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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAO§ 241 AO 

Entscheidungen zu "§ 241 AO"

Übersicht

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 29/09 vom 26.02.2009

1. In einem Bescheid zur Festsetzung einer Sicherheitsleistung gem. § 361 Abs. 3 Satz 3 AO im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheides muss nicht auf die möglichen Arten der Sicherheitsleistung hingewiesen werden. Welche Sicherheitsleistungen in Betracht kommen, wenn nach den Steuergesetzen Sicherheit zu leisten ist, ist abschließend in der Abgabenordnung ge-regelt, so dass es jedenfalls für die inhaltliche Bestimmtheit der Festsetzung einer Sicherheitsleistung der Aufnahme eines Hinweises darauf nicht bedarf.

2. Es bleibt offen, ob eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht im Eilverfahren in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 2 VwGO bzw. nach § 173 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO zulässig ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 340/06 vom 23.03.2007

Verfahrenstrennung bei subjektiver Klagenhäufung (Gesamtschuldner)

FG-KASSEL – Beschluss, 11 V 2553/06 vom 15.01.2007

Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung


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