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Urteile zu § 367 Abs. 2 AO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 367 Abs. 2 AO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1516/14 vom 10.12.2015

1. Die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen kommunalen Abgabenbescheid bei einem privatrechtlich organisierten Unternehmen wahrt die Widerspruchsfrist nicht. Die Kenntnis und das Verhalten eines solchen Unternehmens ist der zur Gebührenerhebung berechtigten Behörde im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens nicht - auch nicht auf Grund einer Duldung oder eines gesetzten Anscheines - zuzurechnen. Dies würde die gesetzlich bestimmten Grenzen (vgl. § 2 Abs. 3 KAG (juris: KAG BW)) der Beleihung überschreiten; das Unternehmen kann insoweit nur als Verwaltungshelfer für die gebührenerhebende Behörde tätig werden.

2. Der in einer Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Hinweis, dass Widerspruch auch schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Fachbereich "Stadtentwässerung" eingelegt werden könne, enthält keinen unzutreffenden oder irreführenden Zusatz, welcher die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig macht.

3. Zur Frage der isolierten Ablehnung der Wiedereinsetzung durch Bescheid.

4. Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes nach Ablauf der Jahresfrist (§ 3 Abs. 1 Nr. 3a KAG (juris: KAG BW) i. V. m. § 110 Abs. 3 AO (juris: AO 1977)).

5. Die Widerspruchsbehörde ist nicht ermächtigt, über einen verspätet eingelegten Widerspruch gegen einen kommunalen Abgabenbescheid sachlich zu entscheiden.

6. Dem Widerspruchsführer steht im Bereich des kommunalen Abgabenrechts ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Widerspruchsbehörde über die Frage, ob über einen verspäteten Widerspruch sachlich entschieden wird, nicht zu.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 3062/06 B vom 16.09.2009

Wird während eines Einspruchsverfahrens ein Steuerbescheid nach § 367 Abs. 2 AO verbösert, kann bei der Anwendung des § 174 Abs. 4 AO nicht der Ausgangsbescheid, sondern erst die verbösernde Einspruchsentscheidung der später geänderte Steuerbescheid i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 4 AO sein.


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