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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAO§ 89 AO 

Entscheidungen zu "§ 89 AO"

Übersicht

BGH – Urteil, III ZR 420/02 vom 02.10.2003

Der mit der Betriebsprüfung eines mit eigener Zollabteilung ausgestatteten Importunternehmens betraute Zollbeamte ist nicht verpflichtet, dieses ungefragt über eine günstigere zollrechtliche Gestaltung zu informieren (hier: Hinweis auf Anmeldung des Vorerwerbspreises als Transaktionswert nach Art. 29 Zollkodex i.V.m. Art. 147 Abs. 1 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 3 B 10854/03.OVG vom 03.07.2003

1. Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzbeamten wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen.

2. Im gerichtlichen Eilverfahren gegen eine vorläufige Dienstenthebung sind auch Tatsachen, die erst während des Eilverfahrens durch Ausdehnungsverfügungen zum Gegenstand des laufenden Disziplinarverfahrens gemacht werden, bei der Prognose über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen.

BFH – Beschluss, VII B 23/08 vom 30.10.2008

BFH – Beschluss, III B 48/07 vom 27.08.2007

BFH – Beschluss, III B 194/05 vom 19.02.2007


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

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