Urteile zu § 61 Abs. 1 ArbGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 61 Abs. 1 ArbGG

ARBG-KOELN – Urteil, 9 Ca 245/13 vom 31.07.2013

Kein Leitsatz

ARBG-COTTBUS – Urteil, 4 Ca 194/12 vom 12.06.2013

1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, einen Freizeitausgleich anstelle der Zahlung eines Bereitschaftsdienstentgeltes zu gewähren, wenn eine entsprechende Regelung in einer Betriesvereinbarung getroffen wird (§ 8.1 Abs. 7, 2. Alt. TVÖD-K).

2. Für die Annahme der tatsächlichen Gewährung eines Freizeitausgleiches ist die ausdrückliche Bezeichnung eines "Freitzeitausgleiches" in den Dienstplänen nicht erforderlich.

ARBG-KARLSRUHE – Urteil, 3 Ca 493/12 vom 17.05.2013

Anwendungsfall zur Darlegungslast, wenn der Arbeitnehmer nur hinsichtlich eines Teils der Tätigkeiten, für die er überlassen war, über eine Auskunft des Entleihers nach § 13 AÜG verfügt; Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum zur Ermittlung der Vergütungsdifferenz.

ARBG-KOELN – Urteil, 17 Ca 7638/12 vom 16.05.2013

Kein Leitsatz

ARBG-KOELN – Urteil, 20 Ca 9245/12 vom 10.05.2013

Kein Leitsatz

ARBG-KOELN – Urteil, 3 Ca 1276/12 vom 27.02.2013

keine Leitsätze

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 4839/09 vom 15.01.2013

---

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 Ca 1970/12 vom 19.12.2012

Nach §§ 38 Abs. 1 S. 2, 42 lit.b MVG-EKD (Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der evangelischen Kirche in Deutschland) bedarf die ordentliche Änderungskündigung der Zustimmung oder Billigung der Mitarbeitervertretung

ARBG-MUENCHEN – Urteil, 30 Ca 5213/12 vom 11.12.2012

Kündigt ein einziger Auftraggeber einen Dienstleistungsvertrag zur Zeitungszustellung und vergibt diesen Auftrag an ein anderes Unternehmen, ohne dass sächliche Betriebsmittel oder die Hauptbelegschaft übernommen wurden, liegt eine bloße Auftragsnachfolge und kein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB vor. Auch wenn Tourenbücher und Schlüssel zu den Haustüren der Abonnenten an den neuen Auftragnehmer übergeben werden, ändert dies nichts am Ergebnis, da es sich bei Tourenbüchern und Hausschlüsseln um bloße Hilfsmittel und nicht um wesentliche, die Identität prägende Betriebsmittel handelt.

ARBG-KOELN – Urteil, 3 Ca 5552/11 vom 28.11.2012

Kein Leitsatz

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 2319/12 EU vom 24.10.2012

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei einem im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements stattfindenden Gespräch die Teilnahme des Rechtsanwalts des Arbeitnehmers zu gestatten.Dies folgt aus der Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB), da in derartigen Gesprächen regelmäßig bestehende Arbeitsprobleme gelöst werden sollen und dabei Lösungsmöglichkeiten verschiedener Art und Weise erörtert werden können, wozu auch die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gehören kann.

ARBG-ESSEN – Urteil, 2 Ca 298/12 vom 09.10.2012

---

ARBG-KOELN – Urteil, 6 Ga 86/12 vom 06.09.2012

Kein Leitsatz

ARBG-KOELN – Urteil, 9 Ca 2544/11 vom 11.07.2012

Kein Leitsatz

ARBG-KOELN – Urteil, 1 Ca 9861/11 vom 29.06.2012

Kein Leitsatz

ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 3381/11 vom 18.04.2012

- - -

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 2439/11 vom 12.01.2012

- - -

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 2255/11 vom 02.11.2011

Einzelfallentscheidung über die Anpassung einer Betriebsrente

Anforderungen an die Darlegung zur wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeberin unter Beachtung der §§ 242 ff HGB

ARBG-OBERHAUSEN – Urteil, 4 Ca 1877/10 vom 07.07.2011

Eine ordentliche Kündigung ist gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 MVG.EKD i.V.m. § 134 BGB unwirksam, wenn die nach § 42 lit. b.) MVG.EKD i.V.m. § 38 Abs. 1 Satz MVG.EKD erforderliche ausdrücklich erklärte oder kirchengerichtlich ersetzte Zustimmung der Mitarbeitervertretung nicht vorliegt, und die fehlende Zustimmung auch nicht gemäß § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG.EKD fingiert wird.

ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 983/10 vom 27.10.2010

- - -

ARBG-KOELN – Urteil, 1 Ca 5175/08 vom 09.01.2009

Kein Leitsatz

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 5702/08 vom 16.12.2008

1.Gleitzeitmanipulationen wie etwa der Stempeluhrmissbrauch können eine ordentliche und je nach den Umständen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch an (im Anschluss an BAG, 24.11.2005, 2 AZR 39/05; BAG 12.08.1999, 2 AZR 832/98).

2.Bei einer Tatkündigung ist es Aufgabe des darlegungspflichtigen Arbeitgebers, vom Arbeitnehmer behauptete alternative Möglichkeiten zu der angeblichen Pflichtverletzung auszuräumen.

3.Auf Gründe, zu denen er den Betriebsrat/Personalrat nicht ausreichend angehört hat, kann der Arbeitgeber eine Kündigung im Prozess nicht stützen (im Anschluss an BAG 18.10.2006, 2 AZR 676/05).

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 440/08 vom 09.12.2008

Gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist eine besondere Anfechtung nicht statthaft, sofern das Arbeitsgericht ausschließlich den Rechtsmittelstreitwert und nicht gleichzeitig auch den Gebührenstreitwert festgesetzt hat.

ARBG-AACHEN – Urteil, 6 Ca 2202/08 vom 01.10.2008

1. Hat der Arbeitgeber seine Unterrichtungspflicht gegenüber der Schwerbehindertenvertretung nach § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX über den Eingang einer Bewerbung eines Schwerbehinderten Menschen erfüllt und macht die Schwerbehindertenvertretung von ihrem Recht zur Teilnahme am Bewerbungsgespräch keinen Gebrauch, begründet die Nichtteilnahme grundsätzlich keine Vermutungswirkung für eine Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers i.S.d. § 22 AGG.

    2. Auch der in einer Stellenausschreibung unterbliebene Hinweis auf erwünschte Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen ist nicht geeignet, eine indizielle Wirkung i.S.d. § 22 AGG zu begründen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Sa 267/08 vom 26.09.2008

1. Im Allgemeinen kann der Beschwerdewert nicht höher sein als der im Urteil gem. § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzte Streitwert. Im Interesse der Rechtsmittelklarheit ist das Landesarbeitsgericht an die Streitwertfestsetzung gebunden. Das gilt nur dann nicht, wenn sie offensichtlich unrichtig ist.

2. Der Wert einer heraus verlangten Sache hängt nicht davon ab, ob sich jemand entschließt, Geld in ihre Montage oder Reparatur zu investieren.

ARBG-AACHEN – Urteil, 6 Ca 4456/07 vom 23.04.2008

Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm zustehenden Weisungsrechts grundsätzlich berechtigt, einen im Lager tätigen Mitarbeiter zum Tragen von Sicherheitsschuhen anzuweisen.

ARBG-AACHEN – Teil-Urteil, 9 (5) (6) Ca 3797/03 vom 20.02.2004

1) Auch die Annahme eines groben Behandlungsfehlers im zivilrechtlichen Arzthaftungsprozess führt nicht zwingend zur Annahme einer erforderlichen individuellen groben Fahrlässigkeit im Regressprozess des Arbeitgeber-Krankenhauses gegen den behandelnden angestellten Arzt.

2) Dies gilt insbesondere dann, wenn der zivilrechtlich angenommene grobe Behandlungsfehler darauf beruht, das die Entscheidungsfindung im Krankenhaus im Ergebnis nicht nachvollziehbar sei und sich die Summe der getroffenen Fehlentscheidungen zu einem groben Behandlungsfehler summiere, diese jedoch nicht sämtlich einem einzelnen konkreten behandelnden Arzt zur Last gelegt werden können.

3) Gerade der Umstand, dass mehrere Ärzte einen vergleichbaren Fehler machen, spricht individuell zugunsten des einzelnen Arztes gegen die Annahme grober Fahrlässigkeit.

BAG – Urteil, 8 AZR 112/03 vom 05.02.2004

Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten - zB der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit - und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem Arbeitgeber dieses Verhalten in der Regel zuzurechnen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 2421/02 vom 20.11.2002

Einzelfallentscheidung zur Auslegung des Betriffs "einseitige Freiendlücke" i. S. d. Ziffer. 5.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 3 der Beihilfeordnung NW in der 2002 geltenden Fasung.

ARBG-KOELN – Urteil, 1 Ca 11099/01 vom 16.05.2002

Kein Leitsatz


Seite:   1  2  3  4  5 


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.