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JuraForum.deUrteileVorschriftenAArbGG§ 49 Abs. 3 ArbGG 

Entscheidungen zu "§ 49 Abs. 3 ArbGG"

Übersicht

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 108/01 vom 30.03.2001

Die Unanfechtbarkeit einer Entscheidung im arbeitsgerichtlichen Verfahren, die sich über die Ablehnung von Gerichtspersonen verhält (§ 49 Abs. 3 ArbGG), gilt auch für den Fall, dass das Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als rechtsmissbräuchlich verworfen wird ( wie LAG Rheinland- Pfalz EzA § 49 ArbGG Nr.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 255/08 vom 18.09.2008

Ein Beschluss des Arbeitsgerichts über einen Befangenheitsantrag ist gemäß § 49 Abs. 3 ArbGG nicht rechtsmittelfähig. Es kommt dabei nicht darauf an, ob dem Befangenheitsantrag stattgegeben oder dieser abgelehnt wurde.

BAG – Beschluss, 3 AZB 26/08 vom 22.07.2008

1. Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgerichtsgesetz Rechtsmittel gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Richter ausschließt.

BAG – Beschluss, 2 AZB 4/98 vom 21.04.1998

Leitsätze:

1. Eine außerordentliche sofortige Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung bleibt auf wirkliche Ausnahmefälle krassen Unrechts beschränkt.

2. Verfassungsverstöße sind mit der vom Gesetzgeber dafür vorgesehenen Verfassungsbeschwerde geltend zu machen. Ein nach der Zivilprozeßordnung unstatthaftes Rechtsmittel wird nicht dadurch statthaft, daß es auf einen Verfassungsverstoß, also z. B. die Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt wird (im Anschluß an BGH Beschluß vom 14. Dezember 1989 - IX ZB 40/89 -).

Aktenzeichen: 2 AZB 4/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Beschluß vom 21. April 1998
- 2 AZB 4/98 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 4 Ca 993/96 -
Urteil vom 11. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 1356/96 -
Beschluß vom 13. Januar 1998


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