Urteile zu § 169 AO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 169 AO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 175/91 vom 02.07.1991

1. Auf das Beitragsverhältnis zwischen einem Wasserverband und seinen Mitgliedern finden die Vorschriften der §§ 228 - 232 AO 1977 entsprechend Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 968/90 vom 03.07.1990

1. Sieht der Bebauungsplan eine trichterförmige Aufweitung der Erschließungsstraße im Einmündungsbereich auf eine Gesamtbreite von 28 m vor, wird aber beim Bau der Straße auf diese trichterförmige Aufweitung verzichtet, ist diese Planunterschreitung unter dem Blickwinkel des erschließungsrechtlichen Planerfordernisses nach § 125 BBauG ohne Belang (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 23.1.1990 - 8 C 28/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 710/88 vom 17.05.1990

1. Bebauungsplangrenzen als solche sind unter der Geltung des Bundesbaugesetzes idF der Bekanntmachung vom 18.8.1976 (BGBl I S 2256) - BBauG - nicht geeignet, Straßenabschnitte "äußerlich erkennbar" zu markieren. Eine erkennbare Markierung ist für die Abgrenzung allerdings entbehrlich, wenn es sich bei der späteren Verlängerung der im Bebauungsplan ausgewiesenen, tatsächlich vorhandenen Straße um eine neue, selbständige Erschließungsanlage handelt. Die spätere Verlängerungsstrecke stellt keine selbständige Erschließungsanlage dar, wenn die tatsächlich vorhandene Straße vor Inkrafttreten des die Verlängerungsstrecke erfassenden Bebauungsplans noch nicht erstmalig (endgültig) hergestellt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 68/88 vom 29.03.1990

1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs 3 AO (AO 1977) tritt nicht ein, wenn der angefochtene Bescheid nicht wirksam geworden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 62/89 vom 01.03.1990

1. Der für eine Gewerbesteuer Haftende kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Einwendungen gegen die im Gewerbesteuermeßbescheid entschiedene persönliche und sachliche Gewerbesteuerpflicht geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 425/87 vom 16.11.1989

1. Läßt das Land auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Gemeinde Erschließungsanlagen, die in der Straßenbaulast der Gemeinde stehen, für diese (mit-)erstellen, so obliegt ihm als vertragliche Nebenpflicht auch die Wahrung des Interesses der Gemeinde an einer vollständigen Erhebung der Erschließungsbeiträge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 125/89 vom 16.05.1989

1. Zu den Voraussetzungen einer "vorhandenen Straße" iSd ehemaligen preußischen Anliegerbeitragsrechts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1879/88 vom 13.04.1989

1. Ein bestandskräftiger Erschließungsbeitragsbescheid, durch den der gemeindliche Anspruch auf Erschließungsbeiträge nicht in vollem Umfang ausgeschöpft worden ist, steht dem Erlaß eines (weiteren) Erschließungsbeitragsbescheids grundsätzlich nicht entgegen. Ein solcher "Nacherhebungsbescheid" ist nicht an den Vorschriften der §§ 172 - 177 AO zu messen (wie BVerwG Urteil vom 18.03.1988, 8 C 92/87, BVerwGE 79, 163; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1158/87 vom 06.12.1988

1. Wird ein angefochtener Erschließungsbeitragsbescheid wegen eines heilbaren Rechtsmangels aufgehoben, darf die Behörde in entsprechender Anwendung des in § 174 Abs 4 S 3 AO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens trotz Ablaufs der Festsetzungsfrist innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Erschließungsbeitragsbescheids einen neuen Bescheid erlassen.


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