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JuraForum.deUrteileVorschriftenAArbGG§ 61 Abs. 1 ArbGG 

Entscheidungen zu "§ 61 Abs. 1 ArbGG"

Übersicht

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Ta 99/09 vom 04.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 440/08 vom 09.12.2008

Gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist eine besondere Anfechtung nicht statthaft, sofern das Arbeitsgericht ausschließlich den Rechtsmittelstreitwert und nicht gleichzeitig auch den Gebührenstreitwert festgesetzt hat.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Sa 267/08 vom 26.09.2008

1. Im Allgemeinen kann der Beschwerdewert nicht höher sein als der im Urteil gem. § 61 Abs. 1 ArbGG festgesetzte Streitwert. Im Interesse der Rechtsmittelklarheit ist das Landesarbeitsgericht an die Streitwertfestsetzung gebunden. Das gilt nur dann nicht, wenn sie offensichtlich unrichtig ist.

2. Der Wert einer heraus verlangten Sache hängt nicht davon ab, ob sich jemand entschließt, Geld in ihre Montage oder Reparatur zu investieren.

BAG – Urteil, 8 AZR 112/03 vom 05.02.2004

Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten - zB der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit - und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem Arbeitgeber dieses Verhalten in der Regel zuzurechnen.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Ta 16/09 vom 28.01.2009

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 13 Sa 221/08 vom 30.09.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 Sa 590/07 vom 25.01.2008

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 68/05 vom 06.07.2006

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 78/00 vom 13.11.2000

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 69/99 vom 22.11.1999



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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