehmen zu verlangen, die die Vermutungswirkung des § 6 Abs. 2 EBRG auslösen.

3) Das zur Auskunft verpflichtete Unternehmen muss dem Betriebsrat zur Präzisierung und Erläuterung der Auskunft Unterlagen zur Verfügung stellen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (15) Sa 741/01 vom 13.09.2001

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf vom 09.08.2001 - 11 Sa 620/01 -

BAG – Urteil, 4 AZR 388/00 vom 29.08.2001

Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemeinsamen Briefannahmestelle für das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht in Berlin übermittelt, geht sie beim Arbeitsgericht ein. Wird der Schriftsatz von dort geschäftsordnungsgemäß an das Landesarbeitsgericht weitergeleitet und geht er dort erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ein, so ist die Berufungsbegründungsfrist versäumt (im Anschluß zu Senat 14.Juli 1988 - 4 AZB 6/88 - AP ZPO § 518 Nr. 57 = EzA ZPO § 518 Nr. 34).

LAG-KOELN – Beschluss, 6 TaBV 34/01 vom 05.07.2001

1. Streitigkeiten zwischen Schwerbehindertenvertretung und Arbeitgeber über die Freistellung der Vertrauensleute zur Schulungsteilnahme sind im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden.

2. Besteht in dem Betrieb ein Wirtschaftsausschuss, an dessen Sitzungen die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten beratend teilnimmt, so ist der Erwerb von Basiswissen über den Wirtschaftsausschuss als erforderlich anzusehen (hier: Seminar „Wirtschaftsausschuss Teil I“).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 230/00 vom 12.03.2001

Macht ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebserwerber übergegangen ist, seine tatsächliche Beschäftigung geltend, so ist eine hierauf gerichtete Klage gegen den Betriebserwerber zu richten. Dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Klage vor dem Betriebsübergang rechtshängig gemacht worden war.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (8) Sa 1410/00 vom 15.02.2001

Überträgt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wiederholt über mehrere Jahre vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit nach § 24 BAT, kann allein aus der Dauer der vorübergehenden Übertragung nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitgebers geschlossen werden (BAG 10.02.1988 - 4 AZR 585/97 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT).


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