Urteile zu § 21 Abs. 2 Nr. 8 ApoG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 21 Abs. 2 Nr. 8 ApoG

LG-WUPPERTAL – Urteil, 12 O 29/15 vom 13.02.2015

Ein Apotheker darf nicht für das Stechen von Ohrlöchern inklusive Ohrsteckern werben,

weil die beworbene Leistung nicht apothekenüblich ist.

§§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 2 Abs. 4; 1a Abs. 10 u. 11 ApBetrO.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 49/07 vom 22.11.2007

Der Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke ist ein zulässiges Nebengeschäft im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 8 ApoG, das als Werbemaßnahme jedenfalls im Licht der wertsetzenden Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG erlaubt ist.

Überdies liegt allenfalls eine unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs vor (§ 3 UWG).


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