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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAO§ 54 AO 

Entscheidungen zu "§ 54 AO"

Übersicht

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 2477/04 vom 14.12.2006

1. Der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands steht die persönliche Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW nicht zu.

2. Übt eine Einrichtung i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG eine "Mischtätigkeit" aus, d.h. eine solche, die neben kirchlichen Zwecken i.S.d. § 54 AO auch anderen Zwecken dient, ist Voraussetzung für die persönliche Gebührenfreiheit, dass die betreffende Tätigkeit überwiegend, d.h. zu mehr als 50 %, in den von § 54 AO erfassten Bereich fällt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 4608/02 vom 16.01.2004

Eine Befreiung der Kirche von Baugenehmigungsgebühren gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW i.V.m. § 54 AO scheidet aus, wenn sich die Baugenehmigung auf eine kirchliche Einrichtung bezieht, in der nicht überwiegend spezifisch kirchliche Aufgaben, sondern solche allgemeiner Art wahrgenommen werden, wie dies bei einem Kindergarten der Fall ist (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 1374/12 vom 23.08.2012

Im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Anordnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Vorlage von Unterlagen und Auskünften kann dem Betroffenen ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 44 Abs. 6 KWG zustehen, wenn die Möglichkeit zu bejahen ist, dass durch das unerlaubte Betreiben von Finanzdienstleistungen oder Bankgeschäften Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten realisiert werden, so dass bei Erteilung einer Auskunft eine Selbstbelastung entstehen könnte.

BFH – Beschluss, I B 97/11 vom 15.02.2012

1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.

2. Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen (sog. Erstattungszinsen) erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaften. Die geänderte Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07, BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503), nach der --für die Rechtslage vor Inkrafttreten des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768)-- auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, ist auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften, die über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen, nicht übertragbar.

3. Aus dem Folgerichtigkeitsgrundsatz ist kein verfassungsrechtliches Gebot der symmetrischen steuerlichen Behandlung der Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen einerseits und des Verbots der Besteuerung von Erstattungszinsen andererseits abzuleiten.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 131/11 vom 29.11.2011

Nichtigkeit eines Abgabenbescheides gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3. Buchst. b) KAG i.V.m. § 125 AO wegen mangelnder Bestimmtheit im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 3. Buchst. b) KAG i.V.m. § 119 Abs. 1 AO kommt nur in Betracht, wenn etwaige Zweifel am Regelungsinhalt des Bescheids nicht durch Auslegung behoben werden können.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 73/11 vom 09.08.2011

Eine vertragliche Vereinbarung über das von einem Großeinleiter zu zahlende Entgelt für die Abwasserbeseitigung kann dessen nach der kommunalen Gebührensatzung bestehende Gebührenpflichtigkeit nicht beseitigen.Eine darauf beruhende Gebührenkalkulation ist fehlerhaft mit der Folge, dass der Gebührensatz unwirksam ist, wenn sich eine solche vertragliche Regelung - unter Zugrundelegung der nach der Gebührensatzung von dem Großeinleiter zu entrichtenden Gebühren - zu Lasten der übrigen Gebührenpflichtigen auswirkt.Eine Differenzierung der Gebührensätze danach, ob eine Benutzergruppe lediglich einen Anlagenteil (beispielsweise nur die Kläranlage, jedoch nicht die zentrale Kanalisation) oder die gesamte Anlage in Anspruch nimmt, ist grundsätzlich zulässig. Allerdings bedarf es insofern der satzungsmäßigen Festlegung gesonderter Gebührensätze.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 168/09.GI vom 19.08.2010

1. Die aufsichtsbehördliche Feststellung des Status einer Stiftung ist ein Verwaltungsakt.2. Eine kirchliche Stiftung ist nicht gegeben, wenn ein geschichtliches Statut der Stiftung - hier aus dem Jahr 1846 - keine spezifischen, auf kirchliche Zwecke festgelegten Regelungen enthält.

BFH – Urteil, I R 2/08 vom 17.02.2010

Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt.

BFH – Urteil, I R 56/08 vom 16.12.2009

Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 4176/07 vom 23.04.2009

Bei Gebühren, die für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden, ist eine eindeutige satzungsmäßige Bestimmung des Zeitintervalls, für welches die Gebühren jeweils anfallen sollen, erforderlich.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 18 L 787/08 vom 10.12.2008

Innehaben einer Zweitwohnung für den eigenen persönlichen

Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf der Familie.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 938/08 vom 22.10.2008

Der nach § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG vom Einkommen abzuziehende Betrag zu leistender Einkommens- und Kirchensteuer ist nicht um die Steuern zu erhöhen, welche aufgrund steuerbegünstigter Aufwendungen erspart wurden. Dies gilt auch für Parteispenden nach § 34g EStG, die bei der Steuerveranlagung nicht vom Einkommen, sondern von der Steuerschuld abgezogen werden.

KG – Beschluss, (4) Ausl. A. 803/05 (174/05) vom 03.11.2005

Ein von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 über die Nichtigkeit des EuHbG ausgestellter und auf justizbehördlichem Wege übermittelter Europäischer Haftbefehl stellt kein förmliches Auslieferungsersuchen im Sinne von Art. 12 EuAlÜbk dar. Es handelt sich lediglich um ein Festnahmeersuchen gemäß Art. 16 EuAlÜbk, auf dessen Grundlage allein die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft zulässig ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 628/02 vom 10.02.2005

§ 55 UStDV verstößt nicht gegen Art. 80 GG und ist mit den Vorgaben der 6. EG-Richtlinie zur Umsatzsteuer vereinbar.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 T 20/04 vom 07.12.2004

1)

Zum Geschäftswert bei Übertragung eines Sondervermögens "Krankenhaus"

2)

Eine gemeinnützige GmbH kommt nicht in den Genuss einer Gebührenermäßigung, wenn sie nicht ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 10277/00 vom 10.11.2003

Der Lauf der Jahresfrist des § 171 Abs. 9 AO setzt erst dann ein, wenn der Steuerpflichtige seine Selbstanzeige hinsichtlich Steuerart und Veranlagungszeitraum konkretisiert.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 145/03 vom 04.08.2003

Unterhält eine gemeinnützige Körperschaft, deren Zweck nach ihrer Satzung die Förderung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe sowie die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist, einen Kindergarten, der mit den vorgenannten Einrichtungen in keinem Zusammenhang steht, ist dieser steuerlich nicht begünstigt, auch nicht nach §§ 65, 68 AO.

Eine Cafeteria ist nicht notwendiger Teil einer Einrichtung der Alten-, Kranken- und Behindertenhilfe oder der Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Sie ist auch kein Zweckbetrieb einer solchen Einrichtung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Sa 109/00 vom 14.03.2000

Begeht eine Angestellte eines Finanzamts über 8 Jahre hinweg eine fortgesetzte vorsätzliche Steuerhinterziehung erheblichen Ausmaßes – hier: Verschweigen von Zinseinkünften von insgesamt ca. 170.000,-- DM , so berührt ein solches außerdienstliches Verhalten im Hinblick auf eine erhebliche Herabsetzung der Glaubwürdigkeit der Finanzverwaltung in der Öffentlichkeit das Arbeitsverhältnis unmittelbar und kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.Dies kommt auch dann in Betracht, wenn aufgrund rechtzeitiger Selbstanzeige gegenüber der Ermittlungsbehörde gem. § 371 AO Strafbefreiung erwirkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 665/92 vom 16.09.1993

1. Gemeinderatsbeschlüsse über die Stundung von Erschließungsbeiträgen bedürfen der Umsetzung durch den Bürgermeister, um Außenrechtswirkung auch gegenüber den betroffenen Anliegern zu erhalten. Diese Umsetzung erfolgt in einem solchen Fall regelmäßig durch Verwaltungsakt.

2. Fehlt es an einer solchen Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Stundung von Erschließungsbeiträgen, kommt es für die Frage, ob die Anforderung von Säumniszuschlägen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, darauf an, ob beim betroffenen Anlieger ein Vertrauen entstanden ist, das sich als schutzwürdig erweist (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2012/88 vom 30.08.1990

1. Ist in einem notariellen Kaufvertrag eine Vorausleistung vereinbart, die auf mehrere Beiträge nach dem BBauG und dem KAG sowie auf Hausanschlußkosten angerechnet werden soll, aber nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden ausreicht, wird in entsprechender Anwendung des § 3 Abs 1 Nr 5a KAG (KAG BW) in Verb mit § 225 Abs 2 S 2 AO die zuerst fällig gewordene Schuld durch die Vorausleistung getilgt, wenn der Schuldner bei der Zahlung nicht bestimmt hat, welche Schuld getilgt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1387/89 vom 06.03.1990

1. Die Gleichwertigkeitsanerkennung nach § 2 Abs 2 S 1 BAföG ist gegenüber der nichtstaatlichen Ausbildungsstätte ein (begünstigender) Verwaltungsakt. Das der Ausbildungsstätte in § 2 Abs 2 S 2 Alt 2 eingeräumte Antragsrecht vermittelt dieser eine materielle Rechtsposition bezüglich der Anerkennung der Gleichwertigkeit, die sie im Wege der Verpflichtungsklage erstreiten kann.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 2439/10 E vom 14.01.2013

FG-KOELN – Urteil, 6 K 2039/09 vom 27.09.2012

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1162/11 vom 12.07.2012

FG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 3767/10 F vom 26.06.2012

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 1008/10 vom 23.05.2012

FG-MUENSTER – Urteil, 2 K 2608/09 E vom 08.03.2012

FG-KOELN – Urteil, 13 K 3006/11 vom 06.03.2012

FG-KOELN – Urteil, 10 K 33/11 vom 22.09.2011

FG-MUENSTER – Urteil, 9 K 73/09 K vom 30.05.2011



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