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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAO§ 193 Abs. 1 AO 

Entscheidungen zu "§ 193 Abs. 1 AO"

Übersicht

BFH – Beschluss, X B 222/08 vom 16.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, VIII R 61/06 vom 08.04.2008

1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden.

2. Die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung wird nicht durch die spätere Form der Durchführung der Außenprüfung beeinträchtigt.

3. Für eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Finanzbehörde, sich bereits vor Beginn der Außenprüfung zu verpflichten, keine mandantenbezogenen Kopien oder Kontrollmitteilungen anzufertigen, fehlt in aller Regel das erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis.

4. Die Finanzbehörde muss im Einzelfall im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung über die Anfertigung von Kontrollmitteilungen entscheiden und den Steuerpflichtigen (Berufsträger) rechtzeitig von einer entsprechenden Absicht informieren. Dem Steuerpflichtigen wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, sich mit den gesetzlich eingeräumten Rechtsbehelfen im konkreten Fall gegen die Umsetzung zur Wehr zu setzen.

BVERFG – Urteil, 2 BvL 17/02 vom 09.03.2004

1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach sich ziehen (Anschluss an BVerfGE 84, 239).

2. Verfassungsrechtlich verboten ist der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung angelegten Erhebungsregel. Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts.

BFH – Beschluss, VIII B 114/08 vom 03.02.2009

BFH – Beschluss, VIII B 28/08 vom 02.02.2009

BFH – Beschluss, I B 163/08 vom 05.01.2009

BFH – Beschluss, VII B 69/08 vom 11.11.2008

BFH – Beschluss, IV B 1/08 vom 05.09.2008

BFH – Urteil, X R 9/08 vom 02.09.2008

BFH – Beschluss, I R 96/04 vom 11.07.2007

BFH – Beschluss, V B 97/06 vom 26.06.2007

BFH – Beschluss, I B 140/06 vom 29.05.2007

BFH – Beschluss, V B 9/01 vom 18.09.2001



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