Urteile zu § 14 ARB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 ARB

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 200/07 vom 14.02.2008

1. Im Falle einer Anspruchskonkurrenz ist bei der zeitlichen Bestimmung des Eintritts des Versicherungsfalles im Rahmen des § 14 ARB 75 jeder in Betracht kommende Anspruch für sich zu prüfen.

2. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung ist eine Wahrnehmung von Rechten aus gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen im Sinne des § 14 Abs. 1 ARB 75.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1992/04 vom 30.03.2006

1. Nicht die Rufbereitschaft als solche, wohl aber die während der Rufbereitschaft geleistete Arbeit ist bei der Berechnung der gesetzlichen Arbeitszeit zu berücksichtigen.

2. Da der schwerbehinderte Arbeitnehmer nach § 124 SGB IX zur Mehrarbeit nicht verpflichtet ist und als Mehrarbeit die Überschreitung der gesetzlichen Arbeitszeit von 8 Stunden/Tag zählt (BAG AP § 124 SGB IX Nr. 1), überschreitet eine Einteilung des Schwerbehinderten zur Rufbereitschaft im Anschluss an die dienstplanmäßig zu leistende Arbeitszeit von 7 Std. 42 Min. die Grenzen billigen Ermessens, sofern die bis zum Erreichen der gesetzlichen Arbeitszeit verbleibenden Minuten keine sinnvolle Arbeitsleistung ergeben.

3. Die betriebliche Notwendigkeit zur Anordnung regelmäßiger Rufbereitschaft in einem Dialysezentrum erfüllt für sich genommen nicht die Voraussetzungen des § 14 ArbZG zur Durchbrechung der gesetzlichen Arbeitszeit in ,,außergewöhnlichen Fällen''.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 393/16 vom 11.04.2016

1. Ergibt die auf dargelegte Gründe beschränkte Prüfung der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), dass der angegriffene Beschluss unter Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG zustande gekommen ist, so hat das Beschwerdegericht umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist, ohne dass es darauf ankommt, ob der Gehörsverstoß sich auch nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts auf eine entscheidungserhebliche Tatsache bezieht (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, VBlBW 2015, 78).

2. Der Beschluss zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter muss vor der Sachentscheidung durch den Einzelrichter wirksam werden.

3. Zur Frage der Anwendbarkeit von § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG im Licht von Art. 13 ARB 1/80 (offengelassen).

4. Dem Kriterium der Rechtstreue im Sinne des § 53 Abs. 2 AufenthG kommt keine neue, eigenständige Bedeutung im Rahmen der gesetzlich geforderten Gesamtabwägung zu.

5. Die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung hängt nicht von der rechtmäßigen Bestimmung der Länge der Befristung des aus ihr folgenden Einreise- und Aufenthaltsverbots ab, wobei diese Entscheidung entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine gebundene Entscheidung ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 2552/14 vom 19.01.2016

Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen 30-jährigen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach §§ 53 ff. AufenthG n.F.

Dass § 53 Abs. 1 AufenthG insoweit eine gebundene Entscheidung vorsieht, widerspricht nicht Art. 8 EMRK und Art. 14 ARB 1/80 und dürfte wohl auch keine Verletzung der Stillhalteklauseln des Art. 13 ARB 1/80 und Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls darstellen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 13.898 vom 26.01.2015

Zulassungsverfahren/BerufungsverfahrenVerschlechterungsverbot für türkische assoziationsberechtigte Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen Wiederholungsgefahr; familiäre Bindungen im Bundesgebiet; Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 14.00553 vom 30.10.2014

Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten u.a. wegen Vergewaltigung;Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf zehn Jahre 

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 14.00416 vom 17.07.2014

Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten wegen versuchten Totschlags;Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 12.1700 vom 27.05.2014

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; Drogenkriminalität (Handeltreiben mit Heroin); schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft; Wiederholungsgefahr erneuter Betäubungsmittelstraftaten; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Aktualisierung der Ermessenserwägungen; Vater-Tochter-Beziehung; Befristung auf sieben Jahre

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 14.00286 vom 29.04.2014

Ermessensausweisung eines ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen in die Türkei auf zehn Jahre:Zahlreiche Vorstrafen, insbesondere wegen Körperverletzungsdelikten;Konkrete Wiederholungsgefahr ungeachtet einer begonnenen Spezialtherapie für Gewalttäter in der JVA

VG-AACHEN – Beschluss, 8 L 487/13 vom 10.04.2014

Abgelehnter Antrag (aufschiebende Wirkung) wegen Ausweisung eines 40jährigen Straftäters (u. a. Gewaltdelikte einschl. versuchten Totschlags, BTM-Delikte), der im Bundesgebiet geboren, weitgehend in der Türkei aufgewachsen ist und etwa 29 Lebensjahre in Deutschland verbracht hat.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 BV 13.484 vom 25.03.2014

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft; Prognose der konkreten Wiederholungsgefahr; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Aktualisierung der Ermessenserwägungen; vierjährige Sperrfrist


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