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Urteile zu § 10 AO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 10 AO

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 642/98 vom 18.03.2004

Vorsteuerabzug nach Teilung eines landwirtschaftlichen Betriebes

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 269/00 vom 04.03.2004

1. Ist der bekanntzugebende Verwaltungsakt an einen Bekanntgabeadressaten gerichtet, für den weder eine Zustellungsvollmacht noch eine sonstige Legitimation vorgelegen hat, ist der Bescheid erst wirksam bekanntgegeben, wenn ihn der Inhaltsadressat nachweislich erhalten hat (Anschluss an BFH).

2. Eine Heilung von Bekanntgabemängeln erfolgt auch bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten mit einfachem Brief (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) entsprechend § 9 Abs. 1 VwZG.

3. Die Festsetzungsfrist für Lohnsteuerbeträge beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Entstehungsjahres. Eine sogenannteAnlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO tritt nicht ein, denn für beschränkt Steuerpflichtige, deren Steuer mit dem Steuerabzug nach § 50 Abs. 5 EStG abgegolten ist, besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 56 Satz 1 EStDV).

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2889/01 vom 18.11.2003

Zu den Voraussetzungen der wirksamen Bekanntgabe eines Grundbesitzabgabenbescheids an ein Mitglied einer Erbengemeinenschaft als Grundlage einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegen dieses Mitglied.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 573/98 vom 22.07.2003

1. Liegt eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 vor, so kann das FA einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheid auch in Bezug auf solche Besteuerungsgrundlagen ändern, die einheitlich und gesondert festgestellt wurden.2. Das Anteilsbewertungsverfahren beschränkt sich auf die gesonderte Feststellung der Höhe des Anteilswerts. Die aufteilende Zurechnung auf die Anteilseigner erfolgt erst im Vermögensteuerbescheid.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 18 K 5779/02 AO vom 18.07.2003

Zu den Ermessensvoraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei bestehender Dauerfristverlängerung.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/03 vom 11.06.2003

Einer Prüfung der Zuständigkeit der ersuchenden Stelle bedarf es in der Regel nicht, wenn diese nach ihrem Geschäftsbereich und den Gepflogenheiten im zwischenstaatlichen Rechthilfeverkehr für die Stellung des Ersuchens befugt erscheint.

Die britische Zollbehörde "HM Customs und Excise - Solicitor`s Office"kann in dieser Eigenschaft auch Rechtshilfeersuchen erstellen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 3 K 264/95 vom 14.05.2003

Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgerichts wegen

1. Verstoßes gegen den Grundsatz des Verbotes der Rückwirkung von Gesetzen

2. Verfassungswidrigkeit der höheren (zusätzlichen) Spielbankabgabe

Az. des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvL 5/03

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2450/01 vom 21.03.2002

1. § 171 Abs 10 AO (AO 1977) gilt für das Verhältnis zwischen Gewerbesteuermessbescheid und Bescheid über die Erhebung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer.

2. Die Frist für die Festsetzung eines IHK-Beitrags endet daher nicht, solange ein Gewerbesteuermessbescheid noch zulässigerweise erlassen oder geändert werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 758/96 vom 26.11.1998

1. Ist in einem Erschließungsbeitragsbescheid auch die Erstattung vermeintlich zu viel gezahlter Vorausleistungen festgesetzt worden, so kann die Gemeinde den Erstattungsbetrag nur zurückfordern, wenn die Festsetzung der Erstattung aufgehoben wurde und diese Aufhebung rechtmäßig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 1910/97 vom 25.11.1998

1. Für den während des Berufungszulassungsverfahrens gestellten Antrag auf Vergütungsfestsetzung nach §§ 121ff BRAGO (BRAGebO) bleibt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts auch nach Rechtskraft der verfahrensbeendenden Entscheidung zuständig (wie Hess VGH, Beschluß vom 1.4.1985, KostRsp BRAGO § 128 Nr 41).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1155/93 vom 05.02.1996

1. Die Bemessung der von der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte erhobenen Versorgungsabgabe nach den Berufseinkünften des vorletzten Jahres ist rechtlich unbedenklich und insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar.

