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JuraForum.deUrteileVorschriftenAARB 94Urteile zu § 4 ARB 94 

Urteile zu § 4 ARB 94 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 4 ARB 94

OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 73/06 vom 23.01.2007

1. § 4 ARB 94 begrenzt das versicherte Risiko der Rechtsschutzversicherung auf Rechtsschutzfälle, die innerhalb der Versicherungszeit entstanden sind. Mit der Regelung sollen Versicherungsfälle außerhalb des vereinbarten Schutzzeitraums sowie "vorprogrammierte Rechtsschutzfälle" ausgeschlossen werden.

2. Bei der zeitlichen Einordnung des Rechtsverstoßes kommt es aus Gründen der Klarheit und Praktikabilität allein auf dessen objektiven Eintritt an; die Kenntnis der Beteiligten hiervon ist nicht maßgeblich.

3. Für diesen weiteren Ausschluss nach § 3 Abs.1 d) dd) ARB 94 ist auf Grund der gegenüber den ARB 75 neu gefassten Baufinanzierungsklausel nicht mehr allein das Baurisiko maßgeblich, sondern diese Klausel ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar selbstständig neben die die Grundstückserwerbs- und Baumaßnahmen im eigentlichen Sinn erfassenden Ausschlüsse unter § 3 Abs.1 aa) bis cc) ARB 94 getreten und hat den Ausschlussbereich auf damit zusammenhängende Finanzierungsangelegenheiten ausdrücklich ausgedehnt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 200/08 vom 20.01.2009

Zur Auslegung des Begriffs "Beginn des Versicherungsschutzes" in Verträgen, die ein bereits bestehendes Rechtsschutzversicherungsverhältnis mit neuen Bedingungen fortsetzen.

Zur Anwendung geänderter Versicherungsbedingungen auf Rechtschutzfälle, die auf einem "Verstoß" im Sinne von § 4 ARB 2000 vor Vertragsänderung beruhen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 89/07 vom 15.01.2008

Werden bei einer bestehenden Rechtsschutzversicherung durch Vereinbarung oder einvernehmliche Einbeziehung anderer Bedingungen weitere Leistungsarten in den Versicherungsschutz einbezogen, so läuft eine bedingungsgemäße Wartezeit für dieses Zusatzrisiko ab dem Tag, an dem der Versicherungsschutz für dieses Einzelwagnis beginnt.

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 104/00 vom 17.11.2000

Leitsatz:

1)

Wirft der Darlehensgeber (= VN) dem Darlehensnehmer arglistige Täuschung vor, liegt der Rechtsverstoß nicht erst in der ausgebliebenen Darlehensrückzahlung sondern bereits im Abschluß des Darlehensvertrages.

2)

Beginnt in einem solchen Fall der Rechtschutzversicherungsvertrag erst nachdem Abschluß des Darlehensvertrages ist Rechtschutz für eine beabsichtigte Rückzahlungsklage auch nach § 4 III a ARB 94 ausgeschlossen.


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