Urteile zu § 220 Abs. 2 Satz 1 AO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 220 Abs. 2 Satz 1 AO

BFH – Urteil, III R 25/13 vom 25.09.2014

Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 13.1281 vom 15.05.2014

Anspruch auf Erstattung einer aufgrund notarvertraglicher Vereinbarung gezahlten Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag während der Geltungszeit des Bundesbaugesetzes;Erschließungsbeitragsrecht; Bereicherungsrecht; Fälligkeit des Anspruchs; Stundung; Verjährung; Erlöschen

BFH – Urteil, XI R 42/11 vom 11.12.2013

1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber über und zahlt neben diesem auch die Familienkasse das von ihr festgesetzte Kindergeld aus, ist die Familienkasse zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des von ihr gezahlten Kindergeldes befugt.



2. In diesen Fällen beginnt die Zahlungsverjährung nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Aufhebung wirksam geworden ist.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 9/05 vom 13.09.2005

1. Verschuldet ein Steuerberater, dass das Finanzamt von seinem Mandanten Säumniszuschläge erhebt, so tritt die für den Beginn der Verjährung nach § 68 StBerG a.F. maßgebliche objektive Verschlechterung der Vermögenslage des Mandanten bereits ein, wenn eine festgesetzte Steuerforderung bzw. Steuernachforderung nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet worden ist (§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO). Einer gesonderten Festsetzung der Säumniszuschläge bedarf es nicht.

2. Die Fälligkeit einmal verwirkter Säumniszuschläge wird weder durch eine nachträgliche Berichtigung, Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung noch durch die Gewährung einer neuen Zahlungsfrist berührt.

3. Dies gilt auch, wenn das Finanzamt, ohne dass eine Aufhebung der Vollziehung der Steuerfestsetzung vorliegt, die Säumniszuschläge nicht einzieht.


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