Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenAArbGGUrteile zu § 66 ArbGG 

Urteile zu § 66 ArbGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 66 ArbGG

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1045/09 vom 04.02.2010

Von den Gerichten für Arbeitssachen ist die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB unabhängig von einem Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes nach § 91 SGB IX eigenständig zu prüfen (im Anschluss an BAG vom 02.03.2006 - 2 AZR 46/05).

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2223/07 vom 04.02.2010

Der Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, auf dessen Arbeitsverhältnis der TVÜ-VKA und der TVöD-VKA anwendbar sind, hat nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA keinen Anspruch auf nachträgliche Neuberechnung seines Vergleichsentgelts unter Berücksichtigung eines Ortszuschlages der Stufe 1 zzgl. des individuell zustehenden Teils des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags, wenn eine andere Person ebenfalls ortszuschlagsberechtigt ist und zunächst ab dem 01.10.2005 den Ortszuschlag der Stufe 2 beanspruchen konnte, die diesem Anspruch zugrunde liegende Tarifvorschrift (§ 2 ÜbgTV-Bund West i.V.m. § 26 BMT-AW II) durch den TV Ortszuschlag AWO NRW vom 05.01.2008 mit Rückwirkung zum 01.10.2005 mit der Folge geändert wurde, dass die andere Person nur noch den Ortszuschlag der Stufe 1 zzgl. der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des für sie maßgebenden Ortszuschlags verlangen kann.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2700/09 vom 01.02.2010

Der Gläubiger trägt die Beweislast dafür, dass der Schuldner eine Pflichtverletzung begangen hat, die für den Schaden kausal ist. Davon kann nur abgesehen werden, wenn dargelegt wird, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners stammen kann.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 65/09 vom 28.01.2010

Ein Hilfsantrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung gemäß § 99 IV BetrVG ist in einem Verfahren gemäß § 101 BetrVG unzulässig, dies gilt trotz der Besonderheiten des § 101 BetrVG, die für die personelle Maßnahme der Ein- oder Umgruppierung gelten.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 801/09 vom 28.01.2010

1. An einem ernsthaften und endgültigen Stilllegungsbeschluss fehlt es, solange der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebes steht.

2. § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO enthält eine widerlegliche Vermutung von Tatsachen, die die soziale Rechtfertigung einer bestimmten betriebsbedingten Kündigung begründen sollen. Steht bereits aufgrund des unstreitigen Sachverhalts fest, dass die Kündigung eines bestimmten Arbeitnehmers nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb entgegenstehen, bleibt für eine Anwendung von § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO kein Raum.

3. § 128 Abs. 2 InsO kommt gegenüber § 125 Abs. 1 InsO keine selbständige Bedeutung zu.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 1092/09 vom 27.01.2010

Werden in einer Behinderteneinrichtung Erwachsene, die dort in Wohngruppen leben, tagsüber in anderen Räumen arbeiten desselben Hauses in anderer Gruppenzusammensetzung betreut und gefördert (sog. Tagesförderung), haben die ausschließlich in dieser Tagesförderung Beschäftigten keinen Anspruch auf eine Heimzulage nach BAT bzw. TVöD.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 424/09 vom 22.01.2010

1. Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung (§ 103 Abs. 2 BetrVG) rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig.2. Die formelle Rechtskraft tritt, sofern die Rechtsbeschwerde gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nicht zugelassen worden ist, mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur früheren Rechtslage brauchte zwar der Arbeitgeber den Ablauf der Beschwerdefrist nicht abzuwarten, sondern konnte sogleich kündigen, sofern die Rechtsbeschwerde offensichtlich unstatthaft oder unzulässig war. Seit dem 1. Januar 2005 kann die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde aber auch darauf gestützt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Es kann daher grundsätzlich nicht mehr die sichere Prognose gestellt werden, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig oder zumindest offensichtlich aussichtslos wäre.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1851/09 vom 22.01.2010

Die Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Vereinbarung zu Lasten Dritter setzt voraus, dass beide Vertragsparteien die Tatsachen, die die Sittenwidrigkeit begründen, kennen. Für einen Dritten nachteilige Vereinbarungen sind erst dann sittenwidrig, wenn Inhalt, Beweggrund und Zweck zu missbilligen sind. Kollusives Handeln kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1147/09 vom 22.01.2010

- Auslegung einer tarif- und dienstvereinbarungsrechtlichen Regelung einer Versetzungszulage -

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 25 Sa 2201/09 vom 21.01.2010

1. § 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein Zwölftel vermindert, für die überhaupt kein Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht. Eine zeitanteilige Kürzung nach Tagen oder Stunden ist nicht zulässig.

