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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAOUrteile zu § 169 AO 

Urteile zu § 169 AO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 169 AO

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 15 A 2468/01 vom 01.04.2003

1. Die Fristwahrungsvoraussetzung in § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW, dass der Bescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist "den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat", setzt zumindest voraus, dass der Bescheid aus den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung verbracht worden ist mit dem Ziel, die Bekanntgabe an den Adressaten zu bewirken.

2. Ein entsprechender Nachweis kann mit einem Ab-Vermerk des Fachamtes, der lediglich die Ablage des Bescheides in ein Postausgangsfach für die gemeindeeigene Poststelle dokumentiert, nicht geführt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 183/02 vom 25.03.2003

Erklärt ein unberatener Steuerpflichtiger jährliche Aufwendungszuschüsse nach § 88b WoBauG, zweckbestimmt zu Ermäßigung laufender Aufwendungen aus einem Bauvorhaben, nicht als Zuschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, obwohl das ESt-Formular eine entsprechende Spalte enthält, so stellt die fehlende Angabe eine Steuerhinterziehung dar, die die Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs.1 Nr. 1 AO bis zum Ablauf der Verjährungsfrist gem. § 169 Abs.2 S.2 AO von zehn Jahren eröffnet.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 123/02 vom 21.02.2003

Die Abwasserbeitragspflicht entsteht nur, wenn im Zeitpunkt der Erfüllung des Beitragstatbestandes eine wirksame Satzung vorliegt. Wird eine solche später nach Ablauf des Verjährungszeitraumes mit (zulässiger) Rückwirkung erlassen, kommt die Heranziehung eines Grundstückseigentümers nur in Betracht, wenn gegen die vor Ablauf des Verjährungszeitraumes auf der Grundlage der unwirksame Satzung ein Beitragsbescheid erlassen worden war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 L 1823/99 vom 19.12.2002

Im Zweifel ist durch Auslegung zu ermitteln, ob derjenige, der im Anschriftenfeld des Verwaltungsakts aufgeführt ist, nicht nur der Bekanntgabe-, sondern auch der Inhaltsadressat des Verwaltungsakts ist. Dabei ist die Sicht eines verständigen Empfängers maßgebend. Außerdem sind die Begleitumstände, z.B. vorangegangene Erklärungen, zu berücksichtigen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 13 V 269/02 vom 07.10.2002

Einkommensteuer 1990 - 2000 (Aussetzung der Vollziehung)1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass Zinseinnahmen aus Anlagen bei der türkischen Zentralbank in Deutschland steuerpflichtig sind.

2. Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erfassung von ausländischen Zinseinnahmen im Rahmen der deutschen Besteuerung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2450/01 vom 21.03.2002

1. § 171 Abs 10 AO (AO 1977) gilt für das Verhältnis zwischen Gewerbesteuermessbescheid und Bescheid über die Erhebung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer.

2. Die Frist für die Festsetzung eines IHK-Beitrags endet daher nicht, solange ein Gewerbesteuermessbescheid noch zulässigerweise erlassen oder geändert werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 2 S 11/00 vom 11.02.2002

Prozesskostenhilfe zum Verfahren 2 K 915/99 Steuerbescheide an einen hinsichtlich der Vermögenssorge unter Pflegschaft stehenden/Betreuten können wirksam nur an den Pfleger/Betreuer bekannt gegeben werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2019/99 vom 10.04.2000

Der Beginn der Zahlungsverjährung knüpft unabhängig von der materiellen Rechtslage an die Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheids an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1571/98 vom 06.04.2000

1. Ein nach § 5 Abs 6 StrG (StrG BW) als "unbefahrbarer Wohnweg" gewidmet geltender Weg wird durch eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung von "Lieferverkehr" nicht ohne weiteres zu einem "befahrbaren Wohnweg".

2. Die sich als Folge eines Rechtsbehelfsantrags ergebende Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährungsfrist (§ 171 Abs 3 S 1 AO (AO 1977), § 3 Abs 2 Nr 4c KAG (KAG BW)) beschränkt sich betragsmäßig auf den Umfang des Rechtsbehelfsantrags. Sie umfaßt nicht einen infolge der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht kraft Gesetzes entstandenen, von dem Abgabengläubiger aber innerhalb der Festsetzungsfrist nicht festgesetzten Teil eines Beitrags.

3. Dementsprechend besteht für die Widerspruchsbehörde die Möglichkeit nicht mehr, nach Ablauf der Festsetzungsfrist den Ausgangsbescheid zu verbösern; § 3 Abs 1 Nr 7 KAG (KAG BW) iVm § 367 Abs 2 AO (AO 1977) steht dem nicht entgegen.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 114/97 vom 29.04.1998

1. Zu den Pflichten des Steuerberaters bei der Bilanzierung landwirtschaftlicher Grundstücke (hier: anläßlich der Einführung der Bilanzierungspflicht für landwirtschaftlichen Grund und Boden durch das 2. Steueränderungsgesetz 1971). 2. Zum haftungsrechtlichen Ursachenzusammenhang und zur Verjährung der Haftung des Steuerberaters, wenn eine (aufgrund Korrektur eines Bilanzierungsfehlers) erfolgversprechende finanzgerechtliche Klage auf Rat des Steuerberaters zurückgenommen wird, weil sonst eine anderweitige höhere Nachversteuerung droht.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 96/96 vom 17.12.1996

1. Hat ein Steuerberater die Steuererklärungen für seinen Mandanten nicht rechtzeitig abgegeben mit der Folge, daß das Finanzamt Schätzungsbescheide erlassen hat, so liegt der dem Mandanten entstandene Schaden in der Differenz zwischen den infolge der Schätzungen zu hoch festgesetzten Steuern und denjenigen, die bei rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärungen tatsächlich angefallen wären.

Der Schaden ist bereits mit dem Zugang der belastenden Steuerbescheide entstanden, jedenfalls aber endgültig mit deren Bestandskraft.

2. Hat das Finanzgericht dem Steuerberater zur Vorlage der Prozeßvollmacht einer Ausschlußfrist gemäß § 62 FGO gesetzt, so wird die von ihm erhobene Klage mit Fristablauf endgültig unzulässig. Eine Heilung des Mangels der Vollmacht kann nur innerhalb der Ausschlußfrist durch Fortführung des Prozesses durch den Steuerpflichtigen persönlich oder einen mit Vollmacht versehenen Vertreter erfolgen.

3. Nach Ablauf der Ausschlußfrist kann der Schaden nur noch durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewendet werden. Der Steuerberater hat den Mandanten hierüber und über die bei Stellung eines Wiedereinsetzungsgesuchs einzuhaltenden Formalitäten zu belehren. Im Hinblick auf eine Wiedereinsetzung im finanzgerichtlichen Verfahren gemäß § 56 FGO ist das Verschulden des Bevollmächtigten dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.

4. Das Finanzamt kann einen bestandskräftigen Steuerbescheid nur noch in den engen Grenzen der §§ 172, 173 AO oder aufgrund einer Außenprüfung gemäß §§ 193 ff. AO abändern. Hierauf hat der Steuerpflichtige aber keinen Anspruch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 632/95 vom 07.10.1996

1. Ansprüche auf Zahlung von Ausgleichsabgaben nach § 11 SchwbG können verjähren. Auf die Verjährung finden die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechende Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1560/93 vom 14.03.1996

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Beiträge nach § 10 KAG (KAG BW) auch für Grundstücke erhoben werden dürfen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kommunalabgabengesetzes bereits an die öffentliche Wasserversorgungs- bzw Entwässerungseinrichtung angeschlossen waren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3069/94 vom 28.09.1995

1. Ist ein Grundstück tatsächlich an die öffentlichen Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen angeschlossen und erstreckt sich die darauf befindliche Bebauung (teilweise) auf ein benachbartes Grundstück, so hat dies zur Folge, daß auch das Nachbargrundstück einen - mittelbaren - Anschluß besitzt, der seine Heranziehung zu Beiträgen rechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1854/92 vom 21.04.1994

1. Wird der Erschließungsbeitrag im Wege der Nacherhebung zum Nachteil des Grundstückseigentümers neu festgesetzt, so ist auf den Nachforderungsbetrag eine zugleich mit der ersten Beitragsfestsetzung gewährte Erstattung (seinerzeit) zuviel gezahlter Vorausleistungen nicht anzurechnen (aA OVG Lüneburg, Beschluß vom 23.12.1988, DÖV 1989, 865).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 287/91 vom 05.07.1993

1. Die Verwirkung setzt die Nichtausübung eines Rechts voraus. Sie scheidet daher aus, solange es an einem Recht der Gemeinde fehlt, einen Beitrag zu erheben (ständige Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2674/92 vom 15.02.1993

1. Der gegen einen eine Gebühr festsetzenden Verwaltungsakt erhobene "Freistellungsanspruch", den der Betroffene aus einem zwischen ihm und dem Gebührengläubiger geschlossenen Vertrag herleitet, ist als Erlaßbegehren im Wege der Verpflichtungsklage und im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung geltend zu machen.

2. Auch öffentlich-rechtliche Verträge zwischen Hoheitsträgern sind nach dem Rechtsgedanken des § 157 BGB auszulegen.

3. Ist die aus einem solchen Vertrag folgende Leistungspflicht eines Beteiligten unmöglich geworden, so ergeben sich die rechtlichen Folgen aus den §§ 275ff BGB, die hier entsprechend heranzuziehen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 696/91 vom 11.02.1993

1. Eine wegen Planunterschreitung noch nicht endgültig hergestellte Erschließungsanlage hat im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 125 Abs 1a BBauG (1.8.1979) die rechtliche Qualität einer erstmalig endgültig hergestellten Anlage erhalten, wenn sie in diesem Zeitpunkt nach dem verlautbarten Bauprogramm technisch fertiggestellt war und sie im übrigen die Voraussetzungen der genannten Vorschrift erfüllt und außerdem den Herstellungsmerkmalen der einschlägigen Erschließungsbeitragssatzung entsprochen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 38/92 vom 22.09.1992

1) Die Einbringung von Sacheinlagen (z. B. früheres Einzelkaufmannsunternehmen) in die GmbH durch einen unternehmerisch tätigen Gesellschafter ist umsatzsteuerpflichtig, wenn dieser Einbringung eine Gegenleistung (z. B. Beteiligungsrecht, Óbernahme von Schulden) gegenübersteht.

2) Ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung gem. § 14 UStG besteht dann nicht, wenn ernstliche Zweifel an der Steuerbarkeit bestehen.

3) Im Konkurs kann gegen einen umzurechnenden Anspruch auf Rechnungserteilung gem. § 14 UStG mit einem Anspruch des einbringenden Gesellschafters auf Óbernahme der Umsatzsteuer aufgerechnet werden, §3 54 IV, 69 KO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1369/90 vom 17.07.1992

1. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch im öffentlichen Recht. Er ist nicht allein deshalb verletzt, weil die Gemeinde die Widmung einer Straße erst mehrere Jahre nach deren technischer Herstellung beschließt und dadurch die Erschließungsbeitragspflicht begründet.

2. Zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören auch Zinsen auf von der Gemeinde für die beitragsfähige Erschließungsmaßnahme eingesetztes Fremdkapital (wie BVerwG, Urteil vom 23.08.1990, BWGZ 1990, 798).

3. Weder der Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit noch die Pflicht der Gemeinde zur vollständigen Erhebung von Erschließungsbeiträgen gebieten es, von der Maßgeblichkeit desjenigen Einheitssatzes abzuweichen, der im Zeitpunkt der endgültigen Herstellung einer Teilanlage für diese rechtswirksam festgesetzt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2278/91 vom 17.07.1992

1. Zur Frage, ob die einer kreisangehörigen Gemeinde vom Landkreis in Rechnung gestellten Kosten für die im Auftrag der Gemeinde vom Tiefbauamt des Landkreises durchgeführte Bauleitung und Bauüberwachung bei der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage der Gemeinde zum Erschließungsaufwand gehören.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1447/90 vom 25.06.1992

1. Ob eine Gemeinde bei der Entscheidung darüber, einen Abgabenschuldner heranzuziehen, mithin bei einer Einzelfallentscheidung, berechtigt ist, von der Ungültigkeit einer von ihr selbst beschlossenen Satzung auszugehen oder die Ungültigkeit einer solchen Satzung durch eine allgemein gültige Aussage feststellen darf (sog Inzident-Verwerfungskompetenz), ist eine Frage, die sich jedenfalls in den Fällen nicht stellt, in denen die Gemeinde rechtlichen Bedenken gegen eine Satzung dadurch Rechnung trägt, daß sie durch den Gemeinderat als zuständiges Organ eine neue Satzung erläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3058/90 vom 01.06.1992

1. Beschließt der Gemeinderat, die Teilstrecke einer Straße weiter ausbauen und fertigstellen zu lassen, so ist darin regelmäßig nicht - auch nicht konkludent - der Beschluß über die erschließungsbeitragsrechtliche Bildung eines Abschnitts im Sinne von § 130 Abs 2 BauGB zu sehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 175/91 vom 02.07.1991

1. Auf das Beitragsverhältnis zwischen einem Wasserverband und seinen Mitgliedern finden die Vorschriften der §§ 228 - 232 AO 1977 entsprechend Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 968/90 vom 03.07.1990

1. Sieht der Bebauungsplan eine trichterförmige Aufweitung der Erschließungsstraße im Einmündungsbereich auf eine Gesamtbreite von 28 m vor, wird aber beim Bau der Straße auf diese trichterförmige Aufweitung verzichtet, ist diese Planunterschreitung unter dem Blickwinkel des erschließungsrechtlichen Planerfordernisses nach § 125 BBauG ohne Belang (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 23.1.1990 - 8 C 28/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 710/88 vom 17.05.1990

1. Bebauungsplangrenzen als solche sind unter der Geltung des Bundesbaugesetzes idF der Bekanntmachung vom 18.8.1976 (BGBl I S 2256) - BBauG - nicht geeignet, Straßenabschnitte "äußerlich erkennbar" zu markieren. Eine erkennbare Markierung ist für die Abgrenzung allerdings entbehrlich, wenn es sich bei der späteren Verlängerung der im Bebauungsplan ausgewiesenen, tatsächlich vorhandenen Straße um eine neue, selbständige Erschließungsanlage handelt. Die spätere Verlängerungsstrecke stellt keine selbständige Erschließungsanlage dar, wenn die tatsächlich vorhandene Straße vor Inkrafttreten des die Verlängerungsstrecke erfassenden Bebauungsplans noch nicht erstmalig (endgültig) hergestellt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 68/88 vom 29.03.1990

1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs 3 AO (AO 1977) tritt nicht ein, wenn der angefochtene Bescheid nicht wirksam geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 62/89 vom 01.03.1990

1. Der für eine Gewerbesteuer Haftende kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Einwendungen gegen die im Gewerbesteuermeßbescheid entschiedene persönliche und sachliche Gewerbesteuerpflicht geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 425/87 vom 16.11.1989

1. Läßt das Land auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Gemeinde Erschließungsanlagen, die in der Straßenbaulast der Gemeinde stehen, für diese (mit-)erstellen, so obliegt ihm als vertragliche Nebenpflicht auch die Wahrung des Interesses der Gemeinde an einer vollständigen Erhebung der Erschließungsbeiträge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 125/89 vom 16.05.1989

1. Zu den Voraussetzungen einer "vorhandenen Straße" iSd ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts.


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