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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAO§ 169 AO 

Entscheidungen zu "§ 169 AO"

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1879/88 vom 13.04.1989

1. Ein bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid, durch den der gemeindliche Anspruch auf Erschließungsbeiträge nicht in vollem Umfang ausgeschöpft worden ist, steht dem Erlaß eines (weiteren) Erschließungsbeitragsbescheids grundsätzlich nicht entgegen. Ein solcher "Nacherhebungsbescheid" ist nicht an den Vorschriften der §§ 172 - 177 AO zu messen (wie BVerwG Urteil vom 18.03.1988, 8 C 92/87, BVerwGE 79, 163; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1158/87 vom 06.12.1988

1. Wird ein angefochtener Erschließungsbeitragsbescheid wegen eines heilbaren Rechtsmangels aufgehoben, darf die Behörde in entsprechender Anwendung des in § 174 Abs 4 S 3 AO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens trotz Ablaufs der Festsetzungsfrist innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Erschließungsbeitragsbescheids einen neuen Bescheid erlassen.


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