2. Zur Auslegung in einer Gesamtzusage über eine "freiwillige vorweggenommene Tariflohnerhöhung" mit Verrechnungsvorbehalt

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 991/09 vom 20.01.2010

1. Dem Arbeitnehmer steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung nach § 273 BGB zu, wenn der Arbeitgeber mit Ansprüchen nach § 3 EFZG in nicht verhältnismäßig geringfügigem Umfang in Rückstand ist.

2. Der Arbeitnehmer muss nicht zunächst einen Anspruch auf Krankengeld nach §§ 44 ff. SGB V gegenüber der Krankenkasse geltend gemacht haben.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1913/08 vom 18.01.2010

Macht ein Arbeitnehmer an 7 Tagen in Folge fehlerhafte Angaben zum Beginn und/oder Ende seiner täglichen Arbeitszeit, lässt dies den Rückschluss auf vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug ohne Weiteres zu.

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 2 AZN 203/10

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 954/09 vom 14.01.2010

Der Tatbestand eines "unentschuldigten Fehlens" im Sinne eines Fehlens am Arbeitsplatz ohne rechtlichen Grund ist streng zu unterscheiden von den Fällen, in denen der Arbeitnehmer aufgrund einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit entschuldigt am Arbeitsplatz fehlt, jedoch seine Melde- und Nachweispflichten im Krankheitsfall verletzt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 851/09 vom 14.01.2010

Zu den Anforderungen an eine "betriebliche Übung" mit dem Inhalt der Weitergabe der allgemeinen Tariflohnerhöhungen der Branche im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 834/09 vom 14.01.2010

Für Arbeitnehmer, deren arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit sich typischerweise im grenzüberschreitenden internationalen Fernverkehr entfaltet, kann ein "gewöhnlicher Arbeitsort" i. S. V. Art. 19 Nr. 2 a) EuGVVO nicht bestimmt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 7 SaGa 24/09 vom 14.01.2010

1. Sieht ein Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche betriebsbedingte Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung vor, so geht der Abfindungsanspruch regelmäßig unter, wenn das Arbeitsverhältnis im Wege überholender Kausalität aufgrund einer während der Kündigungsfrist erfolgenden fristlosen verhaltensbedingten Kündigung endet.

2. Ein Arrestgrund i. S. v. § 917 Abs. 1 ZPO setzt nur voraus, ob bestimmte Umstände, Vorkommnisse oder Handlungen objektiv die Besorgnis rechtfertigen, dass eine spätere Zwangsvollstreckung gefährdet sei. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner unlautere Absichten verfolgt, und auch nicht darauf, ob er rechtswidrig und/oder schuldhaft handelt.

3. Im Übrigen Parallelsache zu 7 SaGa 14/09 vom 10.12.2009.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 848/09 vom 12.01.2010

1) Die Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche hebt sich - ohne besondere Aufgabenzuweisung - in der Regel nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung i.S.d. Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 15 aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 der Vergütungsgruppen Sozial- und Erziehungsdienst des TV-Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II heraus (vgl. auch BAG Urteil vom 25.09.1996 - 4 AZR 195/05 - AP BAT § 22 Sozialarbeiter Nr. 31).

2) Zu den Voraussetzungen einer abgeschlossenen zusätzlichen Spezialausbildung nach Protokollnotiz Nr. 13 Buchstabe a TV-Tätigkeitsmerkmale (vgl. BAG Urteil v. 20.05.2009 - 4 AZR 184/08 - , ZTR 2009, 636, 638 m.w.N.).

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1151/09 vom 07.01.2010

Anspruch eines Musikschullehrers einer kommunalen Musik- und Kunstschule auf Freistellung für vier bewegliche Ferientage schuljährlich, die an öffentlichen Schulen i.S.d. Schulgesetzes NW gemäß Erlass des Schulministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.08.2003 festgelegt werden können.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2071/09 vom 04.01.2010

Auch vor einer betriebsbedingten Kündigung ist das betriebliche Eingliederungsmanagement durchzuführen, um etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten beurteilen zu können.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Sa 383/09 vom 22.12.2009

1. Die Nichtanwendung von § 69 ZPO auf den Rechtsnachfolger nach § 265 Abs. 2 S. 3 ZPO verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG.