2. Zur zulässigen Höhe von Versorgungsbeiträgen.

3. Die Versorgungsabgabe ist - wie der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte (vgl Senatsbeschluß vom 02.04.1992 - 9 S 99/92 -, VBlBW 1992, 480) - eine sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe iS von § 12 KAG (KAG BW). Auf sie sind gemäß § 3 KAG (KAG BW) die Regelungen in § 163 Abs 1, § 222 und § 227 Abs 1 AO (AO 1977) anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1854/92 vom 21.04.1994

1. Wird der Erschließungsbeitrag im Wege der Nacherhebung zum Nachteil des Grundstückseigentümers neu festgesetzt, so ist auf den Nachforderungsbetrag eine zugleich mit der ersten Beitragsfestsetzung gewährte Erstattung (seinerzeit) zuviel gezahlter Vorausleistungen nicht anzurechnen (aA OVG Lüneburg, Beschluß vom 23.12.1988, DÖV 1989, 865).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1040/91 vom 14.01.1993

1. Regelmäßig fehlt es an dem für die vorbeugende Feststellungsklage zu fordernden qualifizierten Rechtsschutzinteresse, wenn der Betroffene vorbeugenden Rechtsschutz gegen einen noch nicht ergangenen Abgabenbescheid sucht, der ihm von der Behörde für den Fall der Verwirklichung eines Bauvorhabens in Aussicht gestellt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2296/92 vom 07.12.1992

1. Allein mit dem Hinweis auf den bevorstehenden Verlust des Vorrechts aus § 10 Abs 1 Nr 3 ZVG kann die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses, mit dem die aufschiebende Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids angeordnet worden ist, nicht erreicht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 152/90 vom 05.11.1992

1. Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung (Verbot der Doppelbelastung) steht einer Veranlagung zu einem Wasserversorgungsbeitrag nicht entgegen, wenn nicht feststeht, daß das jetzt veranlagte Buchgrundstück als solches bereits einmal Gegenstand der Beitragserhebung war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2999/90 vom 01.06.1992

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, mit dem Aussetzungszinsen festgesetzt und angefordert werden, haben - anders als bei Erhebung von Säumniszuschlägen - keine aufschiebende Wirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1313/89 vom 20.03.1991

1. § 10 Abs 1 KAG BW läßt weder in seiner ursprünglichen Fassung - KAG BW 1964 - noch in der Fassung des KAG-Änderungsgesetzes vom 25.4.1978 eine erneute Veranlagung nach einer Änderung des Beitragsmaßstabs zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 412/90 vom 19.07.1990

1. Ein nach § 10 KAG (KAG BW) ergangener Beitragsbescheid, der weder als Vorausleistungsbescheid oder Teilleistungsbescheid noch unter dem Vorbehalt späterer Nachprüfung oder Änderung ergangen ist, konkretisiert das abstrakte, auf die Entstehung einer einmaligen Beitragspflicht grundsätzlich beschränkte Beitragsschuldverhältnis abschließend (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Urteil vom 29.3.1989 - 2 S 43/87 -, VBlBW 1989, 345).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 437/90 vom 25.06.1990

1. Bei der Festsetzung des persönlichen Pflichtbeitrags sind Verlustabzüge nach § 10 d EStG, negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses nicht beitragsmindernd zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 710/88 vom 17.05.1990

1. Bebauungsplangrenzen als solche sind unter der Geltung des Bundesbaugesetzes idF der Bekanntmachung vom 18.8.1976 (BGBl I S 2256) - BBauG - nicht geeignet, Straßenabschnitte "äußerlich erkennbar" zu markieren. Eine erkennbare Markierung ist für die Abgrenzung allerdings entbehrlich, wenn es sich bei der späteren Verlängerung der im Bebauungsplan ausgewiesenen, tatsächlich vorhandenen Straße um eine neue, selbständige Erschließungsanlage handelt. Die spätere Verlängerungsstrecke stellt keine selbständige Erschließungsanlage dar, wenn die tatsächlich vorhandene Straße vor Inkrafttreten des die Verlängerungsstrecke erfassenden Bebauungsplans noch nicht erstmalig (endgültig) hergestellt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3669/88 vom 28.04.1989

1. Für die Zustellung eines an Ehegatten gerichteten Verwaltungsakts bedarf es der Aushändigung je einer gesonderten Ausfertigung der Verfügung an die einzelnen Ehegatten (im Anschluß an den 2., 3., 6. und 14. Senat).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2043/87 vom 27.04.1989

1. Ein Anspruch auf Erstattung des auf Grund eines unanfechtbar gewordenen Vorauszahlungsbescheids gezahlten Betrags besteht nicht, wenn der endgültige Heranziehungsbescheid aufgehoben wurde, für den Vorausleistenden aber eine endgültige Beitragspflicht noch entstehen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1158/87 vom 06.12.1988

1. Wird ein angefochtener Erschließungsbeitragsbescheid wegen eines heilbaren Rechtsmangels aufgehoben, darf die Behörde in entsprechender Anwendung des in § 174 Abs 4 S 3 AO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens trotz Ablaufs der Festsetzungsfrist innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Erschließungsbeitragsbescheids einen neuen Bescheid erlassen.


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