Urteile zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO 1977

BFH – Beschluss, I B 82/98 vom 23.09.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Das FA darf durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet werden, eine Bescheinigung über die vorläufige Anerkennung des Antragstellers als eine gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft zu erteilen, sofern der Antragsteller zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen und ihrer Art nach gemeinnützigen Zwecke auf den Erhalt steuerbegünstigter Spenden angewiesen und seine wirtschaftliche Existenz ohne eine derartige Regelungsanordnung bedroht ist (Änderung der Rechtsprechung).

2. Es kann ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit sein, wenn eine Körperschaft, deren Satzungszwecke auf die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen gerichtet sind und die sich weitgehend durch Geldspenden finanziert, ihre Mittel nicht überwiegend für ihre satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke, sondern zur Deckung der Verwaltungskosten und für die Spendenwerbung verwendet.

FGO § 114 Abs. 1 Satz 2
AO 1977 § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
EStG § 10b

Beschluß vom 23. September 1998 - I B 82/98 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG


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