2. Auch der Betriebsnachfolger ist nicht streitgenössischer Nebenintervenient in einem zwischen einem Arbeitnehmer und dem Betriebsveräußerer bereits anhängigen Rechtsstreit.

3. Reichen sowohl die Hauptpartei als auch der einfache Nebenintervenient Rechtsmittelschriften ein, so handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel, das der Nebenintervenient nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Hauptpartei fortführen darf.

4. Nimmt die Hauptpartei die Berufung zurück, so liegt darin noch kein Widerspruch gegen die Fortführung des Rechtsstreits durch den Nebenintervenienten.

5. Die Rechtsmittelfristen der Hauptpartei gelten auch für den einfachen Nebenintervenient.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2193/09 und 10 Sa 2194/09 vom 21.12.2009

Ehrenamtliche Richter des Landes Brandenburg genießen besonderen Kündigungsschutz bei allen Kündigungen ihres Arbeitsverhältnisses während ihrer Amtszeit.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 19/3 Sa 213/09 vom 18.12.2009

Ein Zahlungsanspruch nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu § 18 Abs. 4 TVöD setzt einen Anspruch auf Tabellenentgelt im September 2007 voraus. Besteht im September 2007 wegen Inanspruchnahme von Elternzeit kein Anspruch auf Tabellenentgelt, ist auch keine Leistung nach der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 6 zu erbringen. Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1092/08 vom 18.12.2009

1. Einzelfall zur Darlegungslast bei Überstundenvergütung (time sheets).

2. Die Formulierung im Arbeitszeugnis "kennen gelernt" lässt jedenfalls dann keinen Rückschluss auf das Nichtvorhandensein der bescheinigten Eigenschaft zu, wenn die Formulierung in ein durchweg gutes Zeugnis eingebettet ist.

3. Eine Betriebsänderung kann vorliegen, wenn sich die Änderung der Betriebsorganisation in der Gesamtschau grundlegend in erheblicher Weise auf den Betriebsablauf, die Arbeitsweise oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer auswirkt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 25 Sa 1571/09 vom 17.12.2009

1. In einem Herausgabeantrag müssen die Gegenstände, die herausverlangt werden, so genau wie möglich bezeichnet werden. Die gattungsmäßige Bezeichnung der Gegenstände ohne Angabe individualisierender Merkmale genügt regelmäßig nicht. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer gerichtlich die Herausgabe überlassener Arbeitsmittel verlangt.

2. Stellt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Quittung aus, dass er die dem Arbeitnehmer bei Beginn des Arbeitsverhältnisses zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel vollständig zurückerhalten hat, ist dies in der Regel ein ausreichender Beweis dafür, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsmittel auch tatsächlich zurückgegeben hat.

3. Hat das Arbeitsverhältnis nicht nur kurze Zeit bestanden, sondern mehrere Jahre angedauert, kann bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sich die zu Beginn des Arbeitsverhältnisses überlassenen Arbeitsmittel noch in der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Arbeitnehmers befinden. Dies gilt erst recht, wenn die Arbeitsmittel auch für andere Arbeitnehmer zugänglich waren.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1109/09 vom 16.12.2009

1. Bei der weiteren Strukturkomponente, die nach § 4 lit. c TV ERA-Anpassungsfonds ab März 2006 als Einmalzahlung in Höhe von 2,79 % zu zahlen ist, wenn das neue Entgeltsystem ERA bis dahin nicht eingeführt worden ist, handelt es sich um die Gewährung einer Tariferhöhung, die bis zu diesem Zeitpunkt dem Anpassungsfonds zuzuführen war.

2. Die in einem Ergänzungstarifvertrag für alle Standorte der Cegelec AT GmbH & Co. KG vereinbarte Klausel, wonach die Strukturkomponente September 2003 sowie alle zukünftigen als Strukturkomponenten (im Volumen von 1,39 %) auszuzahlenden Einmalbeträge in vollem Umfang entfallen, erfasst nicht diese weitere Strukturkomponente.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1281/08 vom 16.12.2009

Klage auf Erstattung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung der Angestellten, die der Arbeitgeber (Land NRW) zunächst an das berufsständische Versorgungswerk der Rechtsanwälte gezahlt hatte, die sodann aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Versorgungswerk und dem LBV jedoch zurückgebucht und an die BfA gezahlt wurden.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 465/09 vom 16.12.2009

1. Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage vor der Feststellungsklage gilt auch im öffentlichen Dienst. Das gilt insbesondere dann, wenn der öffentliche Arbeitgeber bereits im Rechtsstreit geltend macht, ein Feststellungstenor könne keine ausreichende Rechtsklarheit schaffen.

