Urteile zu § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO 1977

BFH – Urteil, XI R 63/98 vom 23.09.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Für eine Übergangszeit (bis zum regulären Ende der laufenden Legislaturperiode) ist von der Weitergeltung des § 48 Abs. 2 EStDV i.V.m. Abschn. 111 und Anlage 7 EStR auszugehen (Anschluß an BFH-Urteil vom 24. November 1993 X R 5/91, BFHE 173, 519, BStBl II 1994, 683).

2. Der Begriff "Volksbildung" in Anlage 7 Nr. 5 zu Abschn. 111 Abs. 1 EStR umfaßt auch die politische Bildung.

EStG § 10b Abs. 4
AO 1977 § 52 Abs. 2 Nr. 1 und 3
EStR Abschn. 111 Abs. 1 und Anlage 7 Nr. 5

Urteil vom 23. September 1999 - XI R 63/98 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1996, 1091)


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