Entscheidungen zu "§ 54 AO"

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Rechtsgebiete:	GebG NRW, AO
Leitsatz:	Eine Befreiung der Kirche von Baugenehmigungsgebühren gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW i.V.m. § 54 AO scheidet aus, wenn sich die Baugenehmigung auf eine kirchliche Einrichtung bezieht, in der nicht überwiegend spezifisch kirchliche Aufgaben, sondern solche allgemeiner Art wahrgenommen werden, wie dies bei einem Kindergarten der Fall ist (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 9 A 4608/02

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