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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAOUrteile zu § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO 

Urteile zu § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 301/05 vom 16.02.2006

1. Auf Grund der Vorschrift des § 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 KAG LSA, wonach Gebührenschuldner ist, wer die mit der öffentlichen Einrichtung gebotene Leistung in Anspruch nimmt (Benutzer), und die Satzung auch die Eigentümer sowie die sonst dinglich Nutzungsberechtigten der Grundstücke zu Gebührenschuldnern bestimmen kann, ist von vornherein ausgeschlossen, dass der sog. wirtschaftliche Eigentümer i.S.d. § 39 Abs. 2 AO schon von Gesetzes wegen als Gebührenschuldner festgelegt ist.

2. Die Regelung des § 39 AO und damit auch die des § 39 Abs. 2 AO kann nur dann Bedeutung erlangen, wenn in der einschlägigen rechtlichen Norm (Straßenreinigungsgebührensatzung) als Schuldner derjenige bezeichnet wird, dem der Steuergegenstand zugerechnet ist.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 L 344/02 vom 14.04.2004

1. Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG M-V ist derjenige, der die Amtshandlung veranlasst; das ist im Falle einer Abbruchgenehmigung derjenige, der diese beantragt (Bauherr). § 39 AO ist - mangels Regelungslücke - nicht entsprechend anwendbar.

Die BWG ist nicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG M-V von der Zahlung solcher Verwaltungsgebühren befreit. Mangels einer Regelungslücke ist die Vorschrift nicht analog auf juristische Personen des Privatrechts anwendbar. Dies gilt auch im Hinblick auf die 3. Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz bzw. den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der BWG und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben.

2. Ein Gebührenrahmen von 100,00 DM bis 2.000,00 DM für eine Abbruchgenehmigung ist rechtlich unproblematisch. Es ist eine Frage der Rechtsanwendung, diesen Rahmen durch Ermessenserwägungen im Einzelfall und/oder durch ermessensbindende Verwaltungsvorschriften auszufüllen.

Ein als Verwaltungsvorschrift erlassener Gebührentarif ist als antizipierte Ermessenserwägung anzusehen, sodass die Behörde nicht generell gehalten ist, in Gebührenbescheiden wegen § 9 Abs. 1 VwKostG M-V weitere Ermessenserwägungen anzustellen.

3. Das Abbruchvolumen ist jedenfalls dann ein geeigneter und praktikabler Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Bestimmung der Abbruchgebühr, wenn zusätzlich die Komplexität der Bausubstanz durch eine Staffelung nach Bauwerksklassen Berücksichtigung findet. Diese Kriterien sind zur Ausfüllung des § 9 Abs. 1 VwKostG M-V geeignet.

Unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten ist die Annahme gut vertretbar, dass mit zunehmendem umbauten Raum, d.h. einem größeren Bauvolumen, und einer höheren Bauwerksklasse in der Regel der Verwaltungsaufwand für die Erteilung der Abbruchgenehmigung steigt.

Die beiden gewählten Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe (umbauter Raum und Bauwerksklasse) sind hinreichend geeignete Kriterien zur Ausfüllung des in § 9 Abs. 1 VwKostG M-V vorgesehenen Gesichtspunktes der Bedeutung, des wirtschaftlichen Wertes oder des sonstigen Nutzens der Amtshandlung für den Gebührenschuldner. Ebenso wie es nach Auffassung des Senates rechtlich zulässig ist, den Wert der Baugenehmigungsgebühren an eine Rohbausumme zu koppeln (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 20.05.2003 - 1 L 186/02 -, NVwZ-RR 2004, 165 = DÖV 2004, 264, m.w.N.), ist es zulässig, den Wert einer Abbruchgenehmigung an die Abbruchkosten zu binden.

4. Bei einem Rauminhalt von 7.392 m3 und der Bauwerksklasse 3 ist für den Senat nicht ersichtlich, dass eine Abbruchgebühr von 2.000,00 DM in einem Missverhältnis zum erbrachten Verwaltungsaufwand steht; das Äquivalenzprinzip ist somit nicht verletzt.

5. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht unter dem Gesichtspunkt der willkürlichen Gleichbehandlung zu bejahen, wenn die Gruppe der Gebäude mit mehr als 2.196 m3 Rauminhalt mit einer einheitlichen Gebühr (hier 2.000,- DM) belegt wird. Vielmehr hält sich dies im Rahmen einer zulässigen Typisierung.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 652/14 vom 10.09.2014

1. Die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vorhandenen kommunalen Abwassereinrichtungen seien den Städten und Gemeinden durch die Anordnung über die Bildung der VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung vom 23. März 1964 entzogen worden, wonach ihre Zuständigkeit für diese Aufgabe abschließend beendet und die Anlagen dem VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (WAB) übertragen worden sei. Damit gingen, soweit entsprechend dieser Anordnung verfahren wurde, etwaige vorher bestehende öffentliche Einrichtungen der Kommunen für die Abwasserentsorgung unter. Eine wie auch immer geartete Einrichtungskontinuität gab es nicht, auch ein Wiederentstehen vormaliger, nach Gründung der DDR aber untergegangener kommunaler Einrichtungen aus der Zeit vor Gründung der DDR war bei dieser Sachlage ausgeschlossen, so dass die nunmehr in Rede stehenden kommunalen Einrichtungen nicht mit jener identisch sind, unter deren Existenz das veranlagte Grundstück seinen Anschluss ggf. erhalten haben soll. Erst mit dem Vorhandensein neuer Rechtsgrundlagen, insbesondere § 2 Abs. 2 der DDR Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages und Anlage II Kap. IV Abschn. III Nr. 2 zum Einigungsvertrag, sind Wasserversorgung und Abwasserbeseitiung wieder zu kommunalen Aufgaben geworden und konnten öffentliche Einrichtungen der Kommunen in diesem Aufgabenbereich neu entstehen.

2. Ein Abstellen auf den so genannten wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO lässt der in einer Beitragssatzung verwendete bürgerlich rechtlich zu verstehende Begriff des Eigentümers nicht zu. Denn die genannte Vorschrift ist im kommunalen Abgabenrecht bei Fehlen einer ausdrücklichen satzungsrechtlichen Regelung, ungeachtet der Frage, ob eine solche in Anbetracht der nur eine entsprechende Geltung der Abgabenordnung anordnenden Regelung des § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) KAG zulässig wäre, unanwendbar. Für den Einrichtungsträger ist daher allein die dingliche, sich aus dem Grundbuch ergebende Rechtslage entscheidend. Kommunen müssen keine komplizierten Rechtsfragen klären, wer wirtschaftlicher Eigentümer oder wem das Grundstück wirtschaftlich zuzuordnen ist. Vielmehr erhalten sie auf einfache Weise die notwendige Klarheit über den Eigentümer, wenn sie wie hier geschehen das Grundbuch einsehen.

3. Liegt ein Grundstück vollständig im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB, so ist es grundsätzlich mit seiner gesamten Fläche, also auch hinsichtlich der nicht bebauten oder sogar einer Bebauung entzogenen Grundstücksteile beitragspflichtig, da unter der Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs regelmäßig die gesamte Grundstücksfläche Baulandqualität hat und auch mit ihren ggf. nicht überbaubaren bzw. überbauten Flächenteilen nach Maßgabe des in der Satzung festgelegten Verteilungsmaßstabes in die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes einzubeziehen, mithin das gesamte Grundstück durch den Anschluss bzw. die Anschlussmöglichkeit bevorteilt ist. Offensichtlich rechtliche Bau bzw. Nutzungsbeschränkungen, zu denen auch solche des Denkmalschutzes gehören und die zwar die Bebauung bzw. Bebaubarkeit bzw. Nutzung oder Nutzbarkeit in Teilbereichen, nicht aber die (bauliche bzw. gewerbliche bzw. sonstige vergleichbare) Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Grundstücks insgesamt in Frage stellen, wirken sich im Rahmen des im Anschlussbeitragsrecht maßgeblichen wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs grundsätzlich nicht aus. Ihnen kommt für die Feststellung der wirtschaftlichen Einheit und die Annahme einer die gesamte Grundstücksfläche erfassenden Vorteilsvermittlung grundsätzlich keine Bedeutung zu, da unter Anwendung des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffes regelmäßig das gesamte Grundstück durch den Anschluss oder die Anschlussmöglichkeit bevorteilt ist . (Öffentlich rechtliche) Nutzungsbeschränkungen auf Teilflächen eines Grundstückes führen daher nicht zwangsläufig dazu, dass die von der Beschränkung erfasste Teilfläche bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit und die Reichweite der Vorteilsvermittlung außer Betracht zu bleiben hat. Diese sind vielmehr nur dann von Relevanz, wenn sie dazu führen, dass sie sich auf die satzungsrechtlichen Verteilungskriterien auswirken, wenn also das durch die Baubeschränkung betroffene Nutzungsmaß eine Komponente der satzungsmäßigen Verteilungsregelung ist. Dann muss die Nutzungsbehinderung im Rahmen der Aufwandsverteilung und der Veranlagung beachtet werden. Stellt somit eine satzungsmäßige Verteilungsregelung auch auf ein zulässiges Nutzungsmaß ab, etwa auf die zulässige Grundstücks oder Geschossfläche, die zulässige Baumasse oder die zulässige Vollgeschosszahl (vgl. dazu noch unten), so ist als zulässig im Einzelfall dasjenige Nutzungsmaß zu verstehen, das unter Berücksichtigung auch öffentlich rechtlicher Baubeschränkungen auf dem jeweiligen Grundstück verwirklicht werden darf. Denn wenn eine öffentlich rechtliche Baubeschränkung die Ausschöpfung des für ein Grundstück sonst planungsrechtlich zugelassenen Maßes der baulichen Nutzung zusätzlich einschränkt und das Nutzungsmaß ein Merkmal des vom Satzungsgeber gewählten Verteilungsmaßstabes bildet, so ist dem bei der Anwendung der satzungsmäßigen Verteilungsregelung Rechnung zu tragen, damit diese dem Vorteilsprinzip des § 8 Abs. 2 KAG gerecht wird.

4. Die für ein Grundstück bestehenden denkmalschutzrechtlichen Einschränkungen nehmen grds. keinen Einfluss auf den maßgeblichen Nutzungsfaktor und die in Verbindung mit diesem anzurechnenden Grundstücksfläche. Sie erlangen nur dann Bedeutung, wenn das behinderte Nutzungsmaß eine Komponente des Verteilungsmaßstabes darstellt. Bei dem in dieser Weise konkretisierten Verminderungszwang können öffentlich rechtliche Baubeschränkungen auf den Vollgeschossmaßstab nur dann Einfluss nehmen, wenn sie die Verwirklichung der ansonsten zulässigen Zahl der Vollgeschosse unmöglich machen. Das wäre dann der Fall, wenn ein Gebäude, das in seiner Geschossigkeit hinter der zulässigen Zahl der Vollgeschosse zurückbleibt, weil es beispielsweise aus Gründen des Denkmalschutzes nicht aufgestockt werden darf. Hier wäre bei der Ermittlung der Beitragsfläche nicht auf die zulässige, sondern auf die tatsächliche Zahl der Vollgeschosse abzustellen, wenn der satzungsmäßige Beitragsmaßstab dies hergibt, etwa bei einem (pauschalen) Abstellen auf die nach öffentlich rechtlichen Vorschriften zulässige Bebauung. Dies ist nicht der Fall bei einer Regelung, wonach sich die Zahl der Vollgeschosse aus der Zahl der nach Maßgabe von § 34 BauGB zulässigen Vollgeschosse ergibt. Denn eine solche bezieht sich nicht allgemein auf die (baulich) zulässige, sondern lediglich auf die zulässige bauplanungsrechtliche Nutzung eines Grundstücks.

BFH – Urteil, II R 49/12 vom 09.07.2014

1. Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen einem Dritten (Neugesellschafter) zuzurechnen ist.



2. Für diese Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden.

BFH – Urteil, II R 45/12 vom 03.06.2014

Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 1233/05 B vom 27.05.2009

1. Der Einbringende ist an den Bilanzansatz in der Steuerbilanz der aufnehmenden Gesellschaft i. S. des § 20 UmwStG gebunden.

2. Es ist unbeachtlich, ob der Bilanzansatz den Vereinbarungen zwischen dem Einbringenden und der aufnehmenden Gesellschaft entspricht.

3. Es steht der Bindung an den Bilanzansatz nicht entgegen, wenn den Verantwortlichen der aufnehmenden Gesellschaft das Bewusstsein gefehlt hätte, ein Wahlrecht auszuüben.

4. Die aufschiebend bedingte Verpflichtung zur Zahlung eines Barkaufpreises steht der Entstehung des Bilanzierungswahlrechts im Zeitpunkt der Einbringung der Gesellschaftsanteile nicht entgegen.

5. Zur Anfechtung einer Wahlrechtsausübung wegen fehlenden Erklärungsbewusstseins.

6. Überträgt die aufnehmende Gesellschaft die von ihr geschuldeten Aktien nicht wie vereinbart in ein Bankdepot, kann die Anteilsübertragung mit steuerlicher Rückwirkung auf den Übertragungszeitpunkt rückabgewickelt werden.

BFH – Urteil, IX R 73/06 vom 09.10.2008

Veräußert ein Steuerpflichtiger Gesellschaftsanteile gezielt im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG und tritt die Gesetzesänderung wie erwartet ein, so kann er sich --beim Scheitern einer rechtzeitigen Anteilsübertragung-- nicht auf Vertrauensschutz berufen.

BFH – Urteil, IX R 74/06 vom 22.07.2008

Bestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis aufgrund eines erst im folgenden Jahr zu erstellenden Wertgutachtens und machen sie die Besitzübertragung von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig, geht das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen noch nicht mit Abschluss des Kaufvertrags auf den Erwerber über.

BFH – Urteil, VIII R 14/06 vom 19.12.2007

Auch eine schuldrechtliche Option auf den Erwerb einer Beteiligung (Call-Option) kann eine Anwartschaft sein, deren Veräußerung unter den sonstigen tatbestandlichen Voraussetzungen zu einem steuerbaren Gewinn nach § 17 EStG führt, wenn und soweit sie die wirtschaftliche Verwertung des bei der Kapitalgesellschaft eingetretenen Zuwachses an Vermögenssubstanz ermöglicht.

BFH – Urteil, X R 17/05 vom 12.12.2007

1. Zur Übertragung von Anteilen an einer Vor-GmbH.

2. Errichtet ein Einzelunternehmer zum Zwecke der späteren Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Bargründung eine GmbH und überträgt er vor Beginn der Betriebsaufspaltung sowie vor Eintragung der GmbH in das Handelsregister das wirtschaftliche Eigentum an einem Teil der Anteile an der Vor-GmbH zum Preis in Höhe des Nominalwerts der abgetretenen Anteile an nahe Angehörige, so löst diese Abtretung keine Gewinnrealisierung im Einzelunternehmen aus.

3. Durch die unentgeltliche bzw. teilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern (einschließlich des Geschäftswerts) des bisherigen Einzelunternehmens auf die neue Betriebsgesellschaft kann Gewinn realisiert werden.

BFH – Urteil, VIII R 68/05 vom 04.07.2007

1. Eine durch ein notariell beurkundetes Verkaufsangebot erlangte Option auf den Erwerb von Aktien begründet regelmäßig noch kein wirtschaftliches Eigentum des potentiellen Erwerbers.

2. Bei rechtlich, wirtschaftlich und zeitlich verbundenen Erwerben von Aktienpaketen einer AG durch denselben Erwerber zu unterschiedlichen Entgelten muss der Kaufpreis (= Veräußerungspreis i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) für das einzelne Paket für steuerliche Zwecke abweichend von der zivilrechtlichen Vereinbarung aufgeteilt werden, wenn sich keine kaufmännisch nachvollziehbaren Gründe für die unterschiedliche Preisgestaltung erkennen lassen.


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