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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAO 1977§ 122 Abs. 1 AO 1977 

Entscheidungen zu "§ 122 Abs. 1 AO 1977"

Übersicht

BFH – Urteil, V R 42/01 vom 28.02.2002

1. Eine Steuererklärung ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift ist zwar unwirksam. Dieser Mangel ist aber unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht.

2. Eine Zustimmung zu einer Steueranmeldung ist ein Verwaltungsakt, wenn sie dem Steuerpflichtigen durch eine Abrechnung bekannt gegeben wird.

BFH – Urteil, VII R 96/99 vom 05.10.2000

BUNDESFINANZHOF

1. § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 regelt seinem Wortlaut nach nur die Frage, ob eine wirksame Bekanntgabe (auch) an einen Bevollmächtigten erfolgen kann. Es bleibt offen, ob die Vorschrift deshalb dahin auszulegen ist, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist, die Rechtsbehelfsfrist auch dann in Lauf setzt, wenn ein Bevollmächtigter bestellt ist.

2. Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den Bevollmächtigten des Steuerpflichtigen besteht nur dann, wenn für den Steuerpflichtigen als denjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist, ein Bevollmächtigter eindeutig und unmissverständlich gerade (auch) als Bekanntgabeadressat bestellt worden ist und sich dies unmittelbar aus der diesbezüglichen Erklärung des Steuerpflichtigen bzw. seines Bevollmächtigten ergibt.

AO 1977 § 80 Abs. 3, § 122 Abs. 1

Urteil vom 5. Oktober 2000 - VII R 96/99 -

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1999, 203)

BFH – Urteil, I R 17/96 vom 08.07.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Einspruchsentscheidungen können durch Telefax übermittelt
und in Form von Telefaxausdrucken wirksam bekanntgegeben werden.

2. Gibt ein steuerlicher Berater im Briefkopf seiner Schriftsätze eine Telefaxnummer an, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß nicht er, sondern ein Dritter Inhaber des Telefaxanschlusses ist, muß er sich aufgrund des von ihm geschaffenen Rechtsscheins so behandeln lassen, als habe er den Dritten zu seinem Empfangsbevollmächtigten für Telefaxsendungen bestellt.

AO 1977 § 122 Abs. 1, § 366
FGO § 47

Urteil vom 8. Juli 1998 - I R 17/96 -

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1996, 511)


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