Urteile zu § 11 a Abs. 3 ArbGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 11 a Abs. 3 ArbGG

THUERINGER-LAG – Beschluss, 7 Ta 142/04 vom 10.12.2004

Auch bei Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO auf § 5 Abs. 1 KSchG ist die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, wenn der rechtzeitige Klageauftrag der rechtsschutzgewährenden Einzelgewerkschaft bei der DGB Rechtsschutz GmbH deshalb erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 KSchG eingeht, weil er vom beauftragten Kurierdienst im falschen Briefkasten abgelegt wurde. Die unterlassene Kontrolle des Eingangs begründet kein Organisationsverschulden (im Anschluss an BGH vom 10.01.2002, AP Nr. 17 zu § 11 ArbGG 1979 Prozessvertreter).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 U 171/03 vom 02.02.2004

Ein Verbandsvertreter im Sinne von § 11 ArbGG (hier Rechtssekretär des DGB) haftet dem Mitglied der Einzelgewerkschaft , mit dessen Vollmacht er im Prozess auftritt, grundsätzlich nicht persönlich für Fehler, weil das Mandatsverhältnis nur zwischen Verband und Mitglied besteht.

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 25/02 vom 13.01.2003

Bei der Prüfung des für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Arbeitsrecht erforderlichen Nachweises besonderer praktischer Erfahrungen im Arbeitsrecht (§ 5 FAO) sind neben den in freier anwaltlicher Tätigkeit bearbeiteten Fällen auch solche Fälle zu berücksichtigen, in denen der Rechtsanwalt als Syndikus eines Arbeitgeber- oder Unternehmerverbandes die arbeitsrechtliche Beratung und Prozeßvertretung (§ 11 ArbGG) von Mitgliedern des Verbandes weisungsunabhängig durchgeführt hat.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 144/14 vom 11.07.2014

Im Fall eines nachträglichen Vermögenszuwachses durch Erhalt einer Abfindungszahlung des Arbeitgebers kann der Rechtspfleger auch bei ratenfrei gewährter Prozesskostenhilfe die Zahlung aller fälligen Kosten anordnen.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 12/14 vom 24.03.2014

1. Die Haftungssperre gemäß § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII setzt voraus, dass die Schädigung durch ein Unternehmensorgan erfolgt ist. Ist dies nicht der Fall, kann eine Haftungseinschränkung nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs in Betracht kommen.

2. Eine gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3, 3 Alt. SGB VII erfordert, dass Unternehmen sich bewusst und gewollt im Betriebsablauf unterstützen. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen nicht.

3. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII findet keine Anwendung auf eine Haftung des Unternehmers gemäß §§ 823 Abs. 1, 31 BGB wegen der Verletzung eigener Verkehrssicherungspflichten.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Oa 1/12 vom 06.02.2013

Kein Leitsatz

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Ta 269/05 vom 18.11.2005

Soweit durch die Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Kosten eines Verkehrsanwalts erspart werden, sind die durch die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts entstandenen Reisekosten erstattbar.


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