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JuraForum.deUrteileVorschriftenAArbGG§ 11 a Abs. 3 ArbGG 

Entscheidungen zu "§ 11 a Abs. 3 ArbGG"

Übersicht

THUERINGER-LAG – Beschluss, 7 Ta 142/04 vom 10.12.2004

Auch bei Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO auf § 5 Abs. 1 KSchG ist die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, wenn der rechtzeitige Klageauftrag der rechtsschutzgewährenden Einzelgewerkschaft bei der DGB Rechtsschutz GmbH deshalb erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 KSchG eingeht, weil er vom beauftragten Kurierdienst im falschen Briefkasten abgelegt wurde. Die unterlassene Kontrolle des Eingangs begründet kein Organisationsverschulden (im Anschluss an BGH vom 10.01.2002, AP Nr. 17 zu § 11 ArbGG 1979 Prozessvertreter).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 U 171/03 vom 02.02.2004

Ein Verbandsvertreter im Sinne von § 11 ArbGG (hier Rechtssekretär des DGB) haftet dem Mitglied der Einzelgewerkschaft , mit dessen Vollmacht er im Prozess auftritt, grundsätzlich nicht persönlich für Fehler, weil das Mandatsverhältnis nur zwischen Verband und Mitglied besteht.

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 25/02 vom 13.01.2003

Bei der Prüfung des für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeitsrecht erforderlichen Nachweises besonderer praktischer Erfahrungen im Arbeitsrecht (§ 5 FAO) sind neben den in freier anwaltlicher Tätigkeit bearbeiteten Fällen auch solche Fälle zu berücksichtigen, in denen der Rechtsanwalt als Syndikus eines Arbeitgeber- oder Unternehmerverbandes die arbeitsrechtliche Beratung und Prozeßvertretung (§ 11 ArbGG) von Mitgliedern des Verbandes weisungsunabhängig durchgeführt hat.

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Ta 269/05 vom 18.11.2005

Soweit durch die Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Kosten eines Verkehrsanwalts erspart werden, sind die durch die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts entstandenen Reisekosten erstattbar.


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