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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAOUrteile zu § 37 Abs. 2 S. 2 AO 

Urteile zu § 37 Abs. 2 S. 2 AO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 37 Abs. 2 S. 2 AO

BFH – Urteil, VII R 38/08 vom 17.03.2009

Sind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 DM/EUR zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines Vergütungsanspruchs aufgrund einer Umsatzsteuervoranmeldung (Vorbehaltsfestsetzung), soweit sie auf berücksichtigten Vorsteuern beruht, ihre Wirksamkeit als formeller Rechtsgrund für die infolge einer wirksamen Abtretung des Anspruchs bewirkte Auszahlung. Im Falle der Uneinbringlichkeit beim Zedenten ist das FA zur Rückforderung des Betrages vom Zessionar berechtigt (Fortentwicklung der Rechtsprechung).


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