2. § 3 Abs. 4 TVöD-NRW verlangt lediglich das kumulative Vorliegen der mit den Buchstaben a) bis c) aufgelisteten Anforderungen, nicht jedoch zusätzlich auch das ebenfalls kumulative Vorliegen der drei Erschwernisalternativen in § 3 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe b) TVöD-NRW.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 51/09 vom 11.12.2009

1. Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs aus betrieblicher Übung ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Begleitumstände verstehen musste und durfte.2. Der Arbeitgeber kann auch eine langjährig gewährte über- oder außertarifliche Leistung wieder einstellen, wenn er sie in falscher Anwendung von Vorschriften erbracht hat, die einen solchen Anspruch in Wirklichkeit nicht vorsehen. Im Zweifel wollte sich der Arbeitgeber lediglich normgemäß verhalten.3. Gesamtzusagen bedürfen der Verlautbarung durch den Arbeitgeber in einer Form, die den Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen; auf die konkrete Kenntnis des einzelnen Arbeitnehmers kommt es nicht an.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 594/09 vom 11.12.2009

1. Unterzeichnet nur einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, so muss das Vertretungsverhältnis in der Urkunde deutlich zum Ausdruck kommen.2. Unterschreibt nur ein Gesellschafter und fügt er keinen Vertretungszusatz hinzu, ist nicht auszuschließen, dass die Unterzeichnung der Urkunde auch durch die anderen Gesellschafter vorgesehen war und deren Unterschrift noch fehlt. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die Urkunde erkennen lässt, dass die Unterschrift des Gesellschafters auch im Namen der anderen erfolgt ist.3. Für die Frage, ob jemand eine Erklärung auch in fremdem Namen abgibt, kommt es auf deren objektiven Erklärungswert an. Zu berücksichtigende Anhaltspunkte sind zum Beispiel: die dem Rechtsgeschäft zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsstand angehört, und verkehrstypische Verhaltensweisen.4. Die gesetzliche Schriftform ist gewahrt, wenn der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde, wenn auch unvollkommen, Ausdruck gefunden hat.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 96/09 vom 11.12.2009

1) Es fehlt es an einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht. Ist jedoch im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Betriebsstilllegung endgültig geplant und bereits eingeleitet, behält sich der Arbeitgeber aber eine Betriebsveräußerung vor, falls sich eine Chance bietet, und gelingt dann später doch noch eine Betriebsveräußerung, bleibt es bei der sozialen Rechtfertigung der Kündigung (BAG Urt. v. 29.09.2005 – 8 AZR 647/04 - m.w.N.).

2) Eine Druckkündigung liegt vor, wenn Dritte unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber von diesem die Entlassung bestimmter Arbeitnehmer verlangen. Fehlt es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung des Dritten, kommt eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht, an der allerdings strenge Anforderungen zu stellen sind (BAG, Urt. v. 19.06.1986 - 2 AZR 563/85 - m.w.N.). Es widerspricht dem Schutzzweck des § 613 a Abs. 4 BGB, wenn sich der Veräußerer mit Erfolg auf eine betriebsbedingte Drucksituation berufen könnte, die dadurch entsteht, dass der der Erwerber die Kündigung zur Bedingung des Erwerbs macht.

3) Einzelfall zum Betriebsübergang eines Automobilzulieferers.

4) Der Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG nur verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auf anderen Gründen im Sinne des § 13 Abs. 3 KSchG beruht. Lediglich in Fällen, in denen die Norm, aus der der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung neben der Sozialwidrigkeit herleitet, nicht den Zweck verfolgt, dem Arbeitnehmer einen zusätzlichen Schutz zu verschaffen, sondern allein der Wahrung der Interessen Dritter dient, steht die sich daraus ergebende Unwirksamkeit der Kündigung einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers nicht entgegen (BAG, Urt. v. 28.05.2009 - 2 AZR 949/07 - m.w.N.).


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ...  34  35  36  37  38  39  ... 50 ... 99


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Urteile zu § 66 ArbGG © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum