Urteile zu § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977

BFH – Urteil, V R 23/02 vom 18.03.2004

Stehen sich zwei Urteile in unvereinbarer Weise gegenüber, so ist die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten, unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen, aufgehoben. § 174 AO 1977 ist anwendbar.

BFH – Beschluss, II B 17/99 vom 02.12.1999

BFH – Urteil, V R 101/98 vom 29.04.1999



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