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JuraForum.deUrteileVorschriftenAAO§ 165 Abs. 1 S. 3 AO 

Entscheidungen zu "§ 165 Abs. 1 S. 3 AO"

Übersicht

BFH – Urteil, IV R 1/07 vom 04.09.2008

Die Ungewissheit i.S. von § 165 AO i.V.m. § 171 Abs. 8 AO, ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob Liebhaberei vorliegt, ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das FA davon positive Kenntnis hat.

BFH – Urteil, IX R 42/05 vom 18.09.2007

1. Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste auch dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn er beabsichtigte, die angelegten Beträge wiederum für Zwecke der Vermietung zu verwenden.

2. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß.

3. Der BFH muss den Rechtsstreit nicht nach § 74 FGO wegen eines beim BVerfG anhängigen Verfahrens aussetzen, das die Verfassungsmäßigkeit einer auch für den Rechtsstreit einschlägigen Norm betrifft, wenn das FA die Steuer deshalb im Einvernehmen mit dem Kläger gemäß § 165 AO vorläufig festsetzt.

BFH – Urteil, II R 44/05 vom 22.08.2007

Ein Erstbescheid, der in der unzutreffenden Annahme der Nichtigkeit eines vorangegangenen nach § 165 AO vorläufigen Bescheides ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revisionsverfahren in einen Änderungsbescheid i.S. des § 165 Abs. 2 AO umgedeutet werden, sofern die das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) ausreichen, den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer Rechtsverteidigung hierdurch nicht beeinträchtigt sind.

BFH – Urteil, IX R 23/98 vom 19.10.1999

BUNDESFINANZHOF

Das FA bestimmt durch einen geänderten Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO 1977, der in einem Änderungsbescheid enthalten ist und an die Stelle eines dem Erstbescheid beigefügten Vor-läufigkeitsvermerks tritt, den Umfang der Vorläufigkeit neu.

AO 1977 § 165, § 124 Abs. 1 Satz 2

Urteil vom 19. Oktober 1999 - IX R 23/98 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1998, 1378)

BFH – Beschluss, IX B 176/08 vom 24.02.2009